Angesichts der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Schweinfurt meldet sich die Schweinfurter CSU nochmal zu Wort. Am 23. Juli hatten die Erlöserschwestern, welche die Klinik betreiben, überraschend verkündet, den Betrieb in dem 272-Betten-Haus bis Ende des Jahres einzustellen. Die Schwestern versuchten, das Krankenhaus seit Jahren aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Belastung abzustoßen.
Derweil führen Bevölkerung und Politik eine Debatte über die Gesundheitsversorgung der Region. "Wenn eine Schließung bekannt gegeben wird, ist die Bestürzung auf allen Seiten groß", erklärt Stefan Funk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in einer Mitteilung an die Redaktion.
Leider habe man am Ende keine gemeinsame Lösung finden können. Trotz ausbleibender finanzieller Hilfen vom Freistaat hob die CSU den Besuch der Bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach in der vergangenen Woche positiv hervor. "Bei einer gemeinsamen Suche, bei der es vor allem um finanzielle Unterstützung ging, hätten wir uns ein solches Engagement wie jetzt von einigen politischen Akteuren gewünscht", so Stefan Funk.
Schweinfurter Abgeordnete kritisieren Staatssekretärin Sabine Dittmar
Noch deutlicher werden die beiden Schweinfurter CSU-Abgeordneten Anja Weisgerber (Bund) und Martina Gießübel (Land): "Wir haben die ganze Zeit Gespräche geführt, gekämpft und versucht, Brücken zu bauen", so die Mandatsträgerinnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Für die Ausstattung der Betriebskosten der Krankenhäuser sei der Bund zuständig. "Inflation, steigende Energiekosten und höhere Tarifabschlüsse müssten vom Bund refinanziert werden", poltern die Abgeordneten.
Weisgerber und Gießübel kritisieren insbesondere die Rolle von SPD-Staatssekretärin Sabine Dittmar. "Für mich ist es unbegreiflich, dass Sabine Dittmar aus dem Landkreis Bad Kissingen – aus dem auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Josef stammen – als zuständige SPD-Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium in den vergangenen zwei Jahren komplett auf Tauchstation gegangen ist, sich nicht um das Betriebskostendefizit des Krankenhauses St. Josef in Schweinfurt und der Krankenhäuser insgesamt gekümmert hat und nicht vor Ort präsent war", schreibt Weisgerber.
CSU: Koordinierungskreis gut, aber zu spät
Die CSU begrüße, dass die kommunalen Spitzen in der Region in einem Koordinierungskreis vor Ort überparteilich nach einer Lösung suchen. "Allerdings ist es bedauerlich, dass diese Koordinierungsrunde erst jetzt zusammenkommt", erklärt Gabriele Jakob, CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Die CSU-Kreistagsfraktion habe den Landrat bereits vor zwei Jahren aufgefordert, angesichts der Situation am Krankenhaus St. Josef eine solche Runde ins Leben zu rufen.
Der Freistaat könne die Krankenhausplanung nicht den Regionen überstülpen und über die Köpfe von Landkreisen und Städten hinweg entscheiden, so Gießübel. Zusammenschlüsse und Kooperationen müssten vor Ort entschieden und initiiert werden. Das Land unterstütze seine Kommunen bei Strukturgutachten und Umsetzungskonzepten sowie bei Investitionskosten für bauliche Anpassungsmaßnahmen mit einem Sofortprogramm von 100 Millionen Euro, so Gießübel.
Bei der Union Süd war es ja für Mandatsträger* innen stets normal, alles für Bayern, am besten noch alles für den eigenen Stimmkreis abzuzwacken, der Rest Deutschlands war da gewissen Damen und Herren meistens eher egal.
Es sagt sich immer leicht Krankenhäuser zu schließen. Aber mit einem Krankenhaus schließt auch immer die Notfallversorgung. Und das ist bei zeitkritischen Patienten halt ein lebensgefährliches Problem. Soll dann jeder Landkreis statt ein Krankenhaus einen Rettungshubschrauber bekommen und noch mehr RTW‘s und KTW‘s weil die einfach viel länger auf der Straße unterwegs sind zur nächsten Klinik?
Jetzt sollte man sich langsam mal parteiübergreifend zusammenraufen und eine Lösung finden, damit das Josefs über das Jahresende hinaus weiterbetrieben werden kann. Und wenn dann die Krankenhausreform greift, hat das Josefs-Krankenhaus auch wieder eine langfristige Perspektive.
Da sollte es doch mit etwas gutem Willen und auch mit etwas Mut und Zuversicht aller Beteiligter (Erlöserschwestern, Leo-KH, Stadt Schweinfurt, Landkreis/Bezirk Schweinfurt) möglich sein, für die aktuelle Situation eine Lösung zu finden. Alles andere wäre ein weiteres Politikversagen.
