
Bernd Rützel bleibt Vorsitzender der Unterfranken-SPD. Beim Bezirksparteitag am Sonntag in Ebelsbach (Lkr. Haßberge) votierten 75 von 85 Delegierten für den Bundestagsabgeordneten aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart). Rützel, der seit 2014 Bezirkschef ist, kommentierte die 88 Prozent Zustimmung so: "Ein großer Vertrauensbeweis."
In seinem Rechenschaftsbericht hatte Rützel von einer "trotz schwieriger Zeiten erfolgreichen Politik" der Ampel-Regierung gesprochen. Die SPD sei der Garant dafür, dass beispielsweise die Frage einer gerechten Entlohnung oder von stabilen Renten nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr ausgespielt werde: "Soziale Sicherheit ist genauso wichtig wie äußere Sicherheit".
Bernd Rützel kündigt weitere Entlastungspakete an
Angesichts der zu erwartenden Energiepreissteigerungen kündigte der 53-Jährige, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist, weitere Entlastungspakete an. Wichtig sei es, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Bau von Leitungen, die den im Norden produzierten Strom nach Bayern bringen, schneller als bisher voranzutreiben. Er sei "sicher", so Rützel, dass CSU-Chef Markus Söder der Ampel-Koalition im Stillen dankbar sei, dass sie die 10-H-Regel kippte, die den Windkraftausbau in Bayern massiv behindert habe. Die CSU habe lediglich "aus Populismus" an der Regel festgehalten, sagte Rützel. "Wahrscheinlich zündet Söder jetzt irgendwo in einer Wallfahrtskirche heimlich eine Kerze an."
Als nächste Pläne der Bundesregierung kündigte der SPD-Bezirkschef ein Einwanderungsgesetz an, das helfen soll, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehöre auch, langjährig geduldeten Migrantinnen und Migranten eine Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen. Weitere Ziele seien unter anderem höhere Erwerbsminderungsrenten, die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und die Entkriminalisierung von Frauen, die abtreiben.
Vorstand bestätigt - mit Spitzenergebnis für Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt
Der Parteitag bestätigte am Sonntag auch die stellvertretenden Vorsitzenden der Unterfranken-SPD in ihren Ämtern. Herausragend dabei das Ergebnis des Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg), der 79 Stimmen bekam. Dahinter folgten Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar (69 Stimmen) aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), der Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer (67) aus Schonungen (Lkr. Schweinfurt), die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (65) aus Aschaffenburg und die SPD-Kreisvorsitzende in Main-Spessart Pamela Nembach (63) aus Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart).
Willy-Brandt-Medaille für Rosl Pflaum aus Eltmann
Über die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten SPD-Auszeichnung, freute sich Rosl Pflaum aus Eltmann (Lkr. Haßberge). Über viele Jahrzehnte engagierte sich die 81-Jährige als Stadt- und Kreisrätin in der SPD sowie als DGB-Betriebsrätin bei FAG/Scheffler, vor allem aber auch als ehrenamtliche Beraterin bei der Rentenversicherung und beim VdK. Mit ihrer sozialen Einstellung und dem Einsatz für andere sei sie ein Vorbild für alle Generationen in der SPD, hob Sabine Dittmar in ihrer Laudatio hervor.
Wofür?
Fürs Nixtun!
Zudem wurde vor der BZ Wahl billigend (für eigene Interessen) in Kauf genommen, dass Fr.Dittmar nicht mehr in den BT kommt!
Auch jetzt alles andere als Unterstützung für sie bei der Wahl!
Das ist tiefster Gewerkschaftssumpf!
Und Entlastungspakete kann man verkünden wenn etwas beschlossen ist! Absichtserklärungen sind da wohl bald Rohrkrepierer! Die FDP wird's scho richten!
Und zum Thema 10 H, da fehlen einem die Worte!
Das ist bewusste Irreführung und Verleumdung!
Wo hat 10 H ein Windrad verhindert?
Woran sind sie gescheitert?
Wer ist auf Seiten der BI's gewesen? In Arnstein, Im Spessart, in Oerlenbach, ... https://www.windwahn.com/karte-der-buergerinitiativen/
hier kann jeder googeln! Keine 10H Ausschlüsse sondern ganz anderes Kino!
Hier soll die Leserschaft an der Nase herumgeführt werden! Die Genossen klatschten da noch gerne!
Armselig oder?
mit Energie und Windkraft haben sie sich vermutlich noch nie befasst, sonst würden sie sie hier nicht so einen Unsinn schreiben.
Die 10h Regel hat vermutlich kein einziges Windrad verhindert, zumindest habe ich von ihr kenne ich viele Gemeinden die Standorte ausgewiesen haben, aber niemand will eine WK bauen.
Das Problem ist das meistens das Naturschutz Gutachten negativ ist. Oder es sind Bürgerinitiative die dagegen Klagen. Vielleicht schauen sie mal zu unserem Nachbarland Baden Württemberg da gibt es weniger WT als in Bayern und das ohne 10h Regel! Es wäre schön wenn ihre Partei Mal ganz korrekt in einer Karte die Standorte einzeichnen würde wo sie sich ein Windrad vierstelligen können, der Bürger könnte dann bei der nächsten Wahl ja zustimmen?
Nur Mal so zur Größenordnung, um das Kernkraftwerk Isa 2 zu ersetzen Bracht es je nach Anlage 5000 - 10000 Windkraftanlagen!
Ich bin auch gegen Kernkraft, aber erst Ersatz schaffen dann abschalten.
P.S. Die AfD verschwindet wieder - und das ist perfekt!!!