Klamme Kassen, steigende Ausgaben: Der Landkreis Bad Kissingen sorgt sich um seine finanzielle Zukunft. Nicht zuletzt deshalb sieht die Kreisverwaltung sich gezwungen, die Kreisumlage, die jede Kommune an den Landkreis zu entrichten hat, anzuheben: von zuletzt 44 auf 47 Prozent. Ab dem Jahr 2026 ist eine weitere Steigerung auf dann 49,9 Prozent vorgesehen.
Wie schätzen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese finanzielle Mehrbelastung ein? Und was bedeutet das für geplante kommunale Projekte wie Sanierungen von Brücken oder Straßen? Diese Redaktion hat sich unter sechs Amtsinhabern im Landkreis Bad Kissingen umgehört.
1. Jan Marberg (SPD), Bürgermeister von Bad Brückenau
Im Vergleich zum Vorjahr muss Bad Brückenau fast zehn Prozent mehr an Kreisumlage zahlen. Welche Konsequenzen hat das für die Stadt? Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärt Bürgermeister Jan Marberg: "Das bedeutet, dass wir etwa 326.000 Euro mehr bezahlen müssen und die eine oder andere Straße oder Brücke weniger sanieren können."
Somit rücken andere Projekte, wie die angestrebte Sanierung der Therme Sinnflut, weiter in die Ferne. "Das Schwimmbad ist eine freiwillige Leistung, die wir haben können, aber nicht müssen", sagt Marberg. Vorrang hätten die viele Pflichtausgaben wie die Ausstattung von Kindergärten oder der Feuerwehr.
Doch Bad Brückenau stehe nicht alleine da, denn die gestiegene Kreisumlage beträfe auch andere Kommunen. "Man wünscht es sich anders, aber man kann den Landkreis auch verstehen. Es ist eine Lage, die uns alle betrifft", so Marberg. Gleichzeitig appelliert er in Richtung Berlin und sagt: "Wer bestellt, muss es auch bezahlen."
2. Katja Habersack (parteilos), Bürgermeisterin von Motten
Die Gemeinde Motten sticht bei der diesjährigen Kreisumlage besonders hervor: Im Vergleich zum Vorjahr muss sie fast 40 Prozent mehr bezahlen, rund 1,3 Millionen anstatt 900.000 Euro. "Im Jahr 2023 konnte Motten eine hohe Steuerkraft erzielen", sagt Bürgermeisterin Katja Habersack. Daher ist die geänderte Kreisumlage für sie "kein Phänomen, was überraschend kam".
Durch die Steuereinnahmen gelang es Motten laut Habersack, eine Rücklage von drei Millionen aufzubauen. "Wir merken aber dennoch, dass die Spielräume für Investitionen enger werden", so die Bürgermeisterin. Auch sie spüre, wie das Umlagesystem unter Druck stehe. "Wir Gemeinden sind am Ende der Umlage-Kette und das belastet uns. Aber es trifft die ganze kommunale Familie." Zukünftig müsse man abwarten, wie sich die Umlage entwickle.
3. Dirk Vogel (SPD), Oberbürgermeister von Bad Kissingen
Mit rund 14,2 Millionen Euro für das Jahr 2025 leistet die Stadt Bad Kissingen den Löwenanteil an der gesamten Kreisumlage, die von den Kommunen zum Landkreis wandert. Im Vergleich zu 2024 muss die Kreisstadt etwa 950.000 Euro mehr weiterreichen.
"Ich muss nüchtern feststellen, dass wir mit dieser Steigerung definitiv an Grenzen kommen und diese in Zukunft auch überschreiten werden", sagt Oberbürgermeister Dirk Vogel. Bad Kissingen habe in den letzten Jahren viel investiert. "Weitere freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel ein Hallenbad, werden mit diesen Rahmenbedingungen natürlich erheblich erschwert", so Vogel.
