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Würzburg/Schweinfurt
Samstagsbrief an Klaus Ernst: Als Linker müssen Sie mit der Ukraine solidarisch sein!
Der Schweinfurter Abgeordnete lehnt Waffen für die Ukraine ab, er würde auch Nordstream II öffnen: So riskiert Klaus Ernst die Glaubwürdigkeit der Linkspartei, meint unser Autor.
Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst vertritt seit 2005 den Wahlkreis Schweinfurt im Deutschen Bundestag.
Foto: Michael Kappeler, dpa | Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst vertritt seit 2005 den Wahlkreis Schweinfurt im Deutschen Bundestag.
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 15.07.2024 10:16 Uhr

Sehr geehrter Herr Ernst,

Ihr Auftritt in der Talkshow von Sandra Maischberger am Mittwoch sorgt deutschlandweit für Schlagzeilen. Einen "arrogant-sensiblen Kotzbrocken" nennt Sie der Satiriker Oliver Kalkofe, einen "marxistischen Spinner" der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk. "Zum Fremdschämen, nur noch peinlich" fand Ihr Parteifreund, der baden-württembergische Linken-Chef Luigi Pantisano Ihre Argumentation im Streitgespräch mit der Grünen Marieluise Beck.

Starker Tobak. Ich persönlich mag ja eigentlich Politiker wie Sie, die sich nicht so einfach in eine Schublade stecken lassen, die gerne auch mal dem parteiinternen Mainstream widersprechen, die – wie Sie es tun – für die Sache der arbeitenden Bevölkerung eintreten und trotzdem Porsche fahren, die als Linke auch konservative Knochen wie CSU-Mann Peter Ramsauer zu ihren Freunden zählen. Und die nicht jede öffentliche Äußerung daraufhin checken, ob sie nicht eine potenzielle Wählerin oder einen potenziellen Wähler verschrecken könnte.

Die Glaubwürdigkeit der Linkspartei steht auf dem Spiel

Aber ganz ehrlich: Mit Ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine, wie sie bei "Maischberger" einmal mehr deutlich wurde, haben Sie sich auch bei mir Sympathien verscherzt. Das kann uns beiden – professionell betrachtet – wurscht sein. Entscheidender ist, dass Sie die Glaubwürdigkeit der Linkspartei, die Sie einst selbst mitgegründet haben, mit Ihren politischen Forderungen zum Umgang mit Putins Russland aufs Spiel setzen. Immer mehr Parteifreundinnen und -freunde machen da nicht mehr mit und verlassen die Linke: Im Frühjahr schon ihre ehemalige unterfränkische Bundestagskollegin Simone Barrientos, zuletzt auch Partei-Promis wie Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und der Finanzexperte Fabio de Masi.

Eine starke linke Stimme könnte der Debatte in diesen Tagen guttun: Politikerinnen und Politiker, die darauf achten, dass angesichts explodierender Energie- und Lebensmittelpreise den sogenannten kleinen Leuten vom Staat so geholfen wird, sodass sie nicht zwangsläufig in der Armut landen. Politikerinnen und Politiker, die dafür kämpfen, dass die Lasten, die der von Putin angezettelte Angriffskrieg auch hierzulande mit sich bringt, halbwegs gerecht verteilt werden.

Die Forderung, Nordstream II zu öffnen, ist unsinnig

Dabei, lieber Klaus Ernst, darf es aber weder einen Zweifel geben, dass Putin der Aggressor ist, der das Nachbarland überfallen hat und dort massiv Kriegsverbrechen begeht, noch, dass Russland den folgenden Wirtschaftskrieg verantwortet. Putin erpresst den Westen mit Gaslieferungen. Er öffnet und schließt die Pipeline Nordstream I so, wie es ihm gerade beliebt, und es gibt keinerlei Hinweis dafür, dass er es mit Nordstream II nicht genauso tun würde. Schon deshalb ist die Forderung, diese Gasleitung in Betrieb zu nehmen, unsinnig.

