Glücklich ist der Kreistag nicht über die finanziellen Aussichten für den Landkreis Bad Kissingen. Nicht mit dem Haushalt für das Jahr 2025, schon gar nicht mit dem Finanzplan für den Zeitraum bis 2028. Denn klar ist: Die großen Sprünge werden nicht drin sein. Ganz im Gegenteil. Dennoch segneten die Kreisrätinnen und Kreisräte Haushaltsvorschlag sowie Finanzplan für die Folgejahre, gewissermaßen in Ermangelung von Alternativen, mehrheitlich ab.
Die Quintessenz: Um die Standards im Landkreis annähernd halten zu können, müssen neue Schulden gemacht werden. Der Finanzplan bis ins Jahr 2028 sieht einen Anstieg des Schuldenbergs von heute rund 24 Millionen auf dann etwa 82 Millionen Euro vor. Gleichzeitig werden die liquiden Mittel des Kreises drastisch sinken. Hat Bad Kissingen heute rund 36,7 Millionen Euro in der Kasse, werden es Ende 2028 wohl nur noch etwa 4,3 Millionen sein, so Kämmerer Stefan Lang in seinem Bericht.
Die Kreisumlage soll binnen zwei Jahren um 5,9 Prozentpunkte steigen
Grund genug freilich, dass die Alarmglocken schrillen. "Die Thematik ist sehr angespannt", so Landrat Thomas Bold. Das gelte nicht nur für den Landkreis Bad Kissingen. "Die Bezirke und die Landkreise stehen massiv unter Kostendruck, das wirkt sich am Ende auf die Kommunen aus."
Denn um selbst an Geld zu kommen, bleibt dem Landkreis nicht viel anderes übrig, als mehr von den 26 Kommunen einzufordern. Der Haushalt 2025 sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte vor. Bis 2028 soll diese Umlage, die die Kommunen an den Landkreis abzugeben haben, weiter steigen: von 44 Prozent (2024) über 47 Prozent (2025) auf 49,9 Prozent ab 2026. Eine enorme Belastung für die Gemeinden im Bäderlandkreis.
Zur Wahrheit gehört auch: Die Schlüsselzuweisungen, mit diesen Geldern mildert der Freistaat Bayern Unterschiede in der Steuerkraft ab, unterstützt also die Kommunen, sind im Landkreis auf insgesamt 24,6 Millionen Euro gestiegen (2024: 23,1 Millionen).
Thomas Bold: "Man nimmt uns und den Kommunen den Handlungsspielraum"
Investieren muss und will der Landkreis trotz der angespannten finanziellen Situation auch weiterhin. "Wir machen es für die Landkreisbevölkerung", so Bold. Eine Schule baue man für die Kinder, Sozialleistungen bringe man für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis auf. Gleiches gelte für die Sanierung von Straßen. Für die Lösung der prekären Situation sieht der Landrat die Bundesregierung in der Pflicht: "Es muss eine Entlastung der Kommunen geben. Bei der Neuordnung der Finanzströme muss eine Veränderung her", so Bold.
Er formulierte es bildlich: "Wer einen Rucksack packt, soll ihn auch tragen." Aus Berlin bekomme man immer mehr Aufgaben gestellt, habe immer mehr Leistungen zu erfüllen, die zudem immer teurer werden. Die Zuwendungen dagegen würden nicht steigen, im Gegenteil. Und weil es den Bezirken nicht besser gehe, steige auch die Umlage, die beispielsweise der Landkreis Bad Kissingen wiederum an den Bezirk Unterfranken zu verrichten hat – 2025 um 2,77 Millionen Euro. "So nimmt man uns und den Kommunen die Handlungsspielräume", so der Landrat.
Der Kreistag erhofft sich Unterstützung von der neuen Bundesregierung
Bold nannte Beispiele: Für die Jugendhilfe müsse der Landkreis ein Defizit von 14,3 Millionen Euro stemmen. Im Bereich der Sozialhilfe sind es 7,2 Millionen. Und für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) lagen die staatlichen Förderungen einmal bei 66 Prozent, heute bewegen sie sich um die Zwölf-Prozent-Marke – und das bei steigenden Kosten.
Der Kreistag stimmte dem Haushalt 2025 mit sieben, dem Finanzplan bis 2028 mit elf Gegenstimmen zu. Dabei machten die Reden aus den einzelnen Fraktionen deutlich: Es herrscht Alarmbereitschaft. Und doch gibt es kaum Ansätze, wie man die finanzielle Situation durch eigenes Handeln sehr viel rosiger gestalten könnte. Der Tenor aus dem Gremium: Abhilfe für Kreis und Kommunen muss von der neuen Bundesregierung kommen, die eigenen Ausgaben müssen aber noch genauer hinterfragt werden.
FDP sowie "ÖDP und Klima" stimmen dem Haushaltsentwurf nicht zu
So lehnten die Fraktionen von FDP sowie "ÖDP und Klima" den Haushaltsentwurf ab. Deren Sprecher Norbert Schmäling verwies auf "die zügellose und nicht immer nachvollziehbare Ausgabenseite des Landkreises", insbesondere mit Blick auf den Neubau des Schulzentrums in Hammelburg. Schmäling sprach von "blindem Hoffen und Vertrauen auf die Unterstützung von Land und Bund", woraufhin ihm Bold eine gewisse Verweigerung der Realität vorwarf.
Adelheid Zimmermann (FDP) ergänzte unter anderem: "Aus öffentlicher Hand wird in einer Qualität gebaut, wie es sich sonst niemand leisten kann." Der Landkreis selbst müsse alle Möglichkeiten zu Einsparungen nutzen, bevor er an die Kommunen herantritt.
Thomas Menz sieht Spielraum: "Ich sehe nicht, dass der Landkreis gravierend spart"
Aus den übrigen Fraktionen erntete der Haushaltsentwurf überwiegend Zustimmung, wenn auch nicht einstimmig. Kay Blankenburg (SPD) distanzierte sich vom Ja seiner Partei. Man müsse den Kommunen Luft zum Atmen lassen und brauche "noch mehr Spardisziplin". Eine Einschätzung, die sein Parteikollege Thomas Menz teilt: "Ich sehe nicht, dass der Landkreis gravierend spart."
Volker Partsch, Sprecher von "Bündnis 90/Die Grünen/Bürger für Umwelt", ging in seiner Rede auf die "epochalen Herausforderungen" für den Landkreis Bad Kissingen ein. Um diesen entgegenzuwirken, enthalte der Haushalt notwendige Maßnahmen. Insbesondere bei der ärztlichen Versorgung bestehe dringender Handlungsbedarf.
Darüber, dass man den Gürtel enger schnallen müsse, andererseits aber auch Unterstützung aus Berlin brauche, herrschte in den zustimmenden Fraktionen Klarheit. "Wir müssen unser Anspruchsdenken zurückschrauben", formulierte Roland Limpert für die Fraktionen Freie Wähler/CBB und PWG. CSU-Sprecher Martin Wende sagte wiederholt: "Es ist kein Ende in Sicht. Unsere Kommunen brauchen endlich wieder finanzielle Luft zum Atmen, damit Zukunft richtig, verantwortungsvoll und verlässlich gestaltet werden kann."
