Gut zwei Wochen ist es her, da sorgten Razzien bei mehreren Privatpersonen und auf dem Sportgelände des TSV in der 800-Seelen-Gemeinde Aubstadt im Landkreis Rhön-Grabfeld für große Aufregung. Dem örtlichen Fußballverein wird vorgeworfen, Trainer und Spieler über ihren eigentlichen Lohn hinaus schwarz bezahlt zu haben – also ohne Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben.
Schon im März 2022 hatte es eine Durchsuchung auf dem Vereinsgelände mit 18 Zoll-Beamtinnen und -Beamten gegeben, wohl als Vorbereitung auf den nun stattgefundenen großen Zugriff. Um etwaige Beweise zu sichern, waren diesmal rund 270 Frauen und Männer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeitgleich im Einsatz. Das empfanden viele der Betroffenen als unverhältnismäßig.
Der Würzburger Wirtschaftskriminologe Uwe Dolata (66) hat sich mit dem Fall beschäftigt. Er ist Kriminalhauptkommissar außer Dienst und gilt als Anti-Korruptionsexperte. Im Interview erklärt er, wie eine Durchsuchung normalerweise abläuft, ob er das Vorgehen in Aubstadt für rechtmäßig hält und was nun auf die Beschuldigten zukommt.
Uwe Dolata: Das kann man, ohne den Sachverhalt zu kennen, nicht einschätzen. Wenn viele Objekte gleichzeitig durchsucht werden sollen, braucht es relativ viele Personen dafür. Wenn die sich zwischendurch an einem Ort sammeln, kann schon der Eindruck entstehen, das sei unverhältnismäßig.
Dolata: Es braucht immer einen unbeteiligten Zeugen, der die Objektivität herstellt, die das Gesetz verlangt. Den holt man in der Regel aus dem Rathaus. Darüber hinaus sollten mindestens zwei Personen von der durchsuchenden Einheit vor Ort sein, also vom Zoll oder der Polizei. So sprechen wir von insgesamt mindestens drei Leuten, die es pro Objekt für eine Durchsuchung braucht. Dazu kommen unter Umständen noch Experten, zum Beispiel IT-Forensiker. Je nach Bedarf.
Dolata: Das kann ich mir nur so erklären, dass sich bei diesem Objekt Beamtinnen und Beamte getroffen haben, die mit der Durchsuchung anderer Räumlichkeiten schon fertig waren. Dass man sich dort gesammelt hat, um weitere Einteilungen vorzunehmen. Extra für die Durchsuchung 17 Leute mitzunehmen, wäre ja unsinnig und unstrukturiert. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Dolata: In der Strafprozessordnung sind rechtliche Vorgaben festgehalten, etwa was Sicherstellung oder Beschlagnahmung und so weiter betrifft. Unter Umständen ist auch ein Staatsanwalt bei der Durchsuchung dabei. Grundsätzlich lernen Polizisten oder Zoll-Beamte, wie eine Razzia abzulaufen hat. Sie müssen verhindern, dass Beweismittel verschwinden. Deshalb müssen sie schnell und koordiniert zugreifen.
Dolata: Der Begriff Razzia ist umgangssprachlich. In juristischen Kreisen sprechen wir von Durchsuchung, für die es einen Durchsuchungsbeschluss braucht. Dafür müssen die ermittelnden Behörden mit ihren Beweisen zum Staatsanwalt gehen. Der beantragt den Durchsuchungsbeschluss dann beim Ermittlungsrichter. Nur wenn dieser ihn genehmigt, kann es zu einer sogenannten Razzia kommen. Nur wenn Gefahr im Verzug ist, braucht es keinen richterlichen Beschluss. Aber das war in Aubstadt ja nicht der Fall.
Dolata: Ja, auf jeden Fall. So einfach bekommt man auch gar keinen Durchsuchungsbeschluss. Der Richter wägt genau ab und hat die Verhältnismäßigkeit im Blick.
Dolata: Absolut. Außer dem Richter hat ja auch schon der Staatsanwalt die Verhältnismäßigkeit geprüft. Der Betroffene kann dagegen natürlich dennoch sofort Protest einlegen. Das steht auch so im Durchsuchungsbeschluss.
