Die Zahlen sind gewaltig – und das Kostenrisiko liegt am Ende beim bayerischen Steuerzahler: Anstatt 3,85 Milliarden Euro soll der zweite S-Bahn-Tunnel unter der Münchner Innenstadt nun mindestens 7,2 Milliarden Euro kosten. Und diese Schätzung aus dem vergangenen November dürfte durch Inflation, Ukraine-Krieg und Kostenexplosion am Bau schon wieder überholt sein.
60 Prozent dieser Kosten trägt der Bund – allerdings nur, wenn das Projekt trotz der Preissteigerung noch die Anforderungen einer Kosten-Nutzen-Rechnung erfüllt. Dies jedoch ist alles andere als sicher. Der Freistaat Bayern zahlt in jedem Fall 40 Prozent der Kosten - und trägt zusätzlich das Risiko für die gesamte Finanzierung, sollte der Bund seinen Anteil nicht bezahlen.
Verkehrsminister: Mehrkosten in München nicht auf Kosten des ländlichen Raums
Fast drei Milliarden Euro dürfte das Projekt den Freistaat Bayern also mindestens kosten, rund 1,4 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. "Dieses Mega-Projekt ist ein finanzieller Kraftakt", räumt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) ein: "Wir werden ihn jedoch stemmen, nicht auf einmal, aber auf ein Jahrzehnt gestreckt." Doch auch das sind noch immer mindestens 300 Millionen Euro im Jahr. Trotzdem, so beteuerte Bernreiter im Landtag, müssten "andere Verkehrsprojekte deswegen nicht zurückstehen". Dies gelte "insbesondere für den ländlichen Raum".
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern im Landtag sind sich offenbar nicht ganz so sicher, dass beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in anderen Teilen Bayerns nicht doch noch der Rotstift angesetzt wird: In einem Dringlichkeitsantrag, der in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, verlangen sie deshalb von der eigenen Regierung, "die sich abzeichnenden Mehrkosten" für die Münchner S-Bahn-Röhre nicht durch Einsparungen bei anderen ÖPNV-Projekten in Bayern zu finanzieren.
Alles Geld nach München pumpen "und das restliche Bayern soll dafür blechen"?
Wie aber soll es gelingen, überall in Bayern den Nahverkehr auszubauen, wenn das Münchner Projekt immer größere Milliarden-Summen verschlingt? "Wollen Sie die nächsten 20 Jahre lang alles Geld für die Schiene nach München pumpen, um zwei Gleise zwischen Ostbahnhof und Pasing zu verlegen, und das restliche Bayern soll dafür blechen?", fragte der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler in einer hitzigen Landtags-Debatte in Richtung der Söder-Regierung.
Woher das Geld kommen solle etwa für Streckenaktivierungen im ländlichen Raum wie bei der Steigerwaldbahn, für eine mögliche S-Bahn in Würzburg oder für zusätzliche Regionalzüge, die der Schienennahverkehr dringend brauche, bleibe allen Beteuerungen zum Trotz völlig offen, kritisierte Büchler – und verlangte von Minister Bernreiter einen tragfähigen Finanzierungsplan.
Ein solches Konzept gibt es bislang jedoch nicht – genauso wenig wie eine schlüssige Erklärung, wie die Kosten für die Münchner S-Bahn-Röhre in nur fünf Jahren so aus dem Ruder laufen konnten. Die CSU im Landtag und Söders Staatskanzlei versuchen zwar hartnäckig, den schwarzen Peter an die Bahn weiterzureichen: Die habe bis zum heutigen Tag keine verlässlichen Zahlen und Fakten geliefert. Daran könne man derzeit leider nichts ändern, klagte Bernreiter im Landtag: "Da sind wir momentan nur Bittsteller."
