München/Berlin
Bayerns Verfassungsschutz glaubt nicht an Geldentzug bei der AfD
Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner hält Verfahren gegen die AfD zur Kappung von der staatlichen Parteienfinanzierung für wenig aussichtsreich. Im Bundestag gibt es dennoch Bewegung.
Staatsrechtler warnen vor hohen juristischen Hürden eines AfD-Verbots. Aus diesem Grunde gibt es bei SPD, Grünen und in der Union nun Überlegungen, die Rechtspopulisten von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. CSU-Chef Markus Söder hatte die Debatte angestoßen, weil das Bundesverfassungsgericht der Partei Die Heimat, die vormalige NPD, die Staatsgelder gestrichen hatte. Söder sprach von einer „Blaupause für die AfD“.
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