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Bad Kissingen
Proteste in Berlin: Auch Landwirte aus der Rhön wehren sich gegen geplantes Aus für Agrardiesel-Vergünstigung
Eine Delegation aus Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld machte am Montag, wie viele andere Bäuerinnen und Bauern, in Berlin gegen die Pläne der Ampelkoalition mobil.
Tausende Landwirte nahmen am 18. Dezember mit Traktoren an einer Demonstration des Deutschen Bauernverbandes in Berlin teil, darunter auch welche aus den Landkreisen Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld.
Foto: Fabian Sommer/dpa | Tausende Landwirte nahmen am 18. Dezember mit Traktoren an einer Demonstration des Deutschen Bauernverbandes in Berlin teil, darunter auch welche aus den Landkreisen Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld.
Simon Snaschel
 |  aktualisiert: 31.12.2023 02:47 Uhr

Die Pläne der Bundesregierung, Subventionen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, haben auch in den Kreisverbänden der Bauernschaft in Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld für Entsetzen gesorgt. "Das Vorhaben steckt voller handwerklicher Fehler. Und es ist ein Missverhältnis, wenn die Landwirtschaft eine Milliarde Euro zur Sparsumme von 17 Milliarden beitragen soll", so Rhön-Grabfelds Bauern-Obmann Mathias Klöffel vergangene Woche im Gespräch mit dieser Redaktion.

Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" fand nun am Montag, 18. Dezember, eine große Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Rund 3000 Menschen waren für die Demonstration bei der Polizei angemeldet. Mehr als 1500 Traktoren rollten durch Berlin und sammelten sich auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Der Bauernverband hatte bundesweit dazu aufgerufen.

Unter den Protestierenden in Berlin war auch eine Reisegruppe aus Unterfranken.
Foto: Edgar Thomas | Unter den Protestierenden in Berlin war auch eine Reisegruppe aus Unterfranken.

Mit dabei war auch Edgar Thomas aus Nüdlingen, Kreisobmann des Bauernverbandes Bad Kissingen. Rund 70 Personen aus der Region waren laut Thomas mit Bus und Kleinbussen in die Hauptstadt gereist, um sich an den Kundgebungen zu beteiligen.

Gegenüber dieser Redaktion drückte Thomas zwar seinen Respekt für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) aus. "Er war der einzige politische Vertreter, alle anderen ließen sich entschuldigen." Allerdings sei die Rede des 57-Jährigen "sehr schwach" gewesen. "Ich bin eher enttäuscht. Ich habe den Eindruck, dass wir nicht das letzte Mal in Berlin waren", so Thomas.

Joachim Rukwied (links), Präsident des Deutschen Bauernverbandes, und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, während der Demonstration in Berlin.
Foto: Fabian Sommer/dpa | Joachim Rukwied (links), Präsident des Deutschen Bauernverbandes, und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, während der Demonstration in Berlin.

Özdemir hatte angekündigt, sich für die Landwirte einsetzen zu wollen und dafür, dass die Streichungen nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden. Der Glaube daran scheint nicht nur Thomas zu fehlen. Die Rede des Grünen-Politikers wurde immer wieder von Pfiffen und Buh-Rufen unterbrochen.

Grünen-Politikerin Manuela Rottmann unterstützt die Kreisverbände

Fürsprache haben die Landwirte aus den Rhön-Landkreisen von Grünen-Politikerin Manuela Rottmann aus Münnerstadt erhalten. Die Bundestagsabgeordnete ließ den beiden Kreisverbänden ein Schreiben zukommen, das sie auch an diese Redaktion verschickt hat.

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Rottmann schreibt darin unter anderem, sie halte "die Vorgabe des Bundesfinanzministers, auf einen Schlag die komplette Steuersenkung auf den Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung zur Haushaltskonsolidierung zu streichen, für falsch und unausgewogen".

Eindrucksvoll war die Demo der Bäuerinnen und Bauern in Berlin.
Foto: Fabian Sommer/dpa | Eindrucksvoll war die Demo der Bäuerinnen und Bauern in Berlin.

Sie werbe dafür, dass die drastischen Folgen des Vorschlags für die landwirtschaftlichen Betriebe zutreffend abgewogen werden, heißt es hierzu aus Rottmanns Büro in Hammelburg. Sie stehe in engem Austausch mit den Landwirtinnen und Landwirten in ihrem Wahlkreis und in ganz Unterfranken.

