Immer mehr Krankenhäusern steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Nun greifen sie zu einem drastischen Mittel: Mitglieder des Verbunds Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) fordern vom Bundesgesundheitsministerium Schadensersatz in Millionenhöhe. Auch unterfränkische Kliniken haben sich beteiligt. Als Gründe für die Aktion machen sie eine unzureichende Finanzierung des Krankenhauswesens geltend.
Rechnungen an Lauterbach aus Schweinfurt und Würzburg
So verlangt das Leopoldina-Krankenhaus in Schweinfurt in einem an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) adressierten Brief nach eigenen Angaben 5,1 Millionen Euro für das Jahr 2023. Die Kongregation der Erlöserschwestern hat dem Minister ebenfalls eine Rechnung geschickt: Die Forderungen belaufen sich laut Geschäftsführer Martin Stapper auf 3,3 Millionen Euro Schadensersatz für das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt und 600.000 Euro für die Theresienklinik in Würzburg.
Das Leopoldina habe den Brief am 15. Februar abgeschickt, sagt Krankenhaussprecher Veit Oertel auf Nachfrage dieser Redaktion. Die Frist zur Zahlung laufe noch bis 15. März. Sollte das Geld bis dahin nicht gezahlt sein, würden die KKB-Kliniken "das weitere Vorgehen" untereinander absprechen.
Das Schreiben der Erlöserschwestern ging bereits am 7. Februar an den Minister, die gesetzte Frist ist am 23. Februar verstrichen – aus Berlin gab es keinerlei Reaktion, "nicht einmal eine Eingangsbestätigung", kritisiert Geschäftsführer Stapper auf Anfrage.
Dass es sich um eine PR-Aktion handeln könnte, weist er zurück: "Die Lage dafür ist zu ernst. Den Kliniken geht es so schlecht wie lange nicht. Wir greifen zu allen Mitteln, die auch nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben." Durch die fehlende Finanzierung blute der Bund Kliniken aus, ohne auf die Wirkung der geplanten Reformen zu warten.
KKB: Bundesregierung müsse auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sichern
Ähnliche Schreiben wie die drei Krankenhäuser aus Unterfranken haben nach KKB-Angaben zahlreiche der 34 Kliniken des Verbundes an den Gesundheitsminister geschickt. Man sei überzeugt, "dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken gerade im Jahr 2023 nicht nachgekommen ist", heißt es in einer Mitteilung.
Dabei beruft sich die KKB auf das Krankenhausgesetz: Demnach "ist die Bundesregierung verpflichtet, die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten." Das sei jedoch nicht passiert.
In der Folge seien die Defizite der Krankenhäuser so massiv gestiegen, "dass die Schadensersatzforderung gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit nun alternativlos ist". Insgesamt rechnet die KKB für ihre Kliniken im vergangenen Jahr mit einem Minus von 350 Millionen Euro – Tendenz steigend.
"Diese Entwicklung ist vor allen Dingen für die freigemeinnützigen Träger existenzbedrohend", warnt Martin Stapper, der Vorstandsmitglied der KKB ist. Aber auch für die kommunalen Träger sei die Situation extrem belastend. Schon jetzt kämpfen in der Region mehrere Häuser ums Überleben.
Zehn unterfränkische Krankenhäuser gehören zum Verbund Klinik-Kompetenz-Bayern
Die Erlöserschwestern hatten zuletzt bereits den Rückzug aus dem Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt und der Würzburger Theresienklinik angekündigt – aus wachsendem finanziellen Druck. Das Josef-Krankenhaus soll, so der Plan der Kongregation, an die Stadt Schweinfurt beziehungsweise das Leopoldina übergehen. Die Würzburger Theresienklinik könnte das Klinikum Würzburg Mitte als rein ambulantes Zentrum fortführen.
Was aber passiert, wenn Berlin auf die Forderungen der Kliniken nicht eingeht? "Wir werden im Verbund der KBB dann rechtliche Schritte prüfen", sagt Vorstandsmitglied Stapper. Denkbar sei eine Musterklage gegen die Bundesregierung, der sich dann verschiedene Kliniken anschließen. Klar ist ihm aber auch: "Das wäre ein mehrjähriges Verfahren. Die Kliniken brauchen eine Unterstützung aber jetzt schnell."
In der KKB sind bayernweit zahlreiche große, mittelgroße und kleine Krankenhäuser und Klinikverbünde mit insgesamt 66 Standorten vertreten. In Unterfranken gehören neben dem Leopoldina Krankenhaus, dem Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt und der Theresienklinik in Würzburg auch die Haßberg-Kliniken, die Main-Klinik Ochsenfurt, die Geomed-Klinik in Gerolzhofen, das Krankenhaus Markt Werneck, das Klinikum Main-Spessart, die Klinik Kitzinger Land und das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau dazu.
Jedenfalls drücke ich die Daumen!
Aber alle Politiker sträuben sich kleine Häuser zu schliessen aus Angst vor dem Wähler.
Weniger Personal vorhanden und auch Geld ist nicht unendlich , deshalb ist die Schliessung kleinerer Häuser notwenig. 40 bis 50 km zum nächsten Krankenhaus sind zumutbar
Zwei Drittel der Befragten ist bei einer geplanten Operation eine spezialisierte Klinik - ein Ziel der Reform - wichtiger als Wohnortnähe.
https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/inland/umfrage-lieber-spezialisierte-als-nahe-klinik-art-11373640
Die Krankenhausstruktur entstand in einer Zeit, in der die Medizin eine andere war. Es gab auf der einen Seite weniger spezialisierte Untersