Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will direkt nach der Landtagswahl im Herbst einen staatlichen Preisaufschlag auf den Wasserpreis zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Bayern einführen: Dieser "Wasser-Cent" könne ab 2024 kommen, "wenn die Folgen des Ukraine-Krieges es zulassen", sagte Söder der "Mediengruppe Bayern".
Söder hatte bereits 2021 einen "Wasser-Cent" noch für diese Wahlperiode angekündigt. Im Februar war dieses Versprechen jedoch mit Verweis auf die stark gestiegenen Belastungen der Bürger durch Inflation und Energiepreise endgültig ausgesetzt worden. Der Preisaufschlag, der private Verbraucherinnen und Verbraucher nur wenige Euro im Jahr kosten soll, werde aber in jedem Fall kommen, beteuerte Söder nun: "Vor allem zum Schutz des Tiefengrundwassers, das uns eine heilige und eiserne Wasserreserve sein muss."
Bereits am Dienstag hatte Söder nach massivem öffentlichen Druck von Kommunen und Wasserversorgern eine von CSU und Freien Wählern im Landtag geplante Aufweichung des Trinkwasserschutzes in Bayern einkassiert. "Wir wollen eine nachhaltige Strategie für das Wasser entwickeln", erklärte er zudem: "Ohne Panik, aber mit Nachdruck."
Halbleib (SPD): Erstaunlich, dass Söder immer erst auf Schlagzeilen reagiert
"Es ist erstaunlich, dass Söder immer erst dann reagiert, wenn ein Thema Schlagzeilen macht", findet der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. Der Schutz der Wasserversorgung sei gerade in Unterfranken schon zu Söders Regierungsübernahme 2018 ein drängendes Thema gewesen. Erst jetzt über eine Strategie nachzudenken, "zeigt doch, dass der Wasserschutz bei Söder bisher keine Priorität hatte", kritisiert Halbleib.
Friedl (Grüne): Wenn es Söder ernst meint, soll er vor der Wahl ein "Wasser-Cent"-Gesetz machen
Söder betreibe "Wasserschutz nach politischer Wetterlage und nicht aus Überzeugung", findet auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Wenn es Söder wirklich ernst meine mit dem "Wasser-Cent" ab 2024, könne er zudem "bis zur Sommerpause im Landtag ein Gesetz dazu verabschieden". Söders Wasserpolitik sei "höchst unglaubwürdig" und voller "Kehrtwenden", schimpft der Würzburger: So hätten CSU und Freie Wähler nur zwei Tage vor Söders aktueller Ankündigung einen Vorschlag der Grünen für einen "Wasser-Cent" im Landtag noch abgelehnt.
Bayern ist eines von wenigen Bundesländern, das noch keine Zusatzabgabe zur Sicherung der Wasserversorgung hat. Offen ist bislang, ob private und gewerbliche Verbraucher sowie die Landwirtschaft gleichermaßen belastet werden sollen. Laut Söder sollen mit den geschätzt 70 bis 100 Millionen Euro im Jahr aus der Abgabe etwa Fernwasserleitungen und Wasserspeicher ausgebaut sowie der Schutz des Tiefengrundwassers verbessert werden.
Gerhard Müller, Grüner Bezirksrat
Nach der Landtagswahl hat der doch gar nichts mehr zu melden!
In der Denke der christlichen und sozialen Verantwortungsträger nennt man sowas dann gerechten Lastenausgleich!
Der CSU und den Freie Wählern ist nur wichtig, dass sie nach der kommenden Landtagswahl gemeinsam in Bayern mit möglichst großer Mehrheit weiter nach Gutsherrenart regieren können.
Vor der Landtagswahl wird deshalb nichts mehr beschlossen, was eventuell einige potentielle CSU- oder FW-Wähler dazu veranlassen könnte ggf. die AfD zu wählen oder gar keinen Stimmzettel auszufüllen.
Weil der Klimaleunerpartei der Grundwasserspiegel etwas bedeutet?
Ministerpräsidenten angeregt ist super !!!!
Viele Grundstücksbesitzer haben Brunnen gebohrt und benutzt unser aller Grundwasser
zügellos.
Sportvereine und Golfplätze z.B. bewässern ihre Anlagen Stundenlang mit unser aller
Grundwasser ohne einen Cent dafür zu bezahlen.
Endlich wird dem Einhalt geboten !!!!
Danke Herr Ministerpräsident Söder, danke !!!!!
Aber was schert sich das Wahlvolk in Bayern schon um die Wahrheit, damit hatte man ja noch nie was zu schaffen.
Weil zum damaligen Moment und immer noch, jetzt etwas nachlassend, die Belastungen für den einzelnen Bürger sehr hoch waren/sind!!! Deshalb wurde dieser Wassercent erstmal verschoben. Hier sehen Sie eindeutig den Unterschied zu unserer Verbotspartei und deren Anführern hier in Ufr, Friedl und Co. Die Regierungsparteien wollen die Bevölkerung mitnehmen und nicht belehren, reglementieren und verbieten!!
Jedoch was solls, dieser Artikel eignet sich ja wieder mal prächtig zum Draufhauen auf die erfolgreichste Landesregierung in D. Auch Sie werden Ihren Neidkomplex nicht los..
die Bürger/innen bezahlen den Wassercent für die Sicherung des Grundwassers, damit Coca-Cola & Co. immer genug davon haben, was sie uns dann verkaufen können...
Oder?
SÖDER WILL...
dann steig ich mittlerweile unverzüglich aus.
Der Herr weiß doch inzwischen selbst nicht mehr beim Frühstück, was er beim Abendessen will !