Bayern verschärft zur Eindämmung der Corona-Epidemie die Einschränkungen für das öffentliche Leben: Nach der bereits am Freitag angekündigten Schließung aller Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen sollen nun ab Dienstag auch alle Kinos, Bars, Clubs, Fitness-Studios und Schwimmbäder und viele andere öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen oder Volkshochschulen geschlossen werden. Auch Sportplätze und Vereinsheime bleiben geschlossen. "Wir schließen alles, was nicht unbedingt nötig ist." Einschränkungen sind auch für die Gastronomie geplant: Speiselokale dürfen ab Mittwoch maximal von 6 Uhr bis 15 Uhr geöffnet sein, Tischabstand mindestens 1,5 Meter, maximal 30 Gäste. Pizza-Service nach Hause soll auch danach möglich bleiben.
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Söder: "Es besteht keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe"
Ab Mittwoch sollen zudem auch viele Geschäfte nicht mehr öffnen dürfen. Ausdrücklich ausgenommen von den Schließungen sind alle Geschäfte, die für die Deckung des täglichen Bedarfs notwendig sind - also vor allem Supermärkte, Getränkemärkte, Drogerien, Banken, Post, Apotheken oder Tankstellen, aber auch Optiker, Reinigungen und der Online-Handel. Die Öffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte sollen zudem bis 22 Uhr verlängert werden, Sonntags von 12 bis 18 Uhr. "Es besteht keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe", beteuerte Söder.
Katastrophenfall in ganz Bayern zunächst für 14 Tage
Zudem erklärte Söder für zunächst 14 Tage für ganz Bayern den Katastrophenfall. Damit kann unter anderem der Einsatz aller Hilfsorganisationen zentral koordiniert und gesteuert werden. Behörden können zudem etwa bestimmte Gebiete räumen oder den Zutritt verwehren. Auch der Einsatz der Bundeswehr etwa beim Aufbau temporärer Krankenhäuser kann so in die Planungen einbezogen werden. "Wir brauchen schnelle und effektive Entscheidungen", erklärte Söder. Dies sei mit der Ausrufung des Katastrophenfalls am Besten möglich.
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Zehn Milliarden Euro vom Freistaat für bedrängte Firmen und Betriebe
Söder kündigte zudem finanzielle Unterstützung für Firmen und Betriebe an. Dafür werde vom Freistaat Bayern ein Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro geschaffen, die bayerische Schuldenbremse sei außer Kraft. Man könne nicht sagen, wie sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen entwickle und ob die nun getroffenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ausreichen: "Es kann auch noch Schlimmer kommen", warnte Söder. "Wir lassen aber niemanden allein", versprach er.
"Wir müssen davon ausgehen, dass eine Rezession droht", so der Ministerpräsident. Ein bayerischer Schutzschirm soll deshalb dafür sorgen, dass die Firmen im Freistaat liquide bleiben. Dafür soll die Förderbank einen Bürgschaftsrahmen von zunächst 500 Millionen Euro bekommen. Im Zweifel sollen auch Staatsbeteiligungen möglich sein. Zudem soll es etwa für die Gastronomie, aber auch für Kultureinrichtungen und Kleinbetriebe über die Bezirksregierungen Soforthilfen zwischen 5000 und 30 000 Euro geben, um Pleiten zu vermeiden. "Das macht niemand außer uns", erklärte Söder. "Wir wollen mit maximalem Einsatz den bestmöglichen Schutz erreichen."
Pensionierte Ärzte und Medizinstudenten sollen aktiviert werden
Söder kündigte zudem einen Ausbau der medizinischen Möglichkeiten an. So sollen etwa Unikliniken komplett auf die Versorgung von Patienten ausgerichtet werden. Medizinstudenten sollen als Personal zur Verfügung stehen, Pensionisten reaktiviert werden. Die Kapazitäten der Corona-Tests soll ausgeweitet werden.
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Seit Montagmorgen sind zudem die bayerischen Grenzübergänge nach Österreich für den privaten Reiseverkehr geschlossen. Ausnahmen gibt es nur noch für den Warenverkehr sowie für Berufspendler.
Söder: Jeder soll nicht nur an sich selbst denken
Eine formelle Ausgangssperre will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings bislang nicht verhängen: "Das ist nicht geplant, jedenfalls derzeit nicht." Jeder Bürger solle sich aber selbst fragen, für welchen Zweck er tatsächlich das Haus verlassen müsse. Notwendig sei vor allem der Weg zur Arbeit, Besorgungen für den täglichen Bedarf, sowie die Unterstützung anderer Menschen. "Jeder ist wirklich aufgefordert, nicht nur an sich selbst zu denken", sagte Söder.
Die Nachverfolgung von direkten Infektionsketten sei aufgrund der zu hohen Zahl der Infektionen nicht mehr möglich, man stehe vor einer exponentiellen Entwicklung der Corona-Infektionen, erklärte der Ministerpräsident: "Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ergreifen, um den schlimmen Ausbruch zu verhindern."Alle getroffenen Maßnahmen sollen jedoch ständig überprüft und notfalls angepasst werden.
Seit diesem Montag sind alle Schulen und Kitas zu
Bereits an diesem Montag begonnen hat die zunächst bis zum Ende der Osterferien befristete Schließung aller rund 6000 Schulen und etwa 9800 Kitas in Bayern. Damit vor allem kleinere Kinder in den nächste fünf Wochen betreut werden können, sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Willen der Söder-Regierung möglichst individuelle Lösungen finden - wie etwa Homeoffice oder flexible Arbeitszeiten. Falls dies nicht möglich ist, sollen Eltern im Zweifel Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Es soll aber auch in den Schulen und Kitas Notgruppen für die Betreuung von Kindern geben, deren einzig verfügbare Betreuungsperson etwa im medizinischen Bereich, bei Hilfsorganisationen oder der Polizei arbeitet.
Weil ältere Menschen zur Hauptrisikogruppe zählen, sollen Großeltern ihre Enkel ausdrücklich nicht betreuen. Aus demselben Grund ist auch das Besuchsrecht für Angehörige in Alten- und Pflegeheimen ab sofort deutlich eingeschränkt. In Würzburg sind bereits zwei Bewohner eines Pflegeheims in der Folge einer Coronavirus-Infektion gestorben.
Auch für Krankenhäuser gelten bei den Besuchen starke Einschränkungen. Um sich auf eine hohe Zahl von Corona-Patienten vorzubereiten, sollen zudem in den Kliniken zusätzliche Kapazitäten für die Notfall-Betreuung geschaffen und nicht zwingend notwendige Operationen verschoben werden.
Dieser Text wird im Zuge der aktuellen Entwicklung ständig aktualisiert.