Dolata: Der Zoll. Er ist eine Bundesbehörde und arbeitet zunächst einmal unabhängig von unserer bayerischen Polizei. Außer das Ganze würde sich in einen Bereich ausweiten, für den der Zoll nicht mehr zuständig ist. Was ich hinter der ganzen Geschichte durchaus sehe. Die entscheidende Frage in der Sache Aubstadt ist ja, woher das Geld kommt, ob es unter Umständen aus einer rechtswidrigen Tat stammt.
Dolata: Das kommt darauf an. Nur mal als Beispiel: Käme das mutmaßliche Schwarzgeld aus illegalen Wetten, wäre nicht mehr der Zoll, sondern die Polizei oder eine andere Behörde zuständig. Die Frage, wo das Geld herkommt, ist sehr wichtig bei den Summen, die im Raum stehen. Wenn tatsächlich allein im Jahr 2022 ein Schaden im sechsstelligen Bereich entstanden ist, würden wir eventuell von ein paar hunderttausend Euro sprechen, die überhaupt erstmal zur Verfügung gestanden haben müssen.
Die Frage ist: Stammt dieses Geld aus einer Straftat, weil es zum Beispiel an den Büchern vorbeigeschleust wurde? Von da kommen wir schnell in den Bereich der Geldwäsche. Und dann sind wir sehr nah an der organisierten Kriminalität. Das ist dann eine ganz andere Größenordnung. Wir wissen nicht, woher das Geld stammt. Diejenigen, die den Durchsuchungsbeschluss beantragt haben, werden schon eine Ahnung haben.
Dolata: Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Unter Umständen hat der Zoll von irgendwoher einen Hinweis bekommen. Oder es wurde Anzeige erstattet. Oder der Zoll hat irgendeine andere Spur, die er verfolgt.
Dolata: Das glaube ich nicht. Das wäre in Deutschland außergewöhnlich. Das machen andere Länder eher, zum Beispiel die Türkei, Polen oder Ungarn.
Dolata: Nein. Wir haben keine verlässlichen Zahlen und Studien, aber wir gehen davon aus, dass dieser Bereich lange Zeit unterschätzt wurde. Es traut sich bisher niemand so richtig ran, weil die Fußball-Lobby zu stark ist.
Doalata: Das kommt darauf an. Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt ist eine Straftat, die die Gerichte sehr konsequent verfolgen. Erstens, weil sie sich relativ leicht nachweisen lässt. Und zweitens, weil sie moralisch so verwerflich ist. Das ist ja Geld, das in der Renten- und den Sozialversicherungskassen fehlt, also der Gesellschaft vorenthalten wird.
Dolata: Erstmal schon. Allerdings kann er ja Dinge auch delegiert haben, zum Beispiel an den Schatzmeister. Es könnten also mehrere Mitglieder des Vorstandes in der Verantwortung stehen, nicht nur der Vorsitzende.
Dolata: Ja. Das ist etwas, das ich immer wieder bemängele an unserem Rechtssystem. Viele andere Länder haben ein Unternehmensstrafrecht. Da wäre der Verein an sich haftbar. Bei uns in Deutschland brauchen wir immer Personen, die wir haftbar machen können.
Dolata: Nein. Es könnte auch sein, dass der Sachverhalt zu geringfügig für eine Anklage ist und fallengelassen wird. Als nächstes wird es darum gehen, dass die Beschuldigten ihre Sicht der Dinge darlegen dürfen und die Beweise ausgewertet werden. Dann geht das Ganze wieder zum Staatsanwalt, der entscheidet, ob er Anklage erhebt.
Dolata: Ich weiß nicht, wie belastet der Zoll ist. Aber mit ein paar Monaten muss man schon rechnen.
In eine früheren Version des Textes hieß es, Uwe Dolata sei Wirtschaftskriminalist. Er ist jedoch Wirtschaftskriminologe und zudem Kriminalhauptkommissar außer Dienst, also nicht mehr aktiv tätig. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.
