Die Warnung ist unmissverständlich: Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu Wachsamkeit und Zivilcourage auf. Der Grund: Seit einigen Monaten hat die rechtsextremistische Kleinstpartei III. Weg in der Hauptstraße 16 im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf eine Immobilie gemietet, die als Treffpunkt genutzt wird.
Laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung hat sich der Bayerische Verfassungsschutz an die Stadt gewandt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer, so die Stadt, soll das Gebäude in Oberndorf "in der Zukunft als Partei- und Bürgerbüro genutzt werden". Es wäre demnach bundesweit das vierte Parteibüro, laut Verfassungsschutz gibt es ähnliche Örtlichkeiten im sächsischen Plauen, in Hilchenbach in Nordrhein-Westfalen und im thüringischen Ohrdruf. Es sei "davon auszugehen, dass dieses Büro, analog zu den bisher bestehenden, vor allem als Anlaufstelle für Rechtsextremisten dienen soll", heißt es in der Mitteilung.
OB Sebastian Remelé distanziert sich in der Mitteilung in deutlichen Worten und ruft die Bürgerinnen und Bürger Schweinfurts zu Zivilcourage auf: "Ich bin schockiert darüber, dass sich eine nachweisbar neonazistische Partei in Schweinfurt niederlässt. Diese Form von Zuwachs und Neuansiedlung brauchen und wollen wir in unserer Stadt nicht."
Weiter erklärt er: "Das rechte Gedankengut dieser Partei ist ausweglos zu verurteilen und ihm muss konsequent widersprochen werden. Lassen Sie uns alle Zivilcourage zeigen, indem wir uns zu Wort melden, wenn über Personen oder Gruppen unserer Gesellschaft in abfälliger, intoleranter und ausgrenzender Art und Weise gesprochen wird. Lassen Sie uns miteinander füreinander einstehen und dieser rechten Randgruppe zeigen, dass wir ihre Argumente nicht gelten lassen und auf ihre vorgeblich wohltätigen Aktionen nicht hereinfallen."
Die Stadt erläutert in ihrer Mitteilung, dass nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Bürgerbüros der Kleinstpartei "in der Regel auch als Anlaufstelle für vorgeblich wohltätige Aktionen genutzt" würden, zum Beispiel als Kleiderkammer oder "Tier-Tafel". Diese Angebote stünden unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" und würden explizit Personen mit Migrationshintergrund ausschließen. Die fremdenfeindliche Ausrichtung des III. Wegs, so die Stadt, zeige sich "auch durch den Leitsatz 'Erst unser Volk, dann all die anderen' aus dem Parteiprogramm".
Bisher kaum Aktivitäten des III. Wegs in Oberndorf
Nach Recherchen dieser Redaktion gab es bisher noch keine auffälligen Aktivitäten der Partei in Oberndorf durch die Nutzung der Immobilie, die in Privatbesitz ist. Vor einigen Monaten wurden in dem Stadtteil Flyer des III. Wegs verteilt. Die Stadtverwaltung wurde von Bürgerinnen und Bürgern auch damals von der Vermietung in Kenntnis gesetzt.
Der Oberbürgermeister fordert die Schweinfurter Bevölkerung nun auf, sich bei Vorfällen oder Auffälligkeiten zu melden. Wenn versucht werde, neonazistische Inhalte zu verbreiten oder dafür zu werben, solle man sich an die Polizeiinspektion Schweinfurt wenden.
Flyer des III. Wegs bei Anti-Corona-Demos in Schweinfurt verteilt
Die neonazistische Splitterpartei hat laut Bericht des Verfassungsschutzes in ganz Deutschland 580 Mitglieder und Sympathisanten, 160 davon in Bayern. In Unterfranken ist sie seit Jahren aktiv und hat mehrfach für negative Schlagzeilen gesorgt.
In Schweinfurt gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Kundgebungen in der Innenstadt, jedes Mal begleitet von Gegendemonstrationen. Auch bei den so genannten "Spaziergängen" und Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nach Erkenntnissen der unterfränkischen Polizei und des Ordnungsamtes Schweinfurt Vertreter des III. Weges vor Ort und verteilten Flyer. Ebenso bei den Protesten in Ebern (Lkr. Haßberge) in dieser Zeit.
Für den 1. Mai 2021 hatte der III. Weg eine Kundgebung in Schweinfurt beantragt, diese aber nicht durchgeführt. Da an diesem Tag weitere größere Kundgebungen verschiedener Gruppen angemeldet waren, gab es ein sehr großes Polizeiaufgebot in der Stadt.
Eklat in Würzburg im Vorfeld der Bundestagswahl 2021
Einen Eklat gab es in Vorfeld der Bundestagswahl im September 2021 in Würzburg, als Aktivisten der Neonazi-Partei am Tatort der Messerattacke, bei der ein Somalier am 25. Juni 2021 drei Frauen getötet hatte, mit Kunstblut verschmierte Puppen auf die Straße legten, drapiert mit Bildern der drei Kanzlerkandidaten und einem Schild "Schön bunt hier". Es gab eine Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern sowie Strafanzeigen danach.
Nach der Kundgebung in Würzburg gab es eine Diskussion darüber, ob die Partei nicht verboten werden müsste. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium sah damals für so eine Initiative aufgrund der Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren keine Erfolgsaussicht. Der Würzburger Peter Neumann, Terrorismus-Experte und CDU-Mitglied, schrieb indes auf Twitter: "Wenn diese verrückte, menschenverachtende, klar faschistische Partei nicht bald verboten wird, welchen Sinn haben dann Parteiverbote?"
Die Demokratie muss nix aushalten !
Schon gar nicht diesen braunen Sumpf!
Die Demokratie muss aufstehen und dagegen sein!
Diese Gruppe ist eine Bedrohung!
Verharmlosung ist der erste Ansatz zur Stärkung von Extremisten.
Würden Sie auch so urteilen, wenn sich Dschihadisten dort eingemietet hätten?
Wenn nicht, wo sehen Sie da einen Unterschied?
Alle konsequent wegsperren, sonst wird die Gewalt zunehmen.
Räume angemietet....in dieser Klitsche....da gibt es vermutlich nur einen Raum, oder 2 ganz kleine. Jeder Hasenzüchterverein hat größere Räumlichkeiten. Die Demokratie wird das aushalten.
Verharmlosung ist der erste Weg zur Stärkung von Extremisten. Nein eine Demokratie muss sich wehren gegen ihre Feinde, nicht achselzuckend einfach abwenden.