Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner hält Verfahren gegen die AfD zur Kappung von der staatlichen Parteienfinanzierung für wenig aussichtsreich. Im Bundestag gibt es dennoch Bewegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann vertritt die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der staatlichen Parteienfinanzierung. Wir haben mit ihr über Klage und Koalitionsverhandlungen gesprochen.

Sie hatte mit VdK-Mitteln für ihren eigenen Stadtratswahlkampf geworben, jetzt zieht sich CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger als VdK-Ortsvorsitzende zurück und nennt Gründe.