Die rechtsextremen Umtriebe in der Region reißen nicht ab: Unbekannte Personen haben mehrere Banner im Haßbergkreis mit einer politischen Hassbotschaft beschmiert. Die Parole "Hängt die Grünen" prangte am vergangenen Wochenende in rot-orangenen Lettern auf zwei großen Werbeflächen in Haßfurt und in Hofheim. Der oder die Täter ergänzten den Aufruf mit einer mutmaßlichen Signatur, nämlich dem Schriftzug "3. Weg". Ein Hinweis darauf, dass es sich um eine Aktion der rechtsextremen Kleinstpartei handelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Beim Kreisverband der Grünen ist man entsetzt angesichts des Hasses, der den Anhängerinnen und Anhängern der Partei entgegenschlägt. "Unserer Meinung nach ist das ein Aufruf zur Gewalt, wenn nicht gar zum Mord", sagt Sprecherin Margit Pickel-Schmitt gegenüber dieser Redaktion.
Pickel-Schmitt hatte am vergangenen Sonntag einen anonymen Hinweis auf die Hassbotschaft in Haßfurt erhalten. "Wir haben noch am selben Tag Anzeige gegen Unbekannt erstattet", so die Sprecherin der Kreis-Grünen. Die Polizei sei da lediglich vom Tatbestand der Beleidigung ausgegangen. Für Pickel-Schmitt ging dies nicht weit genug. "'Hängt die Grünen': Das ist doch keine Beleidigung, sondern eindeutig eine Drohung."
Tatsächlich war im Polizeibericht der Dienststelle Haßfurt am Montag lediglich von einem "nicht zitierfähigen Spruch" die Rede, mit dem ein Werbeplakat beschmiert worden sei. Und im Hofheimer Fall, der am Dienstag offiziell ans Licht kam, schrieb die Pressestelle des Polizeipräsidiums Unterfrankens nur von einer "Sachbeschädigung". Inzwischen aber ist auch die politische Dimension dieser mutmaßlich rechtsextremen Aktion in den Fokus gerückt, wie sich auf Nachfrage in Würzburg herausstellt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, erklärt ein Pressesprecher nun. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung, die sich gegen politische Mandatsträger richte. Mehr Infos gebe es derzeit nicht.
Richter werten Aktion als Volksverhetzung
Der Vorfall aus dem Landkreis Haßberge erinnert an eine Aktion des III. Wegs aus dem Jahr 2021. Damals hatten rechtsextreme Aktivisten der Kleinstpartei in Sachsen und Bayern mit Wahlplakaten auf sich aufmerksam gemacht, die eben jene Botschaft trugen wie die Banner in Hofheim und Haßfurt: "Hängt die Grünen!" Die Aktion sorgte bundesweit für Aufsehen. Erst kürzlich, Ende März, verurteilte das Landgericht München deshalb einen Funktionär des III. Wegs unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Die Richterinnen und Richter sahen in den Plakaten einen eindeutigen Gewaltaufruf.
Von einen Aufruf zum Mord geht das Polizeipräsidium Unterfranken bislang nicht aus. Die Bedrohung müsse sich konkret gegen Personen richten, heißt es vonseiten der Pressestelle weiter. In der Vergangenheit waren die Grünen immer wieder Ziel mutmaßlich rechtsextremer Aktionen im Landkreis Haßberge. "Unser Kreisbüro wurde bereits mehrfach attackiert", so Margit Pickel-Schmitt – und schiebt entschlossen hinterher: "Das werden wir uns weiterhin nicht gefallen lassen."
