Auch die Bauern des Landkreises Rhön-Grabfeld wollen nicht tatenlos zusehen, wie in Berlin über die Streichung von Agrarsubventionen entschieden wird. Für die Zeit vom 8. bis 15. Januar ist eine Aktionswoche geplant, die am Montag mit einer Demonstration auf dem Busbahnhof von Bad Neustadt beginnt. Daran ändert auch die am Donnerstagnachmittag von der Bundesregierung angekündigten Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nichts.
Beginn der Demo auf dem Festplatz neben dem Busbahnhof von Bad Neustadt ist um 15.30 Uhr, Mathias Klöffel, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverband (BBV) im Landkreis Rhön-Grabfeld rechnet jedoch ab 14 Uhr mit Behinderungen auf den Zufahrtsstraßen in und um Bad Neustadt – wobei das Vorhaben mit der Polizei abgestimmt ist. Wegen der zu erwartenden hohen Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist das Gelände am Festplatz ab 9 Uhr komplett gesperrt. Kostenlose Parkplätze stehen dann am Schillerhain zur Verfügung.
Klöffel wertet die aktuelle Reaktion des Bunds als "Teilerfolg". Die Rücknahme einer der beiden angekündigten Subventionsstreichungen wundere ihn nicht. Die Bundesregierung merke, dass die Bauern "ernst" machen würden. Er verdeutlicht im Gespräch mit dieser Redaktion nochmal, dass die Landwirtschaft beides – Agrardieselsubvention und Kfz-Steuerbefreiung – für eine Wettbewerbsgleichheit in Europa brauchen würden.
Klöffel rechnet vor, dass die wegfallende Subvention des Agrardiesels fünf Prozent des Umsatzes eines landwirtschaftlichen Betriebs ausmachen würden. Pro Hektar verbrauche die Landwirtschaft 120 Liter Diesel, wofür aktuell 21,5 Cent subventioniert werden. Das heißt, pro Hektar fehlen ohne Subvention des Agrardiesel 25 Euro brutto. Laut dem BBV-Kreisobmann läge der durchschnittliche Deckungsbeitrag Hektar, also das, was ein Landwirt verdient, bei 200 bis 300 Euro netto.
"Wir vermissen eine klare Strategie der Bundesregierung"
"Das ist schon ein Signal, das in die richtige Richtung geht", sagt er und ergänzt: "Das erkennen wir auch an." Ihm gehe es um eine "sinnvolle Weiterentwicklung". Ein wichtiger Punkt sei dabei die Frage, wo es mit der Entwicklung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge hingehen soll, also welche Antriebsformen hier zukünftig erwünscht sind. Das schnellste und nachhaltigste, wie die Landwirtschaft CO₂-neutral werden würde, sei seiner Meinung nach Pflanzenöl. Grundsätzlich sagt er: "Wir vermissen eine klare Strategie der Bundesregierung und die fordern wir ein."
Ursprünglich war vorgesehen, die Demonstration der Landwirte in Rhön-Grabfeld bei der Erntekrone oberhalb des Saaletals bei Heustreu zu veranstalten, erklärt der BBV-Kreisobmann bei einem Pressegespräch. Doch die Erfahrungen mit ähnlichen Kundgebungen etwa bei Hammelburg mit 600 Traktoren und 1200 Teilnehmern ließ die Organisatoren umdisponieren.
Hinzu kommt die feuchte Witterung, die ein Befahren des Geländes problematisch macht, ergänzt Klöffel, weshalb die Kundgebung auf dem Festplatz neben dem Busbahnhof von Bad Neustadt stattfinden wird.
Festplatz am Busbahnhof für die Demo gesperrt
Organisiert wird die Aktion vom Bayerischen Bauernverband, dem Maschinenring, dem Verband für landwirtschaftliche Fachbildung sowie Vertretern aus dem Landhandel und der Metzgerinnung. Redebeiträge liefern lokale Akteure der verschiedenen Interessensgruppen.
Klöffel rechnet mit einer starken Teilnahme, denn die Empörung über die Vorhaben der Bundesregierung ist unter den Betroffenen groß.
"Ob gewollt oder nicht, es ist mit einem verstärkten Höfesterben zu rechnen", fürchtet der Kreisobmann. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft werde fortschreiten. Markus Werner, Landwirt und Unternehmer, versteht nicht, warum Einsparungen für den Bundeshaushalt überproportional seine Branche belasten sollen. Darüber hinaus führe das Vorhaben zu einer weiteren Benachteiligung der deutschen Landwirte, denn andere europäische Ländern würden die Subventionen beibehalten.
Metzgerei und Hofladen bleiben aus Solidarität geschlossen
Da das Vorhaben der Koalition eine existentielle Bedrohung für einen Großteil des Berufsstandes darstelle, werde der Widerstand auch massiv sein, versicherte Klöffel.
Daher werden Landwirte aus der Region im Rahmen dieser Aktionswoche auch am Freitag, 12. Januar, zu Großkundgebungen nach Nürnberg und als Höhepunkt am 15. Januar nach Berlin fahren.
Aus Solidarität werden die Metzgerei Trost in Bad Neustadt und "Adeles Hofladen" in Lebenhan am Montag geschlossen bleiben. Sollte die Politik nicht einlenken, wenn über die Initiative voraussichtlich am 18. Januar entschieden wird, "werden wir mit unseren Protesten auf jeden Fall weitermachen", versichert Klöffel.
