Das kleine gelbe Gebäude in der Hauptstraße 16 im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf, in dem einst ein Hundesalon war, sorgt seit einigen Wochen für viel Unruhe. Die rechtsextreme Kleinstpartei der III. Weg hat die Immobilie angemietet und dort ihr bundesweit viertes und bayernweit erstes Bürger- und Parteibüro eröffnet. Am 29. Oktober folgten gut 350 Menschen dem Aufruf des Bündnis "Schweinfurt ist bunt" um direkt vor dem Gebäude zu demonstrieren und symbolisch die "Nazis aus der Stadt zu kehren". Vorerst wird die Stadt aber mit den Rechtsradikalen leben müssen, auch wenn von ihnen ein erhebliches Gefahrenpotenzial auszugehen scheint. Wir beantworten nachfolgend einige Fragen zum Thema.
Für was steht der III. Weg?
160 Menschen in Bayern wurden dem III. Weg im Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zugerechnet, bundesweit sollen es 650 sein, die in der 2013 gegründeten Nachfolgeorganisation des verbotenen Freien Netz Süd, aktiv sind. Der III. Weg, der unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzbehörden steht, vertritt einen starken neonazistisch geprägten Rechtsextremismus, schreibt der bayerische Verfassungsschutz. Die Ideologie ist stark an der der NSDAP im Dritten Reich angelehnt. Oberstes Ziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende ein sogenannter "Deutscher Sozialismus" stehen soll.
Um welche Themen kümmert sich die Kleinstpartei?
In der Praxis steht man vor allem für Hetze gegen Geflüchtete, Migranten, Homosexuelle, es wird Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus verbreitet, aber auch Themen wie der Klimawandel und die Corona-Pandemie werden instrumentalisiert. Die Partie steht für eine "sehr gewalttätige Sprache", erklärt Thomas Witzgall vom Projekt Endstation Rechts. Die Gruppierung fällt vor allem immer wieder durch "Grenzüberschreitungen" auf. Etwa mit der provokanten Aktion im September 2021 in Würzburg anlässlich der Messerattacke am Barbarossaplatz. Weiter wird die eigene "Wehrhaftigkeit" stets betont, so Witzgall, etwa in Form von Kampfsportangeboten. Der Verfassungsschutz berichtet außerdem von durchgeführten "Nationalen Streifen" (Patrouillengängen von Mitgliedern des III. Weg).
Warum ist die Partei nicht verboten?
"Der III. Weg ist nicht Partei, weil ihm der Parlamentarismus so gut gefällt, sondern weil der Parteienstatus weitgehend vor Verboten schützt", betont Thomas Witzgall vom Projekt Endstation Rechts. Um eine ernsthafte Parteistruktur nachzuweisen, hilft auch die Öffnung von Parteibüros wie das in Schweinfurt. "Ohne Parteistatus würden die Innenminister schnurstracks hergehen und sie verbieten", ist sich Witzgall sicher. Der bayerische Verfassungsschutz geht aber nicht davon aus, dass ein Verbot kommen wird und verweist dabei auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren.
Wer trifft sich im Gebäude in der Oberndorfer Hauptstraße 16?
Bei der offiziellen Parteibüro-Eröffnung am 29. Oktober war die gesammelte rechtsradikale "Prominenz" in Oberndorf vor Ort – mit dem bundesweit berüchtigten und einschlägig bekannten Neonazi Matthias Fischer als Parteispitze. Betrieben wird das Büro vom "Stützpunkt Mainfranken" des III. Weg. Dem zuzuordnen ist in führender Position Thorsten K. aus dem Würzburger Raum, der auch bundesweit als Redner bei Veranstaltungen des III. Weg auftritt. Die Spur könnte aber auch in die Fanszene des FC 05 Schweinfurt führen. Der aus dem nordbadischen Osterburken kommende Marc R. war bereits bekannt als Kopf der rechtsradikalen "Jungen Revolution" im Landkreis Schwäbisch-Hall. Seit einiger Zeit ist er als Hooligan des FC 05 unterwegs, genauso wie regelmäßig auf rechtsextremen Veranstaltungen, unter anderem des III. Weg.
Geht vom III. Weg-Büro in Oberndorf Gefahr aus?
Witzgall, der die rechte Szene seit 2009 beobachtet, warnt, dass der III. Weg durchzogen ist von Straftätern, Gewalttätern bis hin zu Rechtsterroristen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Karl-Heinz Statzberger etwa war Mitglied in der "Martin Wiese Terrorgruppe", nennt Witzgall exemplarisch als Beispiel. Ein anderes Parteimitglied aus Oberfranken, das laut dem Experten häufig als Ordner bei Parteiveranstaltungen auftritt, war vormals Mitglied der "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Bamberg, bei der die Polizei 2015 unter anderem Waffen und Sprengstoff fand. "Gefahr besteht vor allem für Leute, die nicht in deren Weltbild passen."
Welches Ziel könnte der III. Weg verfolgen?
Genauso wie in anderen Standorten könnte es laut Witzgall aber auch sein, dass die Partei auch in Schweinfurt Angebote wie Suppenküchen oder Kleiderkammern vorgibt anzubieten. "Ziel ist es, Kontakt zur Bevölkerung aufzubauen und eine Volksgemeinschaft im Kleinen vorzuleben", erklärt Witzgall die Absichten dahinter. "Die erfolgt aber nicht nach Bedürftigkeit, sondern strikt nach Rassenideologie. Es wird versucht, soziale Themen mit rassistischen und nationalistischen Antworten zu verbinden."
Was kann getan werden, damit der III. Weg Schweinfurt wieder verlässt?
Der Appell an den Vermieter der Immobilie war bei der Kundgebung von "Schweinfurt ist bunt" am 29. Oktober nicht zu überhören. Witzgall empfiehlt vor allem Aufklärungsarbeit, da die Rechtsradikalen sich womöglich bei der Bevölkerung, "die ihnen passt", in der Nachbarschaft als "harmlos, ordentlich und sauber" darstellen werden.
Wie sollen sich Schweinfurts Bürger verhalten?
"Man darf ihnen nicht auf den Leim gehen", warnt Witzgall von Endstation Rechts die Oberndorfer. "Die Gelegenheiten, in denen sie dann ihre Ideologie ausleben, sind vielleicht andere." Denkbar sei es für ihn aber auch, dass die Gruppe sich in Schweinfurt festigt und die Mitglieder sich weiter radikalisieren und sie die "Ideologie dann in Straftaten umsetzen."
