Robert Habeck hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Würzburg Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, sich nicht um Bayern, sondern ausschließlich um die CSU zu sorgen. Der Vizekanzler beschrieb den Politikstil des CSU-Chefs am Donnerstag als "ewiges Wegducken" und "dauerndes Wackelgedackel".
Söder ändere seine Meinung je nach der Stimmung in der Bevölkerung, so der Grünen-Bundesminister vor knapp 600 Menschen in der Posthalle. Auf diese Weise vermeide er "unangenehmen Debatten" und weiche Lösungen aus. Das spiele Rechtspopulisten in die Karten, die demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente so dastehen lassen wollten, als könnten diese keine Probleme lösen, sagte Habeck.
Drohungen gegen Grünen-Politiker waren mehrmals Thema
Den politischen Diskurs sieht Habeck "an einer Wasserscheide". Zu häufig würden "Gegensätze zu Feindschaften aufgebaut". Die Grünen seien davon besonders betroffen - etwa durch die "Unterstellung", die Partei wolle den Fleischkonsum verbieten und gendergerechte Sprache vorschreiben. Während diese Themen für die Grünen in der Realität keine Priorität hätten, habe Söder "geradezu eine Obsession" für die Frage nach dem Verzehr von Schnitzeln und der Gendersprache entwickelt.
Mehrmals spielte bei der Veranstaltung die verbale Drohung gegen den Schweinfurter Grünen-Abgeordneten Paul Knoblach eine Rolle. Ein Mann hatte ihm und anderen Grünen an einem Wahlkampfstand in Schweinfurt mit einer "Kugel in den Kopf" gedroht. Die Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Kerstin Celina sagte, "Hass gegen Grüne wird seit einem Jahr massiv geschürt". Sie sei enttäuscht, dass kein Vertreter von CSU oder Freien Wählern aus Unterfranken die Drohungen gegen Knoblach öffentlich verurteilt hätten.
Angesichts der aufgeheizten Stimmung sprach Habeck den unterfränkischen Grünen im Wahlkampfendspurt Mut zu. "Wundert euch nicht, dass ihr hart angegangen werdet", rief er seinen Parteifreunden zu. Gerade in Würzburg, wo Patrick Friedl bei der Landtagswahl vor fünf Jahren der CSU das Direktmandat abgenommen hatte, seien die Grünen inzwischen "eine hegemoniale Kraft", so Habeck. "Wir rütteln am Baum der Tradition der CSU."
Versprechen der Landesvorsitzenden: Jede Stunde ein Bus in jedes Dorf
Etwas überraschend räumte der Bundeswirtschaftsminister gegen Ende seiner knapp 30-minütigen Rede ein, dass Deutschland die Union als konservative Kraft brauche - "allerdings als staatstragende, vernünftige Partei". Damit gerade die CSU "nicht auf Abwege gerät", brauche es jedoch die Grünen, meinte er.
Unterdessen versprach die bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eva Lettenbauer, im Falle einer Regierungsbeteiligung unter anderem Förderungen für Kommunen, die Windräder bauten, und mindestens eine stündliche Busverbindung "in jedes Dorf" im Freistaat.
