Der Wahlkampf zur Landtagswahl ist vorbei, die Wahlplakate sind abgehängt, das neue Kabinett bereits vereidigt. An der Ortsdurchfahrt in Himmelstadt steht jedoch weiterhin ein politisches Plakat: ein Anti-Grünen-Banner. Kurt Khauer, ein ehemaliger Gemeinderat in Himmelstadt, hat es Ende September auf seinem Privatgrundstück aufgestellt – und dort solle es auch stehen bleiben, betont Khauer auf Anfrage. Für Gerhard Kraft, Vorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen Kreisverbands in Main-Spessart, ist das Banner eine "unsägliche, widerwärtige Hetze gegen die Grünen".
"Wir packen das Übel an der Wurzel" steht auf dem Plakat und "Bündnis 90 Grüner Mist". Darauf zu sehen sind die sechs Köpfe der Grünen-Politikerinnen und -Politiker Winfried Kretschmann, Annalena Baerbock, Ricarda Lang, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir. Die Gesichter sitzen auf dem Blütenstand von Sonnenblumen, die mitsamt Wurzel von einer Faust aus dem Boden gezogen werden.
Anti-Grünen-Banner nicht strafrechtlich relevant
Das Banner wurde der Polizei Karlstadt gemeldet. Laut deren Auskunft lag, weil das Plakat schon öfter aufgetaucht sei, bereits eine juristische Einschätzung vor, nach der das Banner strafrechtlich nicht relevant ist. Die Staatsanwaltschaft Würzburg teilt mit, sie könne nichts zu dem Fall sagen, ihr liege keine Anzeige vor.
Für den Bürgermeister von Himmelstadt, Herbert Hemmelmann, ist das Banner eine freie Meinungsäußerung, die auf privaten Grund steht. "Da können wir leider nichts dagegen machen", sagt Hemmelmann. Durch das Plakat werde niemand diffamiert. "Da gibt es schlimmere Plakate", so der Bürgermeister von Himmelstadt. Fragen zu dem Banner kämen bisher nur von außerhalb. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde scheint das Banner egal zu sein, von ihnen höre er weder Positives noch Negatives, sagt Hemmelmann.
Wieland Gsell, Mitglied der Grünen und ehemaliger Bürgermeister von Zellingen, war einer der Ersten, die sich bei Hemmelmann gemeldet haben. Für Gsell werde das grüne Spitzenpersonal als Unkraut dargestellt und dadurch entmenschlicht.
In Seligenstadt sorgte ein fast identisches Banner bereits für Aufsehen
Fast identische Banner mit demselben Motiv haben in Seligenstadt im hessischen Landkreis Offenbach bereits für Schlagzeilen gesorgt, da sie für öffentliches Aufsehen sorgten und mehrmals beschädigt wurden. Der Grünen-Ortsverband und die SPD von Seligenstadt haben öffentliche Stellungnahmen verfasst. Bei den dortigen Grünen heißt es, das Banner sei eine "gewollte Grenzüberschreitung, die wir leider zur Genüge von Populisten, Verschwörungstheoretikern, meist aus Kreisen der AfD kennen".
Khauer kann das nicht nachvollziehen. "Es kann doch nicht sein, dass ich, wenn ich meine Meinung sage, in die rechte Ecke gestellt werde." Im weiteren Gespräch mit der Redaktion äußert Khauer viel vage Kritik an den Grünen und der Ampelregierung. Konkret zweifelte er beispielsweise den Co2-bedingten Klimawandel an und kritisierte die Flüchtlingspolitik.
Auch bei Demonstrationen unter dem Titel "Grüner Wahnsinn – ohne mich" in Aschaffenburg sei Khauer dabei gewesen. Dort war ein fast gleiches Anti-Grünen-Banner zu sehen. Laut verschiedenen Medienberichten fielen dort immer wieder Akteure der extrem Rechten auf, ein Mann zeigte den Hitlergruß während der Demonstration. "Spinner gibt es überall", sagt Khauer dazu.
In Zukunft will der ehemalige Gemeinderat noch mehr Banner gegen die Ampelregierung aufstellen
"Die Grünen müssen weg, die Ampelregierung ist eine Katastrophe für uns Deutsche", findet Khauer. Das bauzaungroße Banner stehe auf seinem Grundstück, weil die Politik der Grünen eine Frechheit sei. Er kündigt an, in Zukunft noch mehr Banner gegen die Ampelregierung aufstellen zu wollen.
Gerhard Kraft von den Grünen in Main-Spessart nimmt "insgesamt eine Verrohrung von Sprache, viel Hetze und eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft" gegen die Grünen wahr. Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder, die gegen seine Partei gerichtet sind, tragen laut Kraft nicht "zu einer Befriedung der Gesellschaft bei". Die Rede von Hubert Aiwanger in Erding habe die Bevölkerung gezielt aufwiegeln sollen. Mit Fairness und Anstand habe das schon lange nichts mehr zu tun, so Kraft.
An Bundes- und Landesstraßen dürfen in einem Abstand bis zu 20 Metern und an Kreisstraßen in einem Abstand bis zu 15 Metern vom Fahrbahnrand keine Werbeanlagen, Hinweisschilder, Plakatträger etc. aufgestellt oder angebracht werden. Das gilt auch auf Privatgrundstücken.
Warum ist das wohl so? Verkehrsteilnehmer könnten abgelenkt werden und die Sicherheit im Straßenverkehr wäre nicht mehr gewährleistet.
U.a. ist eine der Aufgaben einer Gemeinde die Gefahrenabwehr. Hier sollte der Gemeinderat tätig werden z.B. mittels einer Plakatierungssatzung. Wenn die Gemeinde das nicht will, oder sich dazu nicht in der Lage fühlt, könnten Betroffene sich an das Landratsamt MSP und die Regierung von Ufr. wenden.