Söders Staatskanzlei wusste schon Ende 2020 von den explodierenden Kosten
Doch so ahnungslos, wie sie sich gerne darstellen möchte, war die Staatsregierung offensichtlich nicht: Anfang der Woche berichtete die "Augsburger Allgemeine" über einen Brandbrief aus dem Dezember 2020, in dem das eigene Bauministerium Söders Staatskanzlei bereits eindringlich auf "großen Risiken" und explodierende Kosten für das Bau-Projekt hinwies. "Ein aktives zeitnahes Handeln der Staatsregierung ist entscheidend", warnten die Bau-Beamten die Regierungszentrale damals schon und empfahlen "dringend ein sehr zeitnahes Spitzengespräch auf Einladung des Herrn Ministerpräsidenten".
Warum danach aber rund eineinhalb Jahre nichts passiert ist, kann sich die Opposition im Landtag nur mit Söders Kanzlerambitionen 2021 erklären: Seine Karriere sei dem CSU-Chef offenbar wichtiger gewesen, als die Probleme mit dem größten bayerischen Bauprojekt öffentlich zu machen und in den Griff zu kriegen, kritisiert etwa SPD-Chef Florian von Brunn: "Herr Söder hätte Verantwortung übernehmen müssen." Stattdessen habe der Regierungschef sich "weggeduckt und unangenehme Wahrheiten einfach verschwiegen".
Statt im Landtag über das Thema zu debattieren besucht Söder eine Grundschule
Das Ergebnis sei verheerend, schimpft von Brunn: "Gegen Söders Desaster mit der zweiten Stammstrecke verblasst sogar der Berliner Flughafen." Mehrere Abgeordnete der Opposition drohen im Landtag deshalb bereits mit einem Untersuchungsausschuss.
Kommende Woche nun soll es auf Einladung von Markus Söder einen ersten "Krisengipfel" zum S-Bahn-Ausbau in München geben. An der Landtagsdebatte zum Thema am vergangenen Donnerstag nahm der Ministerpräsident dagegen nicht persönlich teil. Er besuchte stattdessen eine Grundschule in der Nähe von Ingolstadt.
Die Oberbürgermeister von München waren:
Reiter SPD seit 2014
Ude SPD von 1993 bis 2014
Kronawitter SPD von 1984 bis 1993
Aktuell sind
2. Bürgermeister Habenschaden GRÜNE und
3. Bürgermeister Dietl SPD
Und sie erzählen etwas von der C-Parteien?
Welch Wunder, dass Herr Stern auch einmal die SPD und die GRÜNEN kritisieren kann!
bleibt jetzt noch Geld für den ÖPNV in Unterfranken übrig?
Das zeigt sich übrigens auch im Inntal mit der dortigen Blockabfertigung auf österreichischer Seite. Auch von deutscher Verkehrspolitik und Angehörigen der C-Parteien verbockt.
Es könnte so schön sein, wenn denn nur vernunftorientiert gewählt werden würde....
Nicht, weil ich den Ausbau des ÖPNV in München für überflüssig hielte, sondern weil es eine alternative Möglichkeit zu dem Untergrund-Gewaltmarsch gegeben hätte.
Und daß man von den im Raum stehenden Mehrkosten alle, aber auch wirklich alle sinnvollen Maßnahmen für den (kommenden) Verkehrsverbund im gesamten mainfränkischen Raum hätte dreimal locker finanzieren können.
Alle Straba-Linien in Würzburg (Hubland, Versbach/Lengfeld, Höchberg), die Regio-S-Bahn Mainfranken, Streckenreaktivierungen (Mainschleifen-, Steigerwaldbahn), bessere Ausstattung der Busbetriebe "in der Fläche" sowie Erweiterungen des Angebotes (Rufbusse, Ruftaxen im ÖPNV-Angebot). Und das - ganz selbstverständlich und natürlich! - auch für die Mittelzentren ...
Alles das, was auch IHK und HWK zuletzt erneut (MP, 19.7., S. 27, "Tempo bei der Verkehrswende") gefordert haben. Allerdings ohne zu beichten, daß die Pläne ja seit 25 Jahren in der Schublade schlummern.