Ein kürzlich ausgeuferter Konflikt zwischen Polizei und Grüner Jugend wegen der "Querdenker"-Proteste in Würzburg hatte nun ein Krisengespräch zur Folge. Das Gespräch war nach einer umstrittenen Polizeiaktion auf Bitte des Kreisverbands der Grünen zustande gekommen. Beteiligt waren Polizeichef Matthias Weber und Stellvertreter Florian Koch sowie neben Mitgliedern der Grünen Jugend auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl und Kreisvorsitzende Simone Artz.
Von "Schikane" und "Einschüchterung" durch die Polizei war zuvor die Rede gewesen. Die Querelen hatten hohe Wellen geschlagen. Auch nach dem Gespräch scheinen die Wogen nicht vollends geglättet, wie Stellungnahmen beider Gesprächsparteien zu entnehmen ist. Eine ungewöhnlich klare Positionierung von Polizeichef Matthias Weber gibt es dennoch. Aber was war eigentlich passiert?
Kritik an aufgelöster Polizeisperre am Würzburger Markt
Seit Monaten gibt es wiederholt ordnungswidrige "Querdenker"-Demos in Würzburg. Polizei und Verwaltung hatten dies zunächst zurückhaltend, dann jedoch mit Konsequenz verfolgt. Mitglieder der Grünen Jugend sowie der Linken-Fraktion im Würzburger Stadtrat hatten die zwischenzeitliche Zurückhaltung Anfang Dezember mit einem offenen Brief scharf kritisiert.
Darin heißt es: "Das polizeiliche Handeln hat nicht nur uns, sondern auch viele andere Menschen zutiefst befremdet." Durch fehlende Konsequenzen würden "Querdenker" in ihrem Handeln bestärkt, linke Versammlungen würden mit Polizeimaßnahmen hingegen unterdrückt.
Darin sah sich die Grüne Jugend in den folgenden Wochen bestärkt: Ende Dezember fand am Unteren Markt eine "Querdenker"-Versammlung mit zeitgleicher Gegendemo der Grünen Jugend am Oberen Markt statt. Die Polizei sperrte die Versammlungen in der Mitte ab, öffnete diese Sperrung jedoch nach Ende der "Querdenker"-Demo, woraufhin zahlreiche Personen von dort zur Gegenkundgebung strömten. Die Grüne Jugend sah sich dadurch bedroht und unterstellte der Polizei Absicht, was diese von sich wies. Neben einigen Wortgefechten kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.
Bußgelder wegen Würzburger Allgemeinverfügung angedroht
In einer anschließenden Aktion versuchten Mitglieder der Grünen Jugend sich an einer symbolischen Blockade an der Juliuspromenade. Diese wurde von der Polizei geräumt, nachdem eine Frau aus dem "Querdenker"-Umfeld bei dem Versuch gestürzt war, die Sperre zu überwinden, anstatt einfach an ihr vorbeizugehen. Die Blockierenden kritisierten dies als einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Seinen Höhepunkt erreichte der Konflikt am 24. Januar, als sich "Querdenker" erneut ordnungswidrig versammelt hatten. Einige Mitglieder der Grünen Jugend hatten dies beobachtet und wurden von der Polizei festgesetzt. Ihnen seien Bußgelder wegen vermeintlichen Verstoßes gegen die Würzburger Allgemeinverfügung angedroht worden, obwohl sie sich klar als nicht an einer Versammlung beteiligt zu erkennen gegeben hatten.
"Solches Vorgehen erleben wir als Versuch der Einschüchterung", wird Hannah Oschmann, Sprecherin der Grünen Jugend, die bei der Kontrolle dabei war, in einer Pressemitteilung zitiert. In einer weiteren Mitteilung an die Redaktion hatte sie der Polizei zudem vorgeworfen, gegen die ordnungswidrige "Querdenker"-Versammlung nur inkonsequent vorgegangen zu sein. Dies sei ein Indiz für Doppelstandards.
Würzburgs Polizeichef Matthias Weber widerspricht nun nach dem Krisengespräch in einer Stellungnahme den Vorwürfen der Grünen Jugend: "Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Städten sind in Würzburg bisher sogenannte 'Spaziergänge' der Corona-Maßnahmenkritiker schon im Ansatz konsequent verhindert oder nach Hinzuziehung weiterer Kräfte durch die Polizei gestoppt worden."
Bereits Anfang Dezember, also noch vor Erlass der Allgemeinverfügung, sei erstmals ein nicht angezeigter Aufzug durch die Polizei verhindert worden. Anfang und Ende Januar – die Redaktion berichtete – habe die Polizei entsprechende Versammlungen gestoppt und rund 80 Verfahren wegen Verstoß gegen die Allgemeinverfügung eingeleitet.
Polizeichef: "Zum Glück engagierte Szene links der Mitte in Würzburg"
Auch den Vorwurf übermäßiger polizeilicher Repression gegen Versammlungen der Grünen Jugend weist Weber zurück: "Es gibt keine Feindbilder." Situationen wie die umstrittene Personenkontrolle versuche die Polizei zu vermeiden. "Aber in einem dynamischen Einsatzgeschehen können nicht immer alle Maßnahmen im Vorfeld erläutert werden."
