Abgesehen von Informationen über den neuen Premium-Stadtwanderweg musste der Stadtrat von Bad Neustadt in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause viele Formalitäten absegnen beziehungsweise bekam Informationen über viele Zahlen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung Ende Juli gab Bürgermeister Michael Werner Beschlüsse bekannt. Unter anderem wurden weitere Aufträge bezüglich der laufenden Bauarbeiten an der Mittelschule vergeben. Zudem beschloss der Stadtrat, knapp 33.000 Euro im Rahmen des Projekts "Digitales Geschichtsmodell Pfalzgebiet Salz" auszugeben.
Einen Baukostenzuschuss gab es für die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus in Herschfeld für die Erneuerung der Gasttherme im Kindergartengebäude.
Stadtbibliothek Bad Neustadt: Nutzeranfragen außerhalb von Bad Neustadt und Rhön-Grabfeld
Eine Neuerung betrifft die Stadtbibliothek von Bad Neustadt. Laut Satzung durften bislang nur Einwohner der Stadt Bad Neustadt und des Landkreises Rhön-Grabfeld sowie Personen, die gastweise in Bad Neustadt sind, die Bibliothek nutzen. Aus den benachbarten Landkreisen gab es zuletzt immer wieder Anfragen, ob eine Benutzung möglich sei.
Auf Vorschlag von Leiterin Claudia Scheler entschied der Stadtrat nun, die Satzung zu ändern und den Nutzerkreis zu erweitern. Die individuelle Entscheidung trifft jeweils die Bibliotheksleitung, heißt es fortan in der neuen Fassung. Im Gegensatz zu einem Gastleseausweis könnte künftig ein Benutzerausweis inklusive Jahresgebühr ausgestellt werden. Bürgermeister Michael Werner bezeichnete die Einrichtung mit ihren rund 325.000 Entleihungen pro Jahr als "wichtigen Frequenzbringer".
Aus dem Gremium kam der Vorschlag, nach einer gewissen Zeit eine Statistik zu erstellen, wie viele Entleihungen auf Menschen außerhalb von Bad Neustadt entfallen. Auch eine Frage bezüglich der digitalen Ausleihe werde an die Bibliothek weitergegeben, so die Verwaltung.
Bei zwei Bauangelegenheiten gab der Stadtrat sein Einverständnis. In Lebenhan plant die Firma 1 & 1 Mobilfunk GmbH die Errichtung eines Funkmastes (rund 37 Meter hoch). Stehen soll der Mast später auf dem alten Sportgelände.
Vorlesemarathon für neues Baugebiet in Dürrnhof
Viel Zeit ins Land ging bezüglich des Bebauungsplanes "Am Wethfeld" in Dürrnhof. Hier will die Stadt bekanntlich ein neues Baugebiet ausweisen. Damit das Projekt weitergehen kann, muss der Stadtrat jede eingegangene Stellungnahme von Behörden und Träger öffentlicher Belange im Wortlaut vorlesen und danach abwägen. So, wie es erst jüngst bei den Projekten in der Von-Guttenberg-Straße in Herschfeld und beim Baugebiet in Brendlorenzen nötig war.
Das vorgeschriebene und langatmige Prozedere, das einem "Vorlesewettbewerb" ähnelt, führte teilweise zu Kritik von Stadträten. Um rechtlich sauber zu arbeiten und ein solches Projekt im Extremfall nicht zu gefährden, blieb dem Gremium aber nichts anderes übrig, als sich an die gebotene Form zu halten. Und so können die Planungen nun weitergehen.
Lediglich eine Formalie war die Zustimmung eines Änderungsvertrags bezüglich der stillgelegten Hausmülldeponie "Rederstraße". Die Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) übernimmt alle Kosten für Grundwassersanierung und eine Machbarkeitsstudie. Diese beschäftigt sich mit einer alternativen mikrobiologischen Sanierung für die Hausmülldeponie.
Informationen über den Jahresabschluss 2022 der Stadt Bad Neustadt
Zur Kenntnis nahm der Stadtrat den städtischen Jahresabschluss 2022. Anstelle des erwarteten Defizits von rund 33,5 Millionen Euro schloss die Rechnung mit einem Defizit von rund 11,4 Millionen Euro. Im Bericht von Kämmerer Andreas Schlagmüller tauchte an vielen Stellen die hohe Gewerbesteuereinnahme von 23,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 auf, die die Stadt inzwischen aber teilweise schon wieder zurückzahlen musste. Endgültig geklärt ist die Sache vor den Gerichten aber noch nicht.
Ebenso ungeklärt ist weiterhin, wann es zur nötigen Sanierung der Vill'schen Altenstiftung kommt. Diese Frage warf Rätin Anne Zeisner in den Raum, als es um die Jahresrechnung 2022 und die Haushaltsplanung 2023 ging.