 
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  • Wolfgang Schuchard
    Was wäre, wenn es in der Überschrift nicht hieße "wehren sich gegen geplantes Aus für Agrardiesel-Vergünstigung ", sondern "kämpfen für eine EU-weit faire Besteuerung von Agrardiesel und Nutzfahrzeugen"? Denn das ist das wirkliche Thema.
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  • Klaus B. Fiederling
    E-Autos mehr kauft, der "Wums-Effekt" wird kommen, wie es unser Kanzler immer so schön formuliert, doch der "Wums-Effekt" wird nach hinten losgehen. Auch bei anderen
    Sachen wird ja gespart, wie z. B. Kindergeld usw. Es ist die schlechteste Regierung mit den
    schlechtesten Werten die wir seit 1950 in Deutschland hatten. Kann nicht sein, dass eine
    Regierung momentan schlechter da steht in der Bevölkerung wie die CDU bei den Umfragewerten. Herr Scholz und Co wacht endlich auf! Es ist 5 nach 12 in Deutschland!!!
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  • Georg Wohlfart-Mitznegg
    Wenns hier schon um Subventionen für Landwirtschaft geht und auch für Forstwirtschaft:

    Da ist man gewöhnt, in langen Zeiträumen zu denken und zu arbeiten. Da gehts auch um Säen und Ernten.
    Und die Bundesregierung, die seit 2021 im Amt ist, die fährt jetzt die Ernte der Politik ein, welche die Vorgängerregierungen gesät haben.

    Die Scheinheiligkeit, mit der jetzt so getan wird, dals wäre das Ungemach plötzlich vom Himmel gefallen, die Ist echt ganz schön erbärmlich.

    Herr Merz hätte sich genauso an Schuldenbremsen zu halten, und von diesen blauen Herzchen will ich gar nicht reden, wie deren Lösungen aussehen würden.
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  • Klaus B. Fiederling
    ich finde die Landwirte haben noch viel zu Human reagiert. Hätten doch mal so einige Zentner von ihren Kuh- oder Schweineställen mitbringen sollen, oi, was das wohl für einen Geruch in Berlin gegeben hätte!! Wir deutschen Bürger sind eigentlich viel zu brav, wenn es um Demonstrationen geht. Da ist Frankreich schon ein anderes Kaliver. Klar, zerstören und anbrennen von Autos geht nicht. Oder dass Menschen bei Demos verletzt werden ist auch nicht zu akzeptieren. Aber man müsste in Berlin jeden Tag mal eine Demo mit Hundertausenden von Menschen organisieren, die friedlich auf die Missstände, nicht nur was die Aggrarpolitik betrifft, hinweisen. Wenn die Ampel nicht schleunigst einen anderen Weg einschlägt, wie sie in jetzt geht, wird es spätestens nächsten Sommer diese Regierung nicht mehr geben. Sage nur: Abschaltung von Atomkraftwerken, woher Strom nehmen, wenn dieser plötzlich fehlt? Abschaffung der Subventionen bei E-Autos, es werden ihnen die Augen noch aufgehn, wenn niemand mehr E-Au
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  • Günther Schmitt
    Die aktuellen Herausforderungen bedürfen einer minimalen Expertise. Die Ampelmännchen * weibchen sollten sich zur Weihnachtszeit von den Tannen machen .)
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  • Günter Hofmann
    -in Deutschland gibt es keine Atomkraftwerke mehr also beziehen wir Strom von Atomkraftwerken im Ausland...
    - irgendwann gibt es keine Bauern mehr in Deutschland also beziehen wir "sehr nachhaltig" und "regional " Lebensmittel aus dem Ausland
    - irgendwann gibt es keine Industrie in Deutschland weil sie ins Ausland abgewandert sind- wir müssen dann importieren statt exportieren...
    - irgendwann gibt es kaum noch Ärzte, weil die Bürokratie nicht weniger wird sonder zu nimmt...
    Vielen Dank ihr Politiker macht weiter so...😡
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  • Dietmar Eberth
    "- in Deutschland gibt es keine Atomkraftwerke mehr also beziehen wir Strom von Atomkraftwerken im Ausland..."
    Die Zeit des billigen Atomstroms sind selbst in Frankreich - "erhöht Atomstrompreise um 67 Prozent" - vorbei.
    https://www.fr.de/wirtschaft/frankreich-paris-verteuert-atomstrom-ende-billigstrom-92726554.html
    "Atomkraft-Produktion geht zurück - Anteil nur noch bei 9,2 Prozent ... Der Höchststand war 1996 mit 17,5 Prozent"
    https://www.fr.de/wirtschaft/atomkraft-weltweit-akws-erneuerbare-energien-klima-klimawandel-92714821.html