Eine Partei wie die Linke, die sich dem friedlichen Zusammenleben der Menschen verpflichtet sieht, die für internationale Solidarität, für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit und gegen soziale Ungleichheit und Unterdrückung stehen will, muss in diesem Konflikt konsequent auf Seiten der Ukraine sein. Auch wenn das hierzulande zu Wohlstandsverlusten führt. Diesen Preis müssen wir zahlen, so bitter es für den einzelnen auch ist. Dies den Menschen ehrlich zu erläutern, wäre in dieser Situation die Aufgabe gerade auch für einen Linken. Damit liefe man dann auch keine Gefahr, ins rechtspopulistische Fahrwasser abzugleiten, so wie es Ihrer Freundin Sahra Wagenknecht nicht ganz zu Unrecht vorgeworfen wird.

Bleibt schließlich noch die Frage: Bedeutet Solidarität mit der Ukraine auch, das Land mit Waffen aller Art massiv aufzurüsten? Ich fürchte: ja. Politisch sozialisiert in Hochzeiten der Friedensbewegung, habe ich früher auch geglaubt, Frieden schaffen ohne Waffen sei die richtige Option, um der Gewalt- und Rüstungsspirale zu entkommen. Ich bin da längst desillusioniert: Eine wehrhafte Demokratie muss sich im Ernstfall auch militärisch verteidigen können. Gegen Autokraten hilft kein Appeasement, da helfen offenbar nicht mal enge Handelsbeziehungen, wie das Beispiel Putin auf furchtbare Weise zeigt. Ohne militärischen Druck wird der russische Aggressor niemals zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.

Lieber Herr Ernst, dieser Krieg stellt in allen politischen Lagern lange gehegte und gepflegte politische Überzeugungen infrage. Ich glaube, auch in der Linken werden noch mehr Leute über ihren Schatten springen müssen. Sie gehören vermutlich dazu.

Beste Grüße aus Würzburg

Michael Czygan, Redakteur

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    Spott und Zensur sind jedem sicher, der versucht die von offizieller Seite vorgegebene Meinung zu hinterfragen. Wer nicht vorschnell mit der Masse mitläuft wird schnell zum Außenseiter.

    Aber das war früher ja auch schon so.
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  • G. K.
    Nu übertreiben Sie’s mal nicht mit dem Selbstmitleid – zensiert werden hier auch andere (und wie ich aus eigener Erfahrung anfügen möchte: gefühlt viel zu oft 😉).

    Und wo ist der Witz, sich gegen eine Mehrheitsmeinung zu stellen und sich dann darüber zu beklagen, man wäre eine Minderheit?

    Sie können Ihre Meinung hier jederzeit vertreten – aber die Zustimmung zu Ihrer Meinung müssen Sie sich argumentativ erarbeiten. Dazu braucht es Fakten und nachvollziehbare Schlussfolgerungen.

    Einfach nur immer wieder die eigene Meinung zu wiederholen ist nicht überzeugend – vor allem dann nicht, wenn Ihre Meinung und Ihre Thesen mit der Realität nicht in Einklang gebracht werden können …
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  • P. H.
    @online <<< Verabredungen zu Frieden und Zusammenarbeit in Europa >>>
    Bin ich voll dafür, wenn man mir zeigt, wie das mit einem Aggressor und Lügner wie Putin möglich ist
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    Sowas braucht Geduld, Intelligenz und Kompromissbereitschaft. Damit sind viele Menschen überfordert und bevorzugen daher die bei der Masse beliebte Hau-Drauf-Methode.
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  • G. K.
    Einen Faktor übersehen Sie jedoch …

    Für jede Verhandlung braucht es ZWEI(!) Parteien mit Kompromissbereitschaft.

    Wie kommen Sie darauf, Putin wäre in irgendeiner Form verhandlungsbereit? Und wie kommen Sie darauf, irgendeine Aussage von Putin wäre in irgendeiner Form verlässlich?

