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Ebelsbach
SPD in Unterfranken: Warum Bezirkschef Rützel glaubt, dass Markus Söder heimlich eine Opferkerze anzündet
Bernd Rützel bleibt Vorsitzender der Unterfranken-SPD. Beim Bezirksparteitag betont er die Rolle der Sozialdemokraten in Berlin - und erklärt die nächsten Pläne.
Bernd Rützel bleibt weiterhin Vorsitzender der Unterfranken-SPD.
Foto: Klaus Gimmler | Bernd Rützel bleibt weiterhin Vorsitzender der Unterfranken-SPD.
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 15.07.2024 10:11 Uhr

Bernd Rützel bleibt Vorsitzender der Unterfranken-SPD. Beim Bezirksparteitag am Sonntag in Ebelsbach (Lkr. Haßberge) votierten 75 von 85 Delegierten für den Bundestagsabgeordneten aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart). Rützel, der seit 2014 Bezirkschef ist, kommentierte die 88 Prozent Zustimmung so: "Ein großer Vertrauensbeweis."

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Rützel von einer "trotz schwieriger Zeiten erfolgreichen Politik" der Ampel-Regierung gesprochen. Die SPD sei der Garant dafür, dass beispielsweise die Frage einer gerechten Entlohnung oder von stabilen Renten nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr ausgespielt werde: "Soziale Sicherheit ist genauso wichtig wie äußere Sicherheit".

Bernd Rützel kündigt weitere Entlastungspakete an

Angesichts der zu erwartenden Energiepreissteigerungen kündigte der 53-Jährige, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist, weitere Entlastungspakete an. Wichtig sei es, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Bau von Leitungen, die den im Norden produzierten Strom nach Bayern bringen, schneller als bisher voranzutreiben. Er sei "sicher", so Rützel, dass CSU-Chef Markus Söder der Ampel-Koalition im Stillen dankbar sei, dass sie die 10-H-Regel kippte, die den Windkraftausbau in Bayern massiv behindert habe. Die CSU habe lediglich "aus Populismus" an der Regel festgehalten, sagte Rützel. "Wahrscheinlich zündet Söder jetzt irgendwo in einer Wallfahrtskirche heimlich eine Kerze an."

Als nächste Pläne der Bundesregierung kündigte der SPD-Bezirkschef ein Einwanderungsgesetz an, das helfen soll, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehöre auch, langjährig geduldeten Migrantinnen und Migranten eine Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen. Weitere Ziele seien unter anderem höhere Erwerbsminderungsrenten, die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und die Entkriminalisierung von Frauen, die abtreiben. 

Vorstand bestätigt - mit Spitzenergebnis für Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt

Der Parteitag bestätigte am Sonntag auch die stellvertretenden Vorsitzenden der Unterfranken-SPD in ihren Ämtern. Herausragend dabei das Ergebnis des Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg), der 79 Stimmen bekam. Dahinter folgten Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar (69 Stimmen) aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), der Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer (67) aus Schonungen (Lkr. Schweinfurt), die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (65) aus Aschaffenburg und die SPD-Kreisvorsitzende in Main-Spessart Pamela Nembach (63) aus Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart).

Willy-Brandt-Medaille für Rosl Pflaum aus Eltmann

Über die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten SPD-Auszeichnung, freute sich Rosl Pflaum aus Eltmann (Lkr. Haßberge). Über viele Jahrzehnte engagierte sich die 81-Jährige als Stadt- und Kreisrätin in der SPD sowie als DGB-Betriebsrätin bei FAG/Scheffler, vor allem aber auch als ehrenamtliche Beraterin bei der Rentenversicherung und beim VdK. Mit ihrer sozialen Einstellung und dem Einsatz für andere sei sie ein Vorbild für alle Generationen in der SPD, hob Sabine Dittmar in ihrer Laudatio hervor. 

 
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  • W. M.
    @Meefisch: Also an dem, was uns Frau Dr. Merkel mit dem Atomausstieg eingebrockt hat. Meefisch, wir werden sehen. Ich glaube es nicht, wir haben zzt. keine Besseren. Denke, Olaf Scholz war die beste Entscheidung für dieses Land.
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  • W. M.
    @Meefisch: Der Merz wäre die Lösung vor dem Laschet und dem Söder gewesen, aber das haben sich die Schwarzen ja wohl selbst eingebrockt. Nächstes Schwarzes-Duell vermutlich Merz/Söder. Bin mal gespannt, wer den Bundeskanzler stellt. Ansonsten zum Ukraine-Krieg: Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten - aggressiv oder defensiv. Hier kann man zwischen Pest und Cholera wählen. Denke mit dem Gemüt von Olaf Scholz fahren wir besser - ich mag und schätze ihn. Jedenfalls ist PUTIN ein Kriegsverbrecher und ich hoffe auf Konsequenzen. Würde ihn mit meinem betagten Alter auch persönlich nach Den Haag bringen - auch mit allen Konsequenzen.
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  • J. I.
    Welch schwachsinnige Komentare.
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  • H. E.
    88% ist kein Vertrauensbeweis bei keinem Gegenkandidaten das ist schlicht eine Watschn!
    Wofür?
    Fürs Nixtun!
    Zudem wurde vor der BZ Wahl billigend (für eigene Interessen) in Kauf genommen, dass Fr.Dittmar nicht mehr in den BT kommt!
    Auch jetzt alles andere als Unterstützung für sie bei der Wahl!
    Das ist tiefster Gewerkschaftssumpf!
    Und Entlastungspakete kann man verkünden wenn etwas beschlossen ist! Absichtserklärungen sind da wohl bald Rohrkrepierer! Die FDP wird's scho richten!
    Und zum Thema 10 H, da fehlen einem die Worte!
    Das ist bewusste Irreführung und Verleumdung!
    Wo hat 10 H ein Windrad verhindert?
    Woran sind sie gescheitert?
    Wer ist auf Seiten der BI's gewesen? In Arnstein, Im Spessart, in Oerlenbach, ... https://www.windwahn.com/karte-der-buergerinitiativen/
    hier kann jeder googeln! Keine 10H Ausschlüsse sondern ganz anderes Kino!
    Hier soll die Leserschaft an der Nase herumgeführt werden! Die Genossen klatschten da noch gerne!
    Armselig oder?
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  • B. L.
    Die Absteiger vergessen, sollte Grüne u. SPD lauten.
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    Lieber Herr Ritzel,
    mit Energie und Windkraft haben sie sich vermutlich noch nie befasst, sonst würden sie sie hier nicht so einen Unsinn schreiben.
    Die 10h Regel hat vermutlich kein einziges Windrad verhindert, zumindest habe ich von ihr kenne ich viele Gemeinden die Standorte ausgewiesen haben, aber niemand will eine WK bauen.
    Das Problem ist das meistens das Naturschutz Gutachten negativ ist. Oder es sind Bürgerinitiative die dagegen Klagen. Vielleicht schauen sie mal zu unserem Nachbarland Baden Württemberg da gibt es weniger WT als in Bayern und das ohne 10h Regel! Es wäre schön wenn ihre Partei Mal ganz korrekt in einer Karte die Standorte einzeichnen würde wo sie sich ein Windrad vierstelligen können, der Bürger könnte dann bei der nächsten Wahl ja zustimmen?
    Nur Mal so zur Größenordnung, um das Kernkraftwerk Isa 2 zu ersetzen Bracht es je nach Anlage 5000 - 10000 Windkraftanlagen!
    Ich bin auch gegen Kernkraft, aber erst Ersatz schaffen dann abschalten.
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  • W. M.
    @...den Ausstieg aus der Kernenergie hat doch eine Frau Dr. Merkel 2011 verkündet. Leider ist danach aber auch gar nichts geschehen. Unser derzeitiger Energienotstand ist doch hausgemacht. Und dann noch die, die trotzdem gegen die Leitungen (Südlink, P43 etc.) protestieren. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
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  • B. L.
    @gardner Dass die AfD verschwindet, werden Sie nicht erleben. Solange Grüne u. die mitreden, wird die AfD immer wichtiger.
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    @48: Die AfD "zerfleischt" sich doch gerade selbst - noch nicht mitbekommen? Bernd geht unter!
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    @48: Aber nicht Bernd Rützel - sondern Bernd Höcke ...🤣
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  • B. S.
    Auch ich hoffe, dass Rot-Grün bald verschwindet! Wir werden sehen!
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  • G. W.
    Rützel solte seinen Mund nicht zu voll nehmen. Was die Ampel abliefert, ist hundsmiserabel.
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  • B. L.
    Sie sind in einer Partei, die in Zukunft weniger Wählerstimmen hat, als die AfD. Und das ist gut so.
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    @Franken48: Ihr AfD Kommentar - und das obwohl es heute gar nicht so heiß ist. Gute Besserung!
    P.S. Die AfD verschwindet wieder - und das ist perfekt!!!
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    @meefisch: Sie sind mal wieder in sehr trüben Wasser unterwegs, meefisch!
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