Die am Dienstag bundesweit beschlossene Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar bedeutet für Bayern "keine grundlegenden Verschärfungen oder Zusatzmaßnahmen". Dies hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung in München versprochen.
Alle geltenden Regeln wie etwa die Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person neben dem eigenen Haushalt, die landesweite Ausgangssperre ab 21 Uhr oder auch die umstrittene Beschränkung touristischer Ausflüge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 auf einen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort bleiben demnach zunächst bis 14. Februar bestehen.
FFP2-Masken künftig auch im Gottesdienst Pflicht
Dass nun auch bundesweit medizinische Masken im ÖPNV und in Geschäften gefordert werden, sei "eine Bestätigung der bayerischen Linie", sagt Söder. Im Freistaat gilt im Nahverkehr und beim Einkaufen bereits seit diesem Montag eine FFP2-Masken-Pflicht. Jetzt wird diese erweitert und gilt auch in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen für alle Personen mit Kontakt zu Bewohnern inklusive Personal sowie für Besucher von Gottesdiensten. Söder begründete die FFP2-Pflicht mit der Furcht vor neuen Virusvarianten: "Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden."
Ab Februar Wechselunterricht für manche Abschlussklassen
Abschlussklassen im Gymnasium sowie in beruflichen Schulen sollen in Bayern ab 1. Februar wieder in geteilten Klassen in den Wechselunterricht zurückkehren - Schule digital von zu Hause aus sowie im Klassenzimmer. Söder begründet dies mit den relativ früh anstehenden Terminen für die Abschlussprüfungen. Erst kürzlich waren sie bereits nach hinten verschoben worden: So sollen etwa die Abiturprüfungen statt am 30. April nun erst am 12. Mai beginnen. Die Regelung betreffe rund 2,3 Prozent der Schüler in Bayern und hänge davon ab, ob der zuletzt feststellbare Rückgang der Neu-Infektionen anhalte, erklärte Söder.
Alle anderen Schüler sollen zunächst bis 14. Februar im Distanzunterricht zuhause bleiben. Dieser laufe "soweit ganz gut", so Söder am Mittwoch. Ihm sei klar, dass der Heimunterricht eine große Belastung für die Familien sei und er den Präsenzunterricht in den Klassenzimmern nicht ersetzen könne. Aufgrund der hohen Infektionsgefahr bleibe aber auch an den Schulen Vorsicht geboten.
Alkoholverbote künftig wieder Sache der Kommunen
Nachdem das bayernweite Alkoholverbot in der Öffentlichkeit am Dienstag gerichtlich außer Kraft gesetzt worden ist, sollen nun künftig wieder die Kommunen bestimmte Straßen und Plätze dafür festlegen. Entsprechende Regeln, die den öffentlichen Alkoholkonsum untersagten, hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben."Wir wollen in Bayern keine Party to go haben", mahnt Söder.
"Click & Collect" künftig auch an Bibliotheken
Eine Änderung gibt es jetzt für Bibliotheken: Sie können angelehnt an das System "Click & Collect" im Einzelhandel künftig das Abholen vorbestellter Bücher ermöglichen.
Ihm sei bewusst, dass die andauernden Einschränkungen viele Menschen nervten oder gar in ihrer Existenz bedrohten, sagte Söder am Mittwoch: "Die Maßnahmen belasten. Aber noch belastender ist, wenn die Pandemie außer Kontrolle gerät." Auch wenn die Zahl der Neu-Infektionen sinke, müsse man vorsichtig bleiben und einen "Jojo-Effekt" durch zu schnelle Lockerungen vermeiden.
Der Ministerpräsident will deshalb auch noch keine Lockerungen etwa für den Einzelhandel nach dem 14. Februar versprechen: "Es ist noch nicht vorbei. Aber es muss auch nicht ewig dauern." Die Förderung von Homeoffice zur Reduzierung von Kontakten am Arbeitsplatz begrüßte Söder. Für die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben sei aber Berlin zuständig.
Anmeldung zur Corona-Impfung soll leichter werden
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte derweil Verbesserungen bei der Anmeldung zur Corona-Impfung an: "Wir versuchen auf mehreren Kanälen Terminvereinbarungen möglich zu machen." Anmeldungen per Telefon oder per Post sollen leichter werden. Für digitale Anmeldungen soll künftig eine E-Mail-Adresse auch für mehrere Personen ausreichen. Zuletzt hatte es Kritik an der Online-Registrierung gegeben, etwa weil viele Ältere gar keine eigene E-Mail-Adresse haben.
Sehr gespannt, wie sich dieser Wahnsinn bei den Zahlen in zwei oder drei Wochen bemerkbar machen....