Tauchen Sie weiter!
Und:
Sie war in der Groko doch in der Regierung beteiligt!
Zum zweiten Absatz!
Und wo ist der Bund? Die Betriebskosten sind das entscheidende! Der ist dafür zuständig durch die Finanzierung und Gesetzgebung! Seit 2013 versuchte Spahn das zu ändern - aber um genau das zu verhindern, dass für das Land systemrelevante Krankenhäuser verschwinden!
Der Rest ist doch das geringste Problem!
So, so, Herr Spahn wollte das ändern. Und wer hat Spahn dabei aufgehalten? Die Grünen können es nicht gewesen sein. Im Jahr 2020 erklärte Gesundheitsminister Spahn gegenüber dem Ärzteblatt, dass es in der laufenden Legislaturperiode (also bis 2021) keine Krankenhausreform mehr geben wird. Die Probleme hat er halt für nicht so dringlich eingestuft. Änderungswille Fehlanzeige.
Und nur Ihnen zuliebe, werte Frau Erhard, möchte ich auch noch die 250 Millionen erwähnen, die Verkehrsminister Scheuer als erfolgloser Vollstrecker von Herrn Seehofers Mautplänen in den Sand gesetzt hat. Auch dieses Geld fehlt heute in der Staatskasse.
Bei Scheuers Husarenritt war ja die Groko an der Regierung. Da waren bestimmt auch die SPD mit Schuld laut Frau Erhard
Keiner wußte damals, wie mit der "pestgleichen" unbekannten Pandemie umzugehen war.
Ich finde es heute immer noch sehr gut, wie uns unsere Politiker durch diese Zeit brachten, speziell in der Anfangszeit, als in Italien massenweise die Menschen starben, sodaß die Krematorien gar nicht nachkamen.
Hätten die Verantwortlichen nicht so gehandelt wie sie gehandelt hatten, wäre durch viele Tote das Geschrei im Nachhinein noch viel größer.
Also, das mit der jetzigen Situation um das KH/die KHer zu vergleichen ist völlig absurd und infam.
Ich kritisiere nicht, dass Herr Spahn Masken eingekauft hat sondern WIE er sie eingekauft hat: Mit dem angewandten Open-House-Verfahren hat er die Kontrolle über die Beschaffungsmengen weitgehend aus der Hand gegeben. Und der damalige Preis von 4,50 pro Maske war sagenhaft lukrativ für die Lieferanten. Hinzu kamen Fehler bei der Vertragsabwicklung, die einfach nicht passieren dürfen.
Können Sie gerne hier nachlesen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html
Und wenn dann die Kassen leer sind, wird zuerst bei denen gespart, die sich nicht wehren können. Dazu gehört leider auch der Bereich der Gesundheitsvorsorge.
Was ist mit dem Betrieb? Dafür ist der Bund mit seiner Gesetzgebung zuständig!
Die Investitionskosten, die Neubauten, Erweiterungen, Modernisierungen und medizinische Großgeräte umfassen, werden von den Bundesländern getragen. In den letzten Jahren ist die Höhe dieser Investitionen jedoch stark gesenkt worden.
Die Betriebskosten, die alle laufenden Ausgaben für die Patientenbehandlung abdecken, wie Personal- und Sachkosten, werden von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Seit 2020 wird die Finanzierung der Betriebskosten durch eine Kombination aus Fallpauschalen (DRGs) und einem Pflegebudget geregelt.
1. Die CSU trifft nie die Schuld. Schuld sind immer die anderen.
2. Hinterher wissen es immer alle besser, woran es gelegen war.
Leider sind beides keine Anzeichen von irgendwelcher Kompetenz. Die erste Lesson Learned ist eh Käse, die Zweite kann auch jeder.
Erst den Karren in den Dreck gefahren und dann gestritten, wer Schuld ist. Als ob das noch irgendjemand nützen würde! Lösungen hat man jedenfalls keine. Wenig verwunderlich. Sonst hätte man die ja auch schon VORHER angewandt.
Vielleicht sollten wir es mal mit künstlicher Intelligenz in der Politik versuchen, mit der natürlichen Intelligenz kommen wir nicht weiter..
Noch ist es m.E. nicht zu spät mit den Erlöserschwestern und dem Leopoldina Gespräche zu führen. Wichtig: mit Ärzten u.ä. Menschen.
Die CSU Abgeordneten oder die von SPD und Grüne - auch Herr Uhllmann.
Von der Ampel kommt nichts an Unterstützung. Sie lassen das KH verrecken!