Im Juni hatte der Stadtrat von Bad Neustadt mit einem Kriterienkatalog die Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen, die im Stadtgebiet Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichten möchten. In der jüngsten Sitzung befürwortete das Gremium zwei konkrete Vorhaben für die Stadtteile Lebenhan und Brendlorenzen.
Eine Firma mit Sitz in Bad Neustadt plant auf einem Grundstück in Lebenhan (Lage: Neugereut, zwischen Schweinhof und Aussiedlerhof Winter) einen Solarpark zu errichten. Die geplante Anlagengröße beträgt fünf Megawatt auf einer Fläche von 4,9 Hektar (umgerechnet rund sieben Fußballfelder). Das Grundstück dient momentan als landwirtschaftliche Fläche.
Wo der neue "Solarpark Brendlorenzen" entstehen soll
Ähnliche Ausmaße hat der geplante "Solarpark Brendlorenzen" (Lage: Nähe Altenroth, hinter dem neuen Hochbehälter am Langen Hans). Wie in Lebenhan soll durch den Solarpark erneuerbare Energie gewonnen und ins Netz des örtlichen Energieversorgers eingespeist werden. Die jeweiligen Antragsteller übernehmen die anfallenden Planungs- und Erschließungskosten. Der Stadrat stimmte den Vorhaben einstimmig zu.
Für mehr Diskussionen im Gremium sorgten mögliche Zukunftsprojekte und deren Prioritäten in Bad Neustadt. Konkret geht es bei einer sogenannten Bedarfsmitteilung darum, für welche Projekte die Stadt bis zum Jahr 2026 Fördermittel bei der Regierung von Unterfranken anmelden will. Und zwar im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten".
Welche Sanierungsgebiete im Stadtgebiet von Bad Neustadt im Förderprogramm enthalten sind
In diesem Programm sind alle Maßnahmen für die drei Sanierungsgebiete Westliche und östliche Altstadt sowie Meininger Straße/Rederstraße/Siemensstraße inklusive Bahnhofsumfeld enthalten. Hinzukommen könnte ein viertes Gebiet "Westlich der Goethestraße" (Bereich Kreisklinik/Sonnenstraße).
Für die Altstadt will man unter anderem Mittel für Sanierungsberatung/Gutachten und eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung anmelden. Für Letztere sind Gelder für das Jahr 2025 angemeldet – zu spät in den Augen einiger Stadträte, die das Thema früher anpacken wollen. Die aktuelle Gestaltungssatzung für die Altstadt sei über 20 Jahre alt und teilweise überholt, unter anderem, was die fehlende Möglichkeit von Photovoltaik auf den Dächern zur Straßenseite hin in der Innenstadt betrifft. Die Arbeit an der neuen Satzung stockte unter anderem nach dem Tod von Architekt Peter Dechant.
Bauarbeiten am Stadteingang und Falaiser Brücke sollen endlich beginnen
Als konkrete Baumaßnahme im Förderprogramm nennt die Stadt Bad Neustadt für 2023 die Neugestaltung des Stadteingangs "Salzpforte", Falaiser Brücke. Gesamtkosten: Rund 1,9 Millionen Euro, davon könnten etwa 920.000 Euro zuwendungsfähig sein. Das Projekt stand schon mehrfach in den Startlöchern, wurde dann aber aus verschiedenen Gründen (überhöhte Kosten bei Ausschreibung, andere parallele Bauarbeiten) mehrmals verschoben.
Die größte Summe würde der Umbau der Alten Amtskellerei zu einem kulturellen Zentrum bedeuten. Hier plant man aktuell mit Gesamtkosten von circa 19 Millionen Euro, anvisiert ist eine Förderung von 16,2 Millionen Euro.
Wann kann es mit der Neugestaltung am Bahnhof in Bad Neustadt los gehen?
Für die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds (Park & Ride-Parkplatz, Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, Busbahnhof, Platzfläche vor dem Bahnhofsgebäude und Anbindung an "Brücke zur Altstadt") rechnet man mit rund 8 Millionen Euro Gesamtkosten, circa 5,1 Millionen Euro könnten förderfähig sein. Baulich los gehen soll es im Jahr 2024.
Für das mögliche vierte Sanierungsgebiet laufen in diesem Jahr vorbereitende Untersuchungen. Folgen könnten ein städtebaulicher Wettbewerb zur Nachnutzung des ehemaligen Kreisklinik-Grundstücks und der Abbruch des Klinikgebäudes (mögliche Fördersumme: 3,8 Millionen Euro).
Ehemalige Kreisklinik: Entscheidung trifft nicht nur die Stadt Bad Neustadt
Bürgermeister Michael Werner betonte in diesem Zusammenhang, dass man sich vorab mit dem Landkreis einig werden muss, was vertragliche Modalitäten zu Grundstück und Abriss betrifft. "Die Entscheidung darüber fällt nicht nur hier, sondern auch im Kreistag", gab er zu bedenken.
Das Thema soll auch auf der Agenda der nächsten Zukunftswerkstatt des Stadtrats stehen. Auf Anraten der Regierung von Unterfranken – die gute Zusammenarbeit mit ihr lobte der Bürgermeister mehrfach – wurde das Projekt dennoch bereits vorbehaltlich ins Förderprogramm aufgenommen.
Ganz allgemein seien zeitliche Verschiebungen beim Abrufen von Fördermitteln in Rücksprache mit der Regierung möglich, so Michael Werner.
Mühlbach und Bad Neuhaus: Es ging in den vergangenen Jahren nicht wirklich weiter
Im anderen Programm, dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm, hat die Stadt alle Maßnahmen für das Sanierungsgebiet "Mühlbach/Bad Neuhaus" aufgeführt, unter anderem ist auch hier ein städtebaulicher Wettbewerb geplant. Der Stadtkämmerer erwähnte die schwierigen Abstimmungen und Verhandlungen zwischen der Stadt und der Rhön-Klinikum AG in der vergangenen Zeit. Denn fast alle Grundstücke im Sanierungsgebiet gehören dem (Tochter-)Unternehmen.
Nach heutigem Stand ziehen sich die Gespräche über konkrete Entwicklungen und Ziele für den Ortsteil wohl noch bis 2024 hin, sodass erste Maßnahmen, die förderfähig sein könnten, erst im Jahr 2025 vorgesehen sind.
Gebäude, die größtenteils nicht älter als 25 Jahre sind, einfach ohne Abklärung von Alternativen einfach abzureissen, ist eine vorsätzliche Verschwendung öffentlicher Gelder !!!