In der letzten Sitzung vor der geplanten Haushaltsverabschiedung am 6. Mai standen am Montagabend im Gemündener Stadtrat die Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Ein großes Wunschkonzert war in Anbetracht der prekären Haushaltslage nicht zu erwarten. Auf die nahmen drei von vier Fraktionen in Ihren Antragsschriften dann auch ausdrücklich Bezug: "Im Hinblick auf die gegenwärtige", "erneut schwierige und angespannte Haushaltslage" und die "begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt", formulierten es CSU, Freie Wähler/Freie Bürger und SPD fast unisono und verzichteten auf konkrete Anträge.
Die Freie Wählergemeinschaft forderte dagegen eine bestimmte Maßnahme und auch von FW-FB und SPD gab es einige Anregungen und Wünsche. Ein Überblick:
CSU: Sparen mit aller Konsequenz
Anders als die Fraktionen von FW-FB und SPD folgte auf die Betonung der angespannten Finanzlage der Stadt kein "Aber". Die CSU stellt bereits laufende Projekte sowie die Schuldenreduzierung in den Fokus und verzichtet auf zusätzliche Haushaltsanträge für 2024.
Freie Wähler/Freie Bürger: KiTa, Altstadtpflaster und Feuerwehrgerätehaus
Die Reduzierung der Gemündener Verschuldung ist auch den Freien Wählern/Freien Bürgern ein Anliegen. Darüber hinaus führt die Fraktion eine Liste von Maßnahmen auf, deren Umsetzung oder Fortführung ihr ein besonderes Anliegen ist:
- Neubau Kindertagestätte St. Martin
- Digitalisierung aller Schulen
- Altstadtpflasterbegehbarkeit
- Neubau Feuerwehrgerätehaus Hofstetten
- Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen
- Umsetzung der erarbeiteten ISEK-Ergebnisse
- Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Themen, die die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben bereits allesamt im Blick hat. Während die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes aufgrund der Kopplung an den barrierefreien Ausbau der Bahnsteige noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, sei die nötige Infrastruktur für die Digitalisierung der Schulen bereits geschaffen worden. Neubau von Kindergarten und Feuerwehrhaus sind in Planung und die Begehbarkeit des Altstadtpflasters ist eine von zwei ISEK-Maßnahmen, die priorisiert umgesetzt werden sollen.
SPD: Jugend- und Gewerbeförderung sowie eine Alternative für die Scherenberghalle
Die zweite Maßnahme, eine Verwendung des ehemaligen Sitzmann-Anwesens, ist auch eine Priorität der SPD-Fraktion. Auch sie drängt auf den Neubau des Hofstettener Feuerwehrgerätehauses und eine bessere Begehbarkeit des Altstadtpflasters. Weiterhin erinnert der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Heilgenthal an frühere Anträge – ohne diese für den Haushalt 2024 jedoch konkret zu stellen:
- Jugendförderung: Verwirklichung des Skaterplatzes, Gründung eines Jugendbeirats, Einrichtung eines Jugendtreffs
- Schaffung von Gewerbegebieten und -räumen
- Planung von Windrädern, Solarflächen und dem Ausbau der Fernwärme
- Suche nach Alternative für Scherenberghalle
In Sachen Skaterplatz erklärt Bürgermeister Jürgen Lippert, dass es bei den Grundstücksverhandlungen bald "ein Ergebnis" geben wird. Dass es positiv ist, verspricht er nicht. Für die Jugendarbeit hat die Stadt das ehemalige Pfarrheim in der Innenstadt gekauft. Bei der Umsetzung möchte man zum Beispiel mit der Diakonie oder der Caritas kooperieren. Sollte die Jugend dies wünschen, möchte die Stadt die Etablierung eines Jugendbeirats unterstützen. Außerdem erklärt die Stadt, dass sie plant, eine Immobilie in der Gemündener Innenstadt zu erwerben, die künftig einen Großteil des Angebots der Scherenberghalle kompensieren kann.
Freie Wählergemeinschaft: Sanierung des Schaippacher Dorfgemeinschaftshauses
Stadtrat Erhard Wiltschko fordert im Namen seiner Fraktion die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Schaippach. Er beschreibt dessen Zustand als desolat und betont seine Bedeutung für den Gemündener Stadtteil. Darüber hinaus generiere die Immobilie der Stadt durch die Mietwohnung im ersten Stock sogar Einnahmen.
Stadtkämmerer Michael Pfeuffer stimmt der wichtigen Funktion des Gemeinschaftshauses zu. Eine Begehung im Dezember 2023 habe jedoch ergeben, dass sich das Haus in einem sehr guten Zustand befinde. Aufgrund der vielen anstehenden Bauvorhaben der Stadt Gemünden sei die angeregte Maßnahme daher nicht von höchster Priorität. Die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses kann deshalb nicht in den Haushalt 2024 sowie die Finanzplanung 2025 bis 2027 aufgenommen werden. Bürgermeister Lippert nahm jedoch den Hinweis Wiltschkos auf, dass die Holzfenster im Erdgeschoss nicht noch einmal gestrichen werden, sondern bei nächster Gelegenheit durch Kunststofffenster ersetzt werden sollen.