Er sei im übrigen weiterhin überzeugt, dass die Corona-Proteste in Würzburg "nicht von Rechten oder demokratiefeindlichen Kräften dominiert" würden. Zwar könne er auch für Würzburg nicht ausschließen, dass rechtsradikale Positionen auf "Querdenker"-Versammlungen verbreitet würden.
"Aber wir haben in Würzburg zum Glück, und das meine ich wirklich so, eine engagierte und mutige Szene mit politisch eher links der Mitte orientierten jungen Leuten, die rechts- und rückwärtsgewandten Gruppierungen bei jeder Gelegenheit zeigen, dass deren Ansichten in dieser Stadt nicht willkommen sind."
Würzburger Grüne wollen "Querdenker" weiter kritisieren
Das Krisengespräch mit den Grünen habe er als "lebhafte Diskussion" erlebt, so Weber in seiner diplomatisch formulierten Stellungnahme. Die Polizei hätte dabei taktische Vorgehensweisen erläutert. Auch zukünftig wolle man bei Konflikten das Gespräch suchen.
Auch bei den Grünen gibt man sich bei der Bewertung des Krisengespräches diplomatisch: "Beide Seiten konnten sich darauf einigen, dass die erfolgte Personalienkontrolle nicht mit einer Androhung von Bußgeld-Zahlungen hätte enden dürfen", heißt es in einer Mitteilung auf Anfrage der Redaktion. "Als gemeinsame Perspektive wurde vereinbart, regelmäßig in Kontakt zu bleiben, um eventuelle Missverständnisse frühzeitig ausräumen oder vorab verhindern zu können."
Ob der letzere Halbsatz zutrifft vermag ich nicht zu beurteilen. Der Anfang stimmt aber! Stichpunktartig wurde bei Querdenkerdemos durchgegriffen. Der Großteil wird trotz zahlloser Verstöße laufen gelassen - Hauptsache die "Demonstration/Versammlung/Spaziergang" ist in unserem Bürokratentaat angemeldet...
Wenn schon in den Zeitungsberichten die Polizei zitiert wird, das Auflagen "größteneils" eingehalten werden von den Querdenkern (Abstand, Maske), man dann aber die Zeitungsfotos und vor allem die ins Netz oder Telegramgruppen geposteten Videos der Querdenker betrachtet bleibt einem der Klos im Hals stecken.
Der Staat versagt hier auf ganzer Linie und macht sich nur noch lächerlich mit seinen Vorschriften die er trotz Hundertschaften nur punktuell durchsetzt.
(...)Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat
Weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat
Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war
Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben (...)
https://seb-hansen.de/its-the-ideology-stupid
Das gegen Querdenkerdemos so lasch vorgegangen wird trotz fehlender Anmeldungen und v.a. trotz Verstößen gegen die Maskenpflicht und das Abstandsgebot ist der bayerischen Regierung und hier vor allem dem zuständigen Innenministerium zuzuschreiben. Diese gibt die Leitlinien vor.
Nur ist die bayerische Regierung sowieso überfordert, hat schon zig Mal für Kopfschütteln gesorgt und nun geht langsam auch das "dreh das Fähnchen im Wind Spiel" wieder los.
Da wird einmal in Schweinfurt durchgegriffen, das groß beworben und nebenher laufen viele andere ähnliche Demos mit Verstößen gegen die Auflagen wo genau nichts geschieht außer vielleicht ein paar Androhungen und letzte Warnungen und vielleicht ab und an mal ein Bußgeld (was aber noch lange nicht gezahlt wurde).
"Er sei im übrigen weiterhin überzeugt, dass die Corona-Proteste in Würzburg "nicht von Rechten oder demokratiefeindlichen Kräften dominiert" würden."
Und das ist halt leider einfach falsch und verharmlost die Würzburger Szene. Warum will ich hier jetzt nicht ausführen, dafür ist der im Ausgangskommentar verlinkte Beitrag auf meiner Website da.
Entweder Herr Weber macht keine politische Bewertung - oder er setzt sich in einer sinnvollen Art und Weise mit der Ideologie von QD auseinander. Aber das was er tut finde ich nicht richtig.
Dennoch würde ich darum bitten, dass Sie sich mit meinen Sachargumenten auseinandersetzen. Es ist einfach nicht richtig, dass das "ganz normale Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind" sind, sondern da steht eine Ideologie dahinter, die sehr gefährlich ist. Es geht nicht darum, ob das "Extremisten" sind (die Extremismustheorie ist sowieso wissenschaftlich längst widerlegt), sondern es geht darum, welche Ideologie auf den Demos verbreitet wird. Und was eben auch ganz klar ist: wer mitläuft, unterstützt das. Ohne wenn und aber, da kann man noch so sehr "normaler Familienvater" sein. Die Zeichen reichen nicht, um meine restlichen Argumente hier reinzukopieren, deswegen lesen Sie es bitte in meinem Text nach. Meine Argumente sind dort auch hinreichend mit Beispielen belegt, weil ich mir die Demos ja auch ansehe.