In den Etats von Kliniken klaffen Millionenlöcher – und immer öfter müssen Kommunen diese Defizite stopfen. Dauerhaft sei das nicht zu stemmen, warnt der Vorsitzende des bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr. Bei der Bezirksversammlung des Gremiums in Gemünden (Lkr. Main-Spessart) sagte er, in Berlin habe man nicht verstanden, "wie dramatisch die Lage ist". Ohne Finanzhilfen des Bundes, drohe die Klinikkrise die Kommunen mitzureißen.
Denn die Finanzlage ist klamm, auch in Unterfranken. Kostensteigerungen, vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe, in Kitas und im Sozialbereich, machen Städten und Gemeinden zu schaffen. Hinzu kommen die Inflation, stagnierende Steuereinnahmen und hohe Personalkosten. Und eben die Krankenhausmisere.
Vielerorts im Freistaat kämpfen Kliniken ums Überleben. Die Defizituhr der bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) zeigt ein Minus von über 1,5 Milliarden Euro. Für 2024 rechnet man bei acht von zehn Häusern mit Verlusten und mit einer Rekordzahl von Insolvenzen. Wenn nicht Träger einspringen und die Löcher stopfen.
Unterfrankens Kommunen kritisieren wildes Kliniksterben und fordern strukturierte Reform
Genau das sorgt für Ärger. Bereits seit Jahren würden viele Kommunen ihre örtlichen Kliniken unterstützen, hieß es bei der Bezirksversammlung des Städtetages in Unterfranken. Aber: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Häuser mit überregionaler Bedeutung dauerhaft zu finanzieren", kritisiert Straubings Oberbürgermeister Pannermayr. Es mache "sprachlos", wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zusätzliche Finanzspritzen ablehne und die Verantwortung für das Überleben der Kliniken den Trägern zuschiebe.
Schließlich gehe es "nicht um irgendwas, sondern um die Gesundheitsversorgung für die Menschen", sagt der Vorsitzende des bayerischen Städtetags. Die Kommunen fordern deshalb vom Bund dringend mehr Geld und eine "strukturierte Reform" der Klinikfinanzierung.
Auch der Freistaat, der die Planungshoheit für Kliniken hat, stehe in der Pflicht. Welches Haus überlebe, hänge momentan nicht von seiner Bedeutung für die Versorgung ab – sondern schlicht davon, ob es von "irgendjemand finanziert" werde, warnt Pannermayr.
Er habe fast den Eindruck, "dass Lauterbach durchaus auf den ungeordneten Prozess setzt", sagt Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Erklärtes Ziel sei es, die Krankenhauslandschaft auszudünnen und grundsätzlich sei das nicht falsch. Es dürfe aber nicht das Prinzip gelten, dass nur der Fitteste überlebe, so Remelé: "Damit kann man keine Kommunalpolitik betreiben."
Kommunen droht bei hoher Verschuldung Handlungsunfähigkeit
In Schweinfurt sei das städtische Leopoldina-Krankenhaus 2023 in die roten Zahlen gerutscht, vermutlich werde man aus dieser "Schieflage nicht so schnell herauskommen". Wie es mit dem geplanten Verbund zwischen Leopoldina und Krankenhaus St. Josef weitergehe, sei offen, sagt Remelé. Man prüfe, ob sich das Leopoldina eine Übernahme "in Anbetracht der eigenen Situation" leisten könne.
Ähnlich prekär sieht es im Landkreis Hassberge aus. Gerade erst hat der Kreistag dort beschlossen, die Haßberg-Kliniken mit mehreren Millionen Euro zu stützen. "Das wird automatisch in die Kreisumlage mit eingerechnet und das zwingt uns in Konflikte", sagt Haßfurts Bürgermeister Günther Werner.
Wie lange also können sich Kommunen die Defizite der Kliniken leisten? Ob am Ende aufgrund des Versorgungsauftrags "unverhältnismäßige Verschuldungen akzeptiert" werden, müsse man abwarten, sagt der Städtetags-Chef. Sicher sei: "Das führt diese Kommunen in die Handlungsunfähigkeit". Zwangsläufig würden andere kommunale Bereiche leiden. Und Verzögerungen oder Streichungen bei Kita-Neubauten, Schulsanierungen oder im Straßenbau wären unvermeidbar.
alle dabei schön im Regen stehen um seine Ziele durch zu setzen.
Diese Ziele halte ich für die Allgemeinbevölkerung für äußerst schlecht und macht eine Grundversorgung auf dem Land immer schlechter .
Keiner getraut sich da aufzustehen und dagegen zu protestieren und hier kann man auch
nicht alleine der alten Regierung die Misere in die Schue schieben.
Unser Minister , welcher viel schön redet aber nichts bewegt hat , schaltet und waltet wie er will !