Die angedachten Erhöhungen der Kreisumlage werden laut dem Oberbürgermeister dazu führen, "dass wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen können". Es müsse gespart werden, an allen Stellen. "Das heißt nicht, dass man nichts mehr machen kann. Aber es braucht eine Balance zwischen den Erwartungen und Möglichkeiten." Und entsprechend noch mehr Disziplin: "Wir alle müssen in Konsolidierungsmaßnahmen einsteigen. Die Stadt Bad Kissingen tut das seit Jahren mit dem Haushalts-Konsolidierungskonzept."
4. Michael Kastl (CSU), Bürgermeister von Münnerstadt
Münnerstadt hat für das Jahr 2024 keine Stabilisierungshilfe erhalten. Spürt die Stadt die Mehrbelastung durch die erhöhte Kreisumlage? Bei dieser Frage muss Michael Kastl, Bürgermeister von Münnerstadt, nicht lange überlegen. "Selbstverständlich, denn wir hatten mit einer Zuwendung gerechnet. Die erhöhte Kreisumlage schlägt noch mal zu Buche."
Im Vergleich zum Vorjahr muss Münnerstadt 5,18 Prozent mehr zahlen. "Ich habe für den Haushalt im Kreistag gestimmt, denn der Landkreis übernimmt wichtige Aufgaben, die Geld kosten. Aber auf der anderen Seite muss man die finanzielle Belastung der Kommunen sehen, auch wir müssen Pflichtausgaben tätigen", so Kastl.
Er weiß aber auch, dass die Stadt Münnerstadt in den letzten Jahren sehr stark von den Investitionen des Landkreises profitiert hat. "Ich täte mich daher schwer, als Bürgermeister gegen den Haushalt zu stimmen." Kastl sieht die zunehmende Belastung der Kommunen dennoch kritisch und ist kein Fan von immer neuen Schulden. Er würde gerne Standards senken und mehr auf Eigeninitiative setzen. "Dann bräuchten wir weniger Förderung, hätten aber den gleichen Erfolg."
5. Matthias Klement (CSU), Bürgermeister von Maßbach
Fast 500.000 Euro muss Maßbach dieses Jahr mehr an den Landkreis Bad Kissingen zahlen. "Das bedeutet für uns, dass wir weniger finanzielle Mittel haben", sagt Matthias Klement. Er ist Bürgermeister des Markts und Mitglied im Kreistag. Auch Klement stimmte für den diesjährigen Haushalt.
Dass Maßbach mehr zahlen muss, käme nicht von ungefähr. "Wir haben uns in den letzten Jahren gut entwickelt. Das betrifft etwa die Steuerkraft wie Gewerbesteuer oder Einkommenssteuer", so Klement. Auch sei die Einwohnerzahl von Maßbach gestiegen. "Bayern hat zwar seine Schlüsselzuweisungen erhöht, das nützt uns aber nichts, wenn wir wirtschaftlich solche Fortschritte machen", sagt der Bürgermeister.
Der soziale Bereich mit Personal wie Schulbegleitern oder der ÖPNV koste viel Geld, so Klement. Er hofft daher, dass die kommende Regierung auch über Einsparungen nachdenkt. "Die kommunalen Finanzen sind äußerst angespannt", sagt der Bürgermeister. Daher hofft er auf politische Änderungen: "Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird künftig sonst stark eingeschränkt sein", so Klement.
6. Armin Warmuth (CSU), Bürgermeister von Hammelburg
Nach Armin Warmuth, Bürgermeister der Stadt Hammelburg und Kreistagsmitglied, schmerze die erhöhte Kreisumlage auch der Stadt Hammelburg. "Doch der Kreis ist umlagefinanziert und diesen Weg gehen wir auch mit", so Warmuth, der im Kreistag auch für den Haushalt stimmte. "Das war notwendig", ist er überzeugt.
Gleichzeitig weiß Warmuth, dass Hammelburg vom Kreis auch profitiert, nicht zuletzt durch das neue Schulzentrum. "Wir sind dem Landkreis sehr dankbar, was in die Infrastruktur gesteckt wird", sagt der Bürgermeister. Warmuth setzt auf die neue Regierung. "Ich hoffe, es wird erkannt, dass sich finanziell etwas ändern muss. Sonst wird es nächstes Jahr noch schwieriger, Haushalte aufzustellen, auch für die Stadt Hammelburg."
