Es war ein Schock, der die Stadt am Freitagabend erreichte: In diesem Jahr geht die Stadt Münnerstadt in Sachen Stabilisierungshilfe leer aus. Am Montag war eigentlich geplant, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich mit dem Haushaltsentwurf befasst – doch daraus wurde nichts. Erst einmal galt es zu klären, was das bedeutet und wie es nun weitergeht.
Was ist Stabilisierungshilfe?
Doch von Anfang an: Was ist die Stabilisierungshilfe eigentlich? Das Instrument des Bayerischen Freistaates gibt es seit 2012. Es ist für strukturschwache Kommunen gedacht, die sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden oder dies gefährdet ist. Um die Stabilisierungshilfe zu bekommen, muss die Kommune bestimmte Auflagen erfüllen – etwa einen Haushalt vorweisen, der auf Dauer die Schulden senkt. Aufgeteilt ist die Stabilisierungshilfe in zwei Säulen: Ein Teil des Geldes geht in die Schuldentilgung , der andere Teil fließt in Investitionen.
Seit 2014 bekam Münnerstadt Stabilisierungshilfe
Münnerstadt hatte sich 2014 auf Vorschlag von Stadtrat Fabian Nöth (Neue Wege) erstmals darum bemüht und erhielt seitdem jährlich Gelder. In den vergangenen zwei Jahren waren es jeweils rund zwei Millionen Euro. Dieses Jahr ist das erste seitdem, in dem die Stadt nichts bekam. Bis Mitte Dezember erhalten die Kommunen einen Bescheid, in dem die Entscheidung detailliert begründet wird.
Dann könne die Stadt sagen, woran es lag, dass sie diese Runde leer ausging und sich daran für den Haushalt 2025 orientieren, erklärt Bürgermeister Michael Kastl (CSU) am Montag dem Stadtrat.
Entweder schieben oder streichen
Entweder ist es ein Grund, der einmalig auftrat oder einfach zu beheben sei. Dann muss die Stadt zwar den Haushalt 2025 anpassen, um im kommenden Jahr wieder in die Förderung zu kommen, aber könne Ausgaben einfach verschieben, statt ganz zu streichen, weil ja wieder mit Stabilisierungshilfe zu rechnen ist.
Auf der anderen Seite kann es sein, dass etwas in Münnerstadt sich strukturell verändert hat, sodass die Förderung nicht mehr greift. Oder die Auflagen für erneute Förderungen sind so einschneidend, dass es dem Stadtrat nicht wert ist, diese nur zu erfüllen, um an die Stabilisierungshilfe zu kommen. Dann ist in Zukunft keine Förderung zu erwarten und es müsste der Rotstift raus.
Kastls Blick in die Glaskugel: Möglicherweise sei die Begründung für die weggefallene Förderung, dass Münnerstadt zu viele Investitionen plane – wobei ein Großteil davon Investitionen in Pflichtaufgaben seien, daher sei das unwahrscheinlich – oder, dass die Stadt auf der Einnahmenseite nachbessern müsse.
Stabilisierungshilfe schon in Haushalt 2025 eingerechnet
Die rund zwei Millionen Euro, die die Stadt für 2024 erwartete, waren bereits im Haushalt 2025 als "Soll-Überschuss" verrechnet. "Jetzt müssen wir diese Mittel aus dem Haushalt rausnehmen", sagt Kastl. Wegen der Einsparungen habe er schon mit den Fachbereichsleitungen gesprochen. Sie sollen selbst Streichvorschläge im Vermögens- wie im Verwaltungshaushalt machen. Auch die Verwaltung schaue, wo Investitionen seien, die nach hinten verschoben werden können.
Münnerstadt strukturell auf Hilfe angewiesen
Arno Schlembach (CSU) stellte fest: Wir, mit unseren zehn Stadtteilen, der Gemeindegröße und vergleichsweise wenigen Einwohnern, sind auf solche Zahlungen dauerhaft angewiesen, um den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Klaus Schebler (Neue Wege) verwies ebenso darauf, dass den Kommunen in der vergangenen Zeit immer mehr Aufgaben übertragen wurden, sodass immer weniger Freiraum für anderes bleibe.
Die meisten Projekte sind hoch gefördert
Und Kastl betonte: "Derzeit befindet sich in dem Investitionsbereich wenig Luxus. Wir bewegen uns da im Bereich Feuerwehr, Betreuung, Bildung, Straßen – also im Pflichtausgabenbereich." Hier werden manche aufhorchen, plant die Stadt doch in letzter Zeit einiges. Ein großes Projekt ist das Treibhausprojekt – was laut Kastl aber kaum Gelder der Stadt benötige: Der Weg von Planung bis Baugenehmigung sei durch das Landstadt-Bayern-Projekt hoch gefördert, ebenso die Stelle der Umsetzungsbegleitung Ines-Ulrike Rudolph. Beim Bau selbst investiert die Stadt nicht.
Beim Plan für das BBZ geht es der Stadt vor allem darum, kostengünstig dem Anspruch auf Grundschule-Ganztagsbetreuung ab 2026 Rechnung zu tragen (=Pflichtaufgabe). Das Projekt Jörgentorpark hingegen sei eines, das wohl als erstes weichen oder verschoben werden müsste. Wobei es auch für dieses Projekt eine hohe Förderung gibt. "Wenn ein Fachgremium schon gesagt hat, das Projekt ist super, sollte da der Freistaat uns nicht auch in die Lage versetzen, das auch anzugehen?", fragt Kastl.
Mit Blick auf die zuletzt erarbeiteten Projekte der Städtebaukonzepte Isek und Gek sagt Kastl, das sei ein Dämpfer. "Wir haben ermittelt, wo wir investieren müssten, würden das gefördert bekommen, aber können den Eigenanteil nicht aufbringen."
Neuer Vorschlag hoffentlich vor Weihnachten
Klaus Schebler (Neue Wege) will wissen, ob die Verwaltung es schaffe, den neuen Haushalt bis Weihnachten vorzulegen. Das sei das Ziel, so Kastl. Das hänge davon ab, wann der Bescheid komme, wie klar die Vorgaben seien und wie schnell sie dementsprechend einzuarbeiten sind.