Privatrechtlich werden durch die Abbildungen Persönlichkeitsrechte verletzt. Letztendlich können nur Betroffene sich dagegen wehren. Das hat jedoch nichts mehr mit freier Meinung zu tun.
Die Gemeinde ist jetzt zum Handeln aufgefordert.
Jetzt liefern sie schwere Waffen in Kriegsgebiete.
Kein Wunder also, dass die Menschen die Nase gestrichen voll haben von solchen Lügen.
Und wenn Menschen dann ihre Meinung deutlich machen, argumentieren die Grünen moralisch, und jammern rum, wie schlimm das doch alles sei, sprechen von "Verrohung von Sprache, von Hetze und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft" und stellen Kritiker in die rechte Ecke.
Dabei sind die Grünen das Übel für dieses Land und fahren es sehenden Auges an die Wand.
Dieses widerliche Plakat ist eine Drohung, nämlich das "Übel an der Wurzel zu packen", herauszureißen und auszurotten.
In Ihrem Kommentar bestätigen Sie ja nochmal ausdrücklich, dass mit "Übel" die Grünen Spitzenpolitiker gemeint sind.
Finden Sie das nicht verroht? Würden Sie sich so etwas gefallen lassen?
Wie kann man denn eigentlich auf so eine Entmenschlichung kommen?
Wegen der Diskussion über eine Heizung?
Ich befürchte, dass Sie sich nur nicht getraut haben zu schreiben
"Lieber die NSDAP!"
Diese Partei hat nämlich auch einen Sündenbock präsentiert für alle Probleme, alles was schief läuft, alles was man nicht versteht und selber nicht auf die Reihe bekommt.
Dieser Sündenbock sollen jetzt ganz offensichtlich die Grünen sein.
Wenn Sie schreiben "die Grünen schaden unserem Volk wie keine zweite Partei es je geschafft hat" zeigen Sie doch zwei Dinge
Erstens haben Sie ganz offensichtlich keine Ahnung von der deutschen Geschichte. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass es Parteien wie die NSDAP und die SED gab, die wirklich unsägliches Leid über Deutschland - und nebenbei gerade auch über meine Familie - gebracht haben. Wollen Sie ernsthaft die Grünen mit diesen Parteien vergleichen?
Zweitens geht es Ihnen doch überhaupt nicht um Fakten. Auf diesem widerlichen Plakat erkenne ich jedenfalls keine Fakten und auch in Ihren Kommentaren nicht.
Solche Plakate tragen doch nicht dazu bei irgendein Problem zu diskutieren. Sie schüren nur Hass, und der wird irgendwann in die Tat umgesetzt werden. Das lehrt uns ja die deutsche Geschichte von vor etwa 100 Jahren. Darauf möchte ich hier nur hinweisen. Es wäre tatsächlich an der Zeit, zu den Fakten zurückzukehren. Dazu tragen aber solche Plakate nicht bei.
"die Grünen schaden unserem Volk wie keine zweite Partei es je geschafft hat"
So ein Satz ist schnell mal rausgehauen und er erreicht bestimmt bei manchen auch die beabsichtigte Wirkung. Aber lassen Sie uns doch mal schauen, was Sie hier so schreiben.
„je“ bedeutet hier ja jemals. Und jemals bedeutet in diesem Zusammenhang seit 1863, da wurde die SPD, die älteste – und einzige seitdem bestehende – deutsche Partei gegründet. Also meinen Sie doch alle Parteien seit 1863 inklusive NSDAP und SED. Sie vergleichen also die Grünen mit allen Parteien seit 1863.
„Die Parteien aus der Nazizeit habe ich nicht gemeint“, nein die SED ist keine Partei aus der Nazizeit, die wurde erst nach dem Krieg gegründet und ist das Gegenteil nämlich kommunistisch. Meinen Sie die?
„das sollte jedem Kind klar sein“. Wenn Sie das wirklich wollen, dann schreiben Sie es doch so, dass es auch jeder versteht. Sie wollen aber bewusst diese Unklarheit lassen, denn nur so wirken Ihre platten Schlagworte.
„Grün taugt nix, Fakten gibt es genug“. Genau wie hier führen in keinem Ihrer Kommentare irgendwelche Fakten an. Alles nur ganz platte Schlagworte. Scheinbar eine einfache Lösung für die wirklich schwierigen Herausforderungen. Das nennt man freundlich ausgedrückt Populismus.
Lassen Sie uns doch mal daran teilhaben, wie Sie die Fakten sehen und welche Lösungen Sie vorschlagen zu Krieg in der Ukraine, Inflation, Migration, Klimawandel,…
Warum taugt Grün Ihrer Meinung nach nichts? Wie wollen Sie denn die anstehenden Probleme an der Wurzel packen?
Fakten und Lösungen sind ganz sicher nicht solche widerlichen Plakate.
Das ehemalige Gemeindemitglied muss wohl CDU/CSU sein. Die sollen sich dann mal an ihre eigene Nase fassen. Weil was die unter Merkel geleistet haben, war auch auch nicht so der große Wurf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bullmann, MPA
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Zimmermann, Main-Post Digitales Management
Ich verstehe diese primitive Aktion beim besten willen nicht
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bullmann, MPA
So, Lieber Herr Johannes, vergiftet man den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Ich möchte mir nicht vorstellen wollen wie es in unserem BY ohne mit der von Ihnen stets verunglimpften csu aussehen würde.
Lasst mal die Kirche im Dorf und macht nicht aus jeder Mücke einen Supergau.