    "- irgendwann gibt es keine Bauern mehr in Deutschland also beziehen wir "sehr nachhaltig" und "regional " Lebensmittel aus dem Ausland"
    Die Anzahl der Höfe wird seit Jahrzehnten geringer und die Höfe werden immer grösser. Anders ist das gar nicht möglich. Die Zeit des idyllischen Hofs mit ein paar Stück Vieh und ein paar Schweinen sind längst vorbei.
    https://www.landundforst.de/landwirtschaft/betrieb/landwirtschaft-hoefe-weniger-groesser-564102
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  • Wolfgang Schuchard
    - irgendwann werden es sich die Bürger auch gar nicht mehr leisten können, alles billig aus dem Ausland zu beziehen. Nur vom Umetikettieren und teurer Weiterverkaufen können wir uns nicht ernähren. Und echte Innovationen werden ja vielerorts von einer überbordenden Bürokratie ausgebremst.
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  • Henry Göricke
    Danke an allen Landwirtschaftlichen Betriebe für die gute Versorgung, der Ampel sollte jetzt die Stirn gezeigt werden bis sie kein Auge mehr schließen können. Eine Regierung die mehr Geld verschenkt wie zur Verfügung steht, kann es den Volk nicht mit Gewalt aus der Tasche ziehen.
    Neuwahlen müssen so schnell wie möglich her.
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  • Günter Hofmann
    👍👍👍👍
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  • Werner Müller
    Dann schauen Sie sich für eine Neuwahl einmal die politischen Konstellationen an....... Außerdem gibt es für eine Neuwahl grundgesetzliche Hürden. Und dann: Wer im Stande ist, mit dem 150.000,-- €-Traktor hunderte Liter an Diesel zu "verblasen oder zu verbraten", der kann nicht so arm sein. Protest ist auch anders möglich.
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  • Helga Scherendorn
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  • Roland Rösch
    Totaler Quatsch hier mit Umwelt und Abgas zu kommen. Hier gehts um Geräte die laufen müssen für die Landwirtschaft unsere regionale Produkte die wir auch so günstig wie möglich kaufen wollen wie Alle wichtige Nahrungsmittel. Außerdem glaube ich nicht das sie soviel Stunden am Tag arbeiten wie ein Landwirt der meist noch nebenbei einen Job hat wenn es kein so großer Hof ist. Hoffentlich legen die Bauern flächendeckend das Land mal lahm um Zeichen zu setzen das es so nicht mehr weiter gehen kann mit der Selbstbeteiligung seitens des Staates.
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  • Hans–Michael Dr. Schmitt
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  • Helga Scherendorn
    @Müller, haben sie mal in der Landwirtschaft gearbeitet?
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  • Roland Rösch
    Ja
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  • Werner Müller
    Ja, Frau Scherendorn! Wir hatten einen Hof von 6 Hektar und waren Nebenerwerbslandwirte. Wir waren nicht auf Massenmast aus, sondern produzierten schon in den 90er Jahren - ohne Subventionen in der heutigen Größenordnung. Wir bauten Getreide an, wir ernteten Kartoffeln, konnten dadurch leben und produzierten auch für Kunden. Bio also, als das überhaupt noch kein "Modebegriff" war. Land- und Holzwirtschaft machten mir zusammen mit meinem Vater sehr viel Spass. Gerne erinnere ich mich an die Zeit, in der ich im Winter mit meinem Vater im Wald bei der Holzarbeit war. Das war gesund und Bodybuilding der feinsten Art. Das Dieselfass für unseren 25-PS-Deutz fasste 600 Liter Diesel, die einzige Subvention, und hielt für ein ganzes Jahr. Mit dem 25-PS-Deutz (D 30) wäre es auch nicht möglich gewesen, nach Berlin zu fahren, zudem hätte uns dafür die Zeit gefehlt.
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  • Thomas Rückoldt
    Jetzt wo der Wiederstand der Landwirte vor der Tür steht , lassen sich die verantwortlichen Pfeifen plötzlich entschuldigen . Mehr Schwäche kann die Bundesregierung nicht mehr
    Komplett weltfremd und wieder nicht zu Ende gedacht was rot grün und gelb hier abgeliefert hat .
    Ab sofort sollte man wöchentlich Blockaden durchführen , die Klimakleber haben es doch vorgemacht .
    Kommende Woche müssen die LKW Fahrer und Fuhrunternehmer das gleich tun .
    In Frankreich haben die Landwirte noch einen draufgesetzt .
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  • Georg Wohlfart-Mitznegg
    Wenn Sie hier den Vergleich mit sogenannten Klimaklebern wagen, dann wird Bayern wohl die Landwirte demnächst als kriminelle Vereinigung einstufen.

    Abgesehen davon: Einsparungen sind erzwungener Weise notwendig, und auch die, die jetzt am lautesten schreien, werden einen Beitrag leisten müssen.
    Allerdings liegen aktuell erstmal Vorschläge auf dem Tisch, beschlossen ist da noch gar nichts.
    Und Geld lässt sich sicher auch bei den oberen Einkommen locker machen, nicht nur bei den unteren Einkommen.
    Das bleibt noch spannend.

    Ich warte dringend darauf, dass auch die Herren Merz, Weidel, Söder usw. jetzt mit konstruktiven Vorschlägen kommen und nicht nur sinnentleert nach Neuwahlen plärren.

    Und wer noch nicht verstanden hat, daß die Schuldenbremse aus längst vergangenen Zeiten stammt, aber die Realität sich ganz grundlegend geändert hat,
    sollte sich dringend mit der Geschichte des
    21. Jahrhunderts beschäftigen,
    anstatt den Weg zurück in die 90er Jahre beschreiten zu wollen.
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  • Harald Thomas
    Die Schuldenbremse wurde 2009 durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeführt und war eine Reaktion auf die Finanzkrise von 2008.

    Es ist nicht die Aufgabe der Opposition Lösungen für die Finanzierung von Luftschlössern zu finden. Man kann halt nur ausgeben was man einnimmt.

    Auch in 16 Jahren Merkel gab es Krisen. Ein solches Chaos hatten wir noch nie.
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