Die Grünen-Landtagsfraktion fordert wegen der "offensichtlichen Konzentrierung der neonazistischen Organisation 'Der III. Weg' auf Schweinfurt" ein "deutlich entschiedeneres Vorgehen von Staat und Behörden". Ende Oktober 2022 eröffnete die Kleinstpartei ein "Bürger- und Parteibüro" in der Hauptstraße in Oberndorf. Die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger ist seither groß, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) mahnte im Herbst, "wachsam" zu sein und Polizei und Stadt zu informieren, sollte es auffällige Aktivitäten geben.

Kurz nach der Eröffnung schickten die Abgeordneten Cemal Bozoğlu (München), Paul Knoblach (Schweinfurt), Kerstin Celina und Patrick Friedl (beide Würzburg) einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Darin wollten sie etwa wissen, wie lange diese schon von den Ansiedlungsplänen der Kleinstpartei wisse, inwiefern die Aktivitäten überwacht würden und ob es Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppierungen gebe. Dem im Raum Schweinfurt aktiven Parteistützpunkt Mainfranken können 20 bis 30 aktive Personen zugerechnet werden.

Innenministerium bestätigt Vernetzung rechtsextremer Gruppierungen

Das Innenministerium bestätigte in der Antwort, die der Redaktion vorliegt, dass der bayerische Verfassungsschutz während der Corona-Pandemie eine Vernetzung beobachtet habe. Für die Grünen-Fraktion klingt dies "alarmierend", schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.

Einige der Fragen könne man nicht konkret beantworten, heißt es in der Antwort des Innenministeriums, wofür die Grünen Verständnis zeigen. Die Begründung seitens des Ministeriums: "Eine konkrete Beantwortung dieser Frage wäre geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern."

Es könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise von Nachrichtendiensten, auf den Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) oder in der Szene eingesetzte Vertrauenspersonen (V-Personen) gezogen werden. Zudem werde man auch keine Angaben zu operativen Maßnahmen der bayerischen Polizei machen, heißt es weiter. Nur soviel: "Ein ständiger Austausch des BayLfV mit der örtlichen Polizei insbesondere betreffend dort stattfindender Veranstaltungen wird sichergestellt."

Grünen-Fraktion fordert Vermieter zur Kündigung auf

In dem Schreiben, unterzeichnet von Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU), steht als Antwort auf die Frage, wie lange die Staatsregierung von den Plänen wisse, nur: "Sobald dem BayLfV belastbare und weitergabefähige Hinweise auf das geplante Bürgerbüro vorlagen, wurde Kontakt zur zuständigen Stelle der Polizei in Schweinfurt aufgenommen." Infolgedessen seien auch die Kommune und der Oberbürgermeister informiert worden. Am 6. Oktober sei ein Sensibilisierungsgespräch mit dem Vermieter über die Hintergründe der Partei erfolgt.

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Bei einer Informationsveranstaltung der Grünen im Dezember in Oberndorf hatte Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus München (RIAS) erklärt, Schweinfurt sei deshalb der erste Standort im Freistaat geworden, weil ein Privatmann bereit war, seine Räume an die Neonazis zu vermieten. Die Grünen-Abgeordneten fordern den Vermieter auf, das Mietverhältnis umgehend zu kündigen. "Dann ist der Spuk sofort vorbei", wird Knoblach zitiert. Auf einen Offenen Brief des Bündnisses "Schweinfurt ist bunt" mit der gleichen Forderung habe der Vermieter allerdings nicht reagiert.

Auf jener Veranstaltung sei zudem die Gründung einer Jugendorganisation durch die Neonazis bekanntgeworden, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Daher fordert Knoblach die Stadt Schweinfurt nun auf, "ihre Offene Jugendarbeit in Oberndorf zu verstärken und so das Angebot an Jugendliche und junge Menschen im Stadtteil deutlich zu verbessern".