Der Vorsitzende der bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, erläutert im Interview, warum er das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für skandalös hält. Und warum Deutschland ein Paradies für Geldwäscher ist.
Gerhard Wipijewski: Die ganze Gesetzgebung rund um die Cannabis-Legalisierung ist sehr ärgerlich und zeigt einmal mehr, dass der Gesetzgeber sich oft gar keine Gedanken macht, wie seine Gesetze in den Verwaltungen umgesetzt werden. Zu steuerlichen Fragen steht in dem ganzen Gesetz kein Wort. In Sachen Gemeinnützigkeit sehe ich aufgrund meiner Erfahrungen für diese Vereine keine Chance. Da müsste sich der Verein schon um weit mehr kümmern, als um die Versorgung seiner Mitglieder. Allerdings müssen wir damit rechnen, dass jetzt Tausende solcher Vereine sich mit einem Antrag auf Gemeinnützigkeit an ihr jeweiliges Finanzamt wenden, das dann aufgrund der Satzung aufwändig überprüfen und entscheiden muss.
Wipijewski: Das zeigt, welch großer Aufwand da auf die Finanzämter zukommt, den der Gesetzgeber mit einem Federstrich hätte vermeiden können. Es geht dann eben auch um die Umsetzung der Satzung, die von den Finanzämtern überprüft werden muss. In der Geschichte sind sowohl die Raucher-Clubs, die sich nach dem Rauchverbot in der Gastronomie gründeten, als auch die Internetvereine, die ihren Mitgliedern Zugang zu Netzwerken und Datenkommunikation ermöglichen, mit Anträgen auf Gemeinnützigkeit gescheitert.
Wipijewski: Ehrlich gesagt finde ich skandalös, dass der Gesetzgeber den Konsum legalisiert, aber keinerlei steuerlichen Rahmen geschaffen hat. Während der Raucher 70 Prozent Steuern auf seine Tabakwaren bezahlt, zahlt der Cannabis-Konsument maximal die Umsatzsteuer an den Staat. Und selbst die nur zum Teil, sollte die Gemeinnützigkeit entgegen jeder Wahrscheinlichkeit doch durchgehen. Hinzu kommt, dass diese Clubs wahrscheinlich im Bereich der Kleinunternehmer unterwegs sein werden. Aber Kleinunternehmen mit bis zu 22.000 Euro Jahresumsatz sind faktisch von der Umsatzsteuer befreit.
Wipijewski: Während wir bislang nie mehr als zwei Steuer-Jahrgänge in Bearbeitung hatten, aktuell wären das 2022 und 2023, sind es jetzt drei Jahrgänge. Das hat mit der Neuveranlagung bei der Grundsteuer, aber auch mit der Verlängerung der Abgabefristen wegen Corona zu tun. Personell sind wir Land unter.
Wipijewski: Kleinstbetriebe also selbstständige Ein-Mann-Betriebe müssen statistisch nur alle 200 Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Kleinbetriebe, etwa Freiberufler mit einem Jahresgewinn von bis zu 170.000 Euro, nur alle 50 Jahre, mittlere Betriebe alle 30 und der Großbetrieb alle fünf Jahre. Zudem haben wir viel zu wenig Steuerfahnder. Wir sind weit davon entfernt, faire und für alle gleiche Bedingungen zu schaffen. Damit aber haben die Betrüger bei uns bessere Bedingungen als die, die sich an Recht und Gesetz halten.
Wipijewski: Wir brauchen eine Registrierkassenpflicht. Und deren korrektes Funktionieren muss kontrolliert werden. Denn es gibt Betrugssoftware zu kaufen, um die Kassen zu manipulieren. Es sollte uns letztlich doch allen auch um einen fairen Wettbewerb unter den Gastronomen gehen. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum einige Interessenvertreter seit Jahren so dagegen Sturm laufen. Womöglich geht es gar nicht so sehr um einen fairen Wettbewerb.
Wipijewski: Das war im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck. In solchen Fällen bleibt nicht selten unklar, wo die Millionen, die hinterzogen wurden, geblieben sind. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Geld verschwindet einfach, das wäre bei einer Bargeldobergrenze nicht möglich.
Wipijewski: Wir schlagen 1000 Euro vor, alles darüber müsste dann über eine Bank laufen. Dann könnten Millionen nicht einfach verschwinden, sondern hinterließen Spuren.
Alles vollkommener Unsinn. Es darf nichts verkauft werden. Nur mal eine Falschbehauptung von vielen was Sie schreiben.
Die allermeisten rauchen Cannabis mit Tabak und der ist sehr wohl hoch versteuert. Und die paar wo daraus sich ein Kuchen backen oder was auch immer, dann sehe ich das wie Bärlauch oder was für Gemüse auch immer.
So gesehen wieder einmal ein Interview von der Seite der Gegner für die Legalisierung.
Nichts neues aus dem Land der zu gesoffenen.
Wieviel von den sogenannten Experten wollt ihr noch zu Wort kommen lassen, @ MP.
Steuerbefreiung wäre also gerechtfertigt? 🤔