Da sich die Polizei/der Zoll/die Staatsanwaltschaft zu den genauen Vorwürfen im Detail - wohl ermittlungstaktisch bedingt - nicht äußern, kann niemand wissen, worum es genau geht. Alles, was hier geäußert wird sind nur Spekulationen.
Herr Dolata sagt ja auch immer wieder, dass er diesen Fall konkret nicht beurteilen kann. Er gibt aber Erklärungen zu derartigen Fällen allgemein und das fand ich sehr interessant.
es geht doch nicht darum ob und was jemand kassiert sondern darum ob alles nach Recht und Gesetz geschehen und abgerechnet wurde bzw. ob das Geld möglicherweise aus nicht ganz gesetzeskonformen Quellen stammt.
Möglicherweise war das beim TSV Aubstadt nicht der Fall, man wird sehen...
Mit dem Finger auf andere deuten macht außerdem die eigene Situation nicht besser. Eine persönliche Note 5 in der Prüfung wird auch nicht besser wenn die beiden Banknachbarn eine 6 kassiert haben.
Ich hab langsam das Gefühl es fühlen sich einige persönlich angegriffen nach dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf"
Warum bemühen sich einige immer wieder wahlweise den Verein in den Dreck zu ziehen oder ihn zu verteidigen? Villelicht sollten sich diese Leute welche meinen Gewissheit zu haben an die Ermittler wenden! Wäre sinnvoller als hier Kommentare zu schreiben.
" einFranke: es geht ... sondern darum ... ob das Geld möglicherweise aus nicht ganz gesetzeskonformen Quellen stammt. -" Genau das ist die absolute Spekulation, die dieser KHK hier in die Welt setzt und die NICHT Gegenstand oder Grund für die Ermittlungen war. Man erfindet einfach, verdächtigt, setzt Vermutungen in die Welt - ohne dass dies so von den ermittelnden Behörden bekannt gegeben wurde! Darum gehts. Einen bekannten von der Ermittlungsbehörde veröffentlichten Ermittlungsansatz eigenständig durch Spekulation "Die Frage ist: Stammt dieses Geld aus einer Straftat, weil es zum Beispiel an den Büchern vorbeigeschleust wurde? Von da kommen wir schnell in den Bereich der Geldwäsche. Und dann sind wir sehr nah an der organisierten Kriminalität. Das ist dann eine ganz andere Größenordnung. Wir wissen nicht, woher das Geld stammt." Der Herr Kriminalhauptkommissar schreibt "WIR"also er gehört er dazu! Das ist ja Wahnsinn, wie hier Spekulation und Suggestion vermischt werden.
Erzählen Sie doch nicht so einen Mist wenn Sie keine Ahnung haben.
Für diese Minijobs müssen Leute / Fußballer / Putzfeen etc. KEINERLEI Steuern und Sozialabgaben bezahlen.
Der Arbeitgeber bezahlt einen Pauschalbetrag plus Urlaubsgeld und Tschüss. NULL ABZÜGE für den Minijobber.
Erstmal informieren und dann lospalavern.
Weil er weiß wie die Rechstlage ist oder wegen was sonst?
Danke,gern geschehen!
Der normale Menschenverstand läßt dies ja schon erkennen.
Zudem dieser Innensenator HH eh schon Verstöße gegen damals geltendes Recht begangen hatte.
Er sollte sich schämen. Als damals Beschuldigter in dieser P....Affäre würde ich alle rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch nehmen und der Bgm HH sollte ihn abberufen wegen Mißbrauchs des Amtes!
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Extra für die Durchsuchung 17 Leute mitzunehmen, wäre ja unsinnig und unstrukturiert. Das kann ich mir nicht vorstellen." Herr Dolata hätte nur die MP vom 27.05.2023 lesen sollen: "Mit 17 Mann in einen Zwei-Personen-Haushalt..." Die haben sich nicht zufällig dort getroffen. Nach den Worten von Herrn Dolata war diese Durchsuchung mit 17 Leuten dann also "unsinnig und unstrukturiert" .
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"Anklage? Dolata: Nein. Es könnte auch sein, dass der Sachverhalt zu geringfügig ist..." es fehlt: dass der falsch ist!