Bundesweit sind für diesen Montag Proteste von Bäuerinnen und Bauern angekündigt, die sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung von Subventionen für die Landwirtschaft richten. Daran ändern auch die neuen Rahmenbedingungen nichts, denn die Regierung aus SPD, Grüne und FDP hat am Donnerstag verlauten lassen, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht zu streichen und auch die Agrardieselsubventionen sollen nun, entgegen ersten Plänen, schrittweise über mehrere Jahre reduziert werden, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
Wie viele Demonstrationen es im Landkreis Rhön-Grabfeld geben wird, lässt sich nicht genau vorhersagen. Am Freitagnachmittag wurden immer weitere Aktionen bekannt. Der Bayerische Bauernverband (BBV) Rhön-Grabfeld hat für Montag auf dem Festplatz in Bad Neustadt eine große Kundgebung angekündigt. Wie Oliver Seufert, Chef des Ordnungsamts der Stadt Bad Neustadt mitteilt, rechne man mit circa 400 Traktoren sowie 600 bis 800 Teilnehmenden. Die Veranstaltung solle um 15.30 Uhr beginnen, mit Einschränkungen werde jedoch schon vorher gerechnet.
Die Veranstalter haben unter anderem auch zu einem "Tretschlepperkorso zur BBV-Demo" aufgerufen. Jedes Kind, das mit seinem Traktor kommt, soll eine Bratwurst erhalten, dann wird vom Marktplatz über die Falaiser Brücke zur Kundgebung gefahren. Dieser Teil sei auch angemeldet. Bad Neustadts Polizeichef Jan Schubert weiß von der Aktion und sagt: "Das sehen wir polizeilich unkritisch." Seine Beamtinnen und Beamten würden das mitbetreuen und es sei auf die Gefahren hingewiesen worden.
Sperrung des Festplatzes und Parkplatz "Am Zent": Hier kann in Bad Neustadt am Montag geparkt werden
Schubert rät den Autofahrern, am Montag ein bisschen mehr Zeit einzuplanen und Geduld mitzubringen. Der Schwerpunkt des Geschehens liege rund um den Festplatz. Dort müsse mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. "Wir werden versuchen, die Verzögerungen so gering wie möglich zu halten", kündigt er aber an.
Wegen der Kundgebung werden ab 9 Uhr der Festplatz in Bad Neustadt mit seinen kostenfreien Parkplätzen sowie der kostenpflichtige Parkplatz "Am Zent" gesperrt, wie Ordnungsamtsleiter Seufert gegenüber dieser Redaktion bestätigt. Er verweist auf die städtischen Parkplatzalternativen am Schillerhain sowie in der Goethestraße. Der Parkplatz am Schillerhain werde am Montag gebührenfrei sein und es werde dort keine Verkehrsüberwachung betrieben, erklärt Seufert weiter.
Laut Seufert unterstütze die Feuerwehr die Polizei bei der Verkehrssicherung. So solle auch der öffentliche Personennahverkehr am Busbahnhof aufrechterhalten werden.
Neben der Kundgebung des BBV, die zwischen 14 und 17 Uhr angemeldet ist, findet am Montag eine weitere Demonstration auf dem Festplatz statt. Zwischen 18 und 22 Uhr hat laut Landratsamt eine Privatperson eine Kundgebung unter "Genug ist genug! Landwirte und Verbraucher gemeinsam." angemeldet. Die Anfangs- und Schlusskundgebung sollen dabei stationär auf dem Festplatz stattfinden, ab 18.30 Uhr solle es einen Demonstrationszug geben.
Weitere Kundgebungen in Bad Königshofen, Obereßfeld und Mellrichstadt
Von den Bauernprotesten ist am Montag nicht nur Bad Neustadt betroffen. Wie das Landratsamt bestätigt, würden weitere Demonstrationen in Bad Königshofen, Obereßfeld sowie in Mellrichstadt organisiert – alle angemeldet von Privatpersonen. Die beiden Veranstaltungen im Grabfeld sollen stationär stattfinden. In Bad Königshofen werden wohl zwischen 6 und 9 Uhr die Bahnhofstraße, Hindenburgstraße und der Parkplatz an der Tuchbleiche betroffen sein. In Obereßfeld sei zwischen 8 und 13 Uhr die Julius-Echter-Straße betroffen, sowie laut Landratsamt maximal sechs Fahrzeuge auf der B 279 Ortsdurchfahrt.
Für Mellrichstadt hat eine Privatperson am Montag zwischen 7 und 16 Uhr eine sich fortbewegende Versammlung angekündigt. Diese soll zwischen Mellrichstadt und der Autobahnanschlussstelle zur A 71 bei Mellrichstadt auf den größeren Verkehrsstraßen stattfinden. Dabei soll laut Polizeichef Schubert Platz für Fahrzeuge zum Überholen zwischen den Demonstrationsteilnehmenden sein. Schubert bekräftigt, dass zu keinem Zeitpunkt die Auf- oder Abfahrt blockiert werden dürfe.
Bauernproteste: Großeinsatz für die Polizei im Landkreis Rhön-Grabfeld
Für die Bad Neustädter Polizei wird es am Montag "polizeilich einen Großeinsatz geben", erklärt Schubert. Es müsse aber keiner Angst haben, dass im Notfall keine Polizei mehr verfügbar sei. Laut dem Polizeichef müssten die Beamten überwachen, ob die Auflagen der Demonstrationen eingehalten würden.
Sollten beispielsweise Straftatbestände festgestellt werden, würde die Polizei das ahnden. Schubert stellt bereits vor den Protesten klar, dass Blockaden von der Polizei aufgelöst würden. "Wir wollen definitiv nicht, dass Straßen blockiert werden", mahnt Schubert und verweist auf die Gefahren, die beispielsweise durch blockierte Autobahnabfahrten entstehen könnten.
Der Bad Neustädter Polizeichef unterstreicht die Wichtigkeit, dass Not- und Rettungswege, aber auch systemrelevante Lieferketten gewährleistet bleiben müssten. "Bei Blockaden sind wir grundsätzlich im Anfangsverdacht von Nötigung", erklärt er.
