Im Wahlkampf kann es schonmal heiß hergehen. Die Gemengelage bei der Veranstaltung "Team-BayernTour" des Bündnis 90/Die Grünen in Schweinfurt nahm allerdings Ausmaße an, wie es sie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Anlässen nicht zu beobachten waren. Rechtsextreme und Querdenker störten bei den Auftritten der Grünen-Landespolitiker massiv.
Markus Söder ätzt gegen die Grünen, Hubert Aiwanger sowieso. Die Partei wird auch in Bayern zunehmend als Feindbild von politischen Gegnern stilisiert. Das hat direkten Einfluss auf den Landtagswahlkampf. Als die bayerischen Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Freitagabend in die Schweinfurter Innenstadt kamen, erlebten sie keine gewöhnliche Wahlveranstaltung.
Verschiedene Gruppierungen und politische Strömungen nutzten den Anlass, um ihren Unmut gegen die Grünen, die in der letzten Landtagswahl auf 17,6 Prozent der Stimmen in Bayern kamen, ungehemmt freien Lauf zu lassen.
"Volksverräter", "Grün ist das neue Braun", "Kriegstreiber", lauteten nur einige der vielen wütenden Rufe von Personen, die sich auf dem Georg-Wichtermann-Platz von Anfang bis Ende der Veranstaltung verteilt hatten. Dazu lautes Pfeifen und Tröten in Richtung Bühne. Auch "Hubert, Hubert!"-Rufe waren zu hören, als die Grünen-Politiker den Umgang mit der Aiwanger-Affäre kritisierten.
Von Rechten bis hin zu Querdenkern: Störer aus verschiedenen Lagern
Die Störer waren verschiedenen Lager zuzuordnen. Direkt hinter der Absperrung, die einen bewachten Teil mit Zuschauern vor der Bühne vom restlichen Versammlungsraum trennte, tobte der bekannte Neonazi Klaus M. aus dem Landkreis Kitzingen, der einst dem später verbotenen Freien Netz Süd zuzuordnen war. Weiter hinten auf dem alten Postplatz stand eine Gruppe Männer, einer von ihnen trug ein T-Shirt der rechtsextremen Szenemarke Thor Steinar. Direkt davor waren sogenannte Querdenker, ausgestattet mit Plakaten und Tröten.
Inkognito unterwegs waren dagegen mehrere Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg", die im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf letzten Herbst eine Parteizentrale eröffnete. "Ich bin der Thorsten aus Schweinfurt", stellte sich ein Mann in der Diskussionsrunde vor. Im ersten Satz erntete er noch mit einem Spruch gegen Markus Söder und die CSU Applaus, beim zweiten Satz wurde jedoch schnell klar, dass ein Rechtsextremer ins Mikrofon sprach.
Thorsten Kukula, führender Kopf des "Stützpunkt Mainfranken" des "Der III. Weg" nutzte die Gelegenheit, eine rechtsextreme Mitstreiterin filmte den Auftritt, der szenebekannte Neonazi-Kader Kai Andres Z. fotografierte, weitere rechtsextreme Aktivisten verteilten sich unauffällig gekleidet in der Versammlung.
Polizei und Sicherheitsdienst begleiten mit vielen Kräften die Veranstaltung
Zu körperlichen Auseinandersetzungen oder ähnlichen Szenarien kam es nicht. Polizei und der eingesetzte Sicherheitsdienst waren zahlreich präsent. Die Stimmung schaukelte sich dennoch immer wieder hoch während der gut zweistündigen Veranstaltung.
"Ich gebe erst Ruhe, wenn diese Bande aus der Stadt verschwunden ist", rief der Schweinfurter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach adressiert an den "Der III. Weg" von der Bühne. "Ich glaube daran, dass die Mehrheit der Bayerinnen und Bayern den Verstand nicht verloren hat. Im Gegensatz zu manchen hier", quittierte Knoblach die Lärmkulisse der Störer. "Mit ihrer Sturheit verliert unser Land", sagte Ludwig Hartmann, dessen Parteikollegin Katharina Schulze von der Bühne in Schweinfurt rief: "Die Demokratiefeinde von innen und außen werden stärker. Aber wir verteidigen unsere Demokratie."
Ich kritisiere stark ohne haßerfüllt zu sein. Ich sage aber deutlich, was mir an dieser Partei nicht gefällt. ZB daß Grün in Sachen ungeregelter Zuzug überhaupt nichts unternimmt, was dazu führt, daß unser sozialer Frieden empfindlich gestört werden kann und somit unsere innere Sicherheit bedroht ist.
Wenn Habecks Gesetzesentwurf in den BT zur Abstimmung gekommen wäre, würde dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Mehrheit der Ampel verabschiedet worden. Entwurf, gefertigt durch "Habecks Familie". So etwas bei der csu würde nur mit "schwarzer Sumpf" bezeichnet werden.
Drogenfreigabe, wo wir schon legale Drogen mehr als genug haben, welch ein Irrsinn. Vielleicht sollte Grün und deren Sympathisanten etwas mehr den Verstand einsetzen und weniger auf ihr Bauchgefühl hören
Viele, die bei der Veranstaltung zu gegen waren und und so manche, die Kommentare dazu abgeben, sollten sich fragen, ob ihre Äußerungen wirklich in ihrem Sinne sind.
Pfeifen, Trillern und Lärmen ist noch lange keine Straftat. Gut, es ist eine Störung, die ich bis zu dieser Veranstaltung eigentlich nur von den jetzt Betroffenen, Grün/Rot erfahren durfte. Deshalb evtl lehrreich, dieses Treiben der Störer am eigenen Leib zu erfahren. Schauen Sie sich nur die jüngst genehmigte Versammlung/Aufzug der afd in WÜ an. Diese konnte nicht stattfinden, obwohl auch diese Partei das verfassungsgemäße Recht auf Versammlung besitzt. Auch hier wurden straffällig gewordene Störer identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt.
Polizei ist zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Würde sie nicht eingreifen, gäbe es keine Versammlungsfreiheit mehr und es würde das Recht des Stärkeren um sich greifen.
Und das wollen weder Sie noch ich.
Aber schön, wieder mal von Ihnen zu hören. Ihr Beitrag an mich zeigt ja, daß Sie immer noch hier lesen.
Viele Grüße
Die widerliche Penetranz, mit der die bayerischen Führungskräfte gegen alles aufwiegeln, was auch nur dem Anschein nach Grün erscheint, die hat mit demokratischen Gepflogenheiten kaum mehr etwas zu tun, sondern spielt hauptsächlich dem wiedererstarkenden Nationalsozialismus in die Hände.
Und ich wäre ziemlich erstaunt, wenn die Vordenker/innen bei den ACF -(Alternativen, Christlichen und Freien) Gruppierungen von dieser Entwicklung tatsächlich überrascht wären.
Ich halte das für ein geplantes Vorgehen, und ja, dieser Politikstil ist für mich sehr bedenklich.