    Und während wir uns alle in „Geduld“ üben, bis jemand mit ausreichender „Intelligenz“ und „Kompromissbereitschaft“ mit Putin in diesen „Verhandlungen“ einen Durchbruch erzielen wird – in dieser Zeit sollen sich die Ukrainer einfach nicht verteidigen? Denn anscheinend zählt für Sie ja auch die Selbstverteidigung zur angeblich so beliebten „Hau-Drauf-Methode“ … !?

    Sorry, Eos, aber Ihre Haltung erscheint selbstgefällig und realitätsfern … irgendwie scheinen Sie komplett auszublenden, dass dieser Krieg ohne jede Provokation von Russland ausgeht und dass jeden Tag hunderte von Menschen sinnlos für das Putin-Ego sterben – und das ist der Ukraine gegenüber einfach nur unfassbar arrogant und furchtbar zynisch ...
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  • P. B.
    "Sorry, Eos, aber Ihre Haltung erscheint selbstgefällig und realitätsfern … irgendwie scheinen Sie komplett auszublenden, dass dieser Krieg ohne jede Provokation von Russland ausgeht und dass jeden Tag hunderte von Menschen sinnlos für das Putin-Ego sterben – und das ist der Ukraine gegenüber einfach nur unfassbar arrogant und furchtbar zynisch ..."

    Daumen hoch !!!!!
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  • J. G.
    Die Sanktionen sind schon richtig, aber ob die die gewünschte Wirkung zeigen, darf teilweise angezweifelt werden. Zumal auch keine geschlossene Einigkeit innerhalb Europa herrscht. Bei den Waffen sehe ich das etwas anders. Wie auf t-online heute zu lesen war, sind selbst die Amerikaner skeptisch mit schwerem Gerät wie z. B. den Panzer M1 Abrams oder anderen Waffensystemen. Anscheinend haben die doch Bedenken, dass damit etwas Falsches angestellt werden könnte. Immerhin sind diese Waffen genauso wie unser Leopard 2 Flaggschiffe und anderen Waffensystemen überlegen. Außerdem ist die Bundeswehr diesbezüglich nicht so gut aufgestellt. Lieferung aus der Industrie wäre ggf. möglich, dauert dem Selensky wahrscheinlich zu lange. Mit dem alten Leopard 1 ist dem auch nicht gedient. Der Bundeswehrverband warnt schon vor einer Kanibalisierung der Bundeswehr. Außerdem sollte das alles innerhalb der EU gemeinsam erfolgen. Für ihren rotzfrechen Botschafter Melnyk gehört denen eigentlich gar nichts.
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  • H. E.
    Und noch etwas zum Titelbild!
    Er vertritt nicht den Wahlkreis Schweinfurt im Bundestag! Das ist eine Anmaßung und falsch!
    Er ist Listenkandidat der Landesliste der Linken und über die und die Zweitstimme in den Bundestag gekommen!
    Er vertritt in SW rein gar nichts!
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  • H. E.
    Arrogant und großkotzig war das Auftreten von Herrn Ernst!
    Sein Porsche - geschenkt!
    Seine Finka auf Malle - geschenkt!
    Seine Arbeit im Bundestag - geschenkt! Denn die ist 0! Unterm Strich NULL!

    Seine Präsenz (er hat ja keinen Wahlkreis) beim Bürger - geschenkt!
    Nur wenn die Medien da sind und ihn einladen! Kommt die Arroganz zu Tage! Sollst NULL!
    Gewerkschaftler durch und durch und da sind ihm die Unternehmen oder der Staat vollkommen egal!
    Bemitleidenswerte Aussagen spiegeln den Horizont wider - hier in Sachen Putin!
    Warum er überhaupt eine Plattform bekommt und warum ER eingeladen wird, bleibt das Geheimnis der Sender?
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  • P. S.
    Wie das Verhältnis Deutschlands zu echten Demokratien ist, kann man doch sehr gut am Konflikt in Armenien sehen. Da interessiert es keinen, wer wen angreift. Vielleicht weil die EU gerade ein Abkommen mit Aserbaidschan unterschrieben hat und dieses Land der Türkei sehr nahe steht? Insofern hat Ernst sicher Recht wenn er die Sanktionen als heuchlerisch ansieht.
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  • G. K.
    Zitat steve67: „Insofern hat Ernst sicher Recht wenn er die Sanktionen als heuchlerisch ansieht.“

    Ich würde es nicht „heuchlerisch“ nennen … ich finde, der Begriff „Doppelmoral“ trifft es wesentlich besser.

    Aber nur weil an anderer Stelle die Konsequenz fehlt, bedeutet das ja nicht, dass das Verhalten Russland gegenüber zwangsläufig falsch sein muss ... !?
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  • P. S.
    Nicht zwangsläufig. Es ist auch nicht so, dass gewisse Sanktionen - Hitech zum Beispiel nicht mehr zu liefern - sicher gut sind. Man schneidet sich aber dabei nicht so ins eigene Fleisch wie damit keine Rohstoffe mehr direkt zu kaufen, die man dann über Umwege ja doch kauft. Fehlendes Verständnis für Marktmechanismen und Symbolpolitik sind hier wichtiger als Pragmatismus.
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  • S. K.
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  • W. T.
    Er ist bekannt für seine Reden aber von Politik hat er nicht viel Ahnung.
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  • d. e.
    Warum müssen wir solidarisch mit der Ukraine sein? Diese beziehen weiter russische Gas und Öl, wir nicht, jeder in Europa lacht uns aus.
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  • G. K.
    Zitat Lutterbeck: „Warum müssen wir solidarisch mit der Ukraine sein?“

    Ganz einfach: Sich nicht auf die Seite der Ukraine zu stellen und Putin die Stirn zu bieten ist faktisch gleichbedeutend damit, Putins völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg zumindest zu tolerieren und damit zu legitimieren.

    Den Fehler hat der Rest der Welt schon bei der Annexion der Krim gemacht – und hat Putin damit ermutigt, diese Strategie weiter zu verfolgen. Und niemand weiß, wer nach der Ukraine als nächstes dran wäre …

    Zitat Lutterbeck: „Diese beziehen weiter russische Gas und Öl …“

    Wenn Putin der Ukraine aktuell auch nur einen Fingerhut Öl oder Gas liefert, fress‘ ich einen Besen. Wie kommen Sie darauf? Haben Sie einen Beleg für diese Behauptung?

    Zitat Lutterbeck: „… jeder in Europa lacht uns aus.“

    Ich höre niemanden lachen …
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  • S. K.
    Sicherlich hast du auch ein paar Belege für deine Behauptung.
    Wäre Putin nicht ein gerissener Hund, wenn er die Ukraine nicht von Öl und Erdgas von seiten Russlands abkoppeln würde?
    Vielleicht spricht du es bei einer deiner nächsten Treffen an.

    Im übrigen: Seit 2017 bezieht die Ukraine kein Gas mehr aus Russland. Da sind sie einen Schritt weiter als Deutschland.

    Nun zum Thema Soldidarität... Länder mit gleichen Werten unertstützen sich.

    Da du für dich keine Solidarität mit der Ukraine empfindest, empfindest du evtl. Solidarität mit Russland? Dann sind dir die Werte Russlands vielleicht eher zugeneigt.

    Veilleicht solltest du dein Leben mal mit einem Leben eines einfachen Menschn in Russland vergleichen.
    Ich bin mir da dann nicht mehr so sicher, ob du immer noch ein Hohelied auf Russland anstimmen möchtest
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  • d. e.
    Sie glauben auch noch: Je mehr wir Deutsche frieren, desto eher ist der Krieg zu Ende.
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  • S. K.
    Liefer erstmal ein paar Fakten und plappere nicht so hilflos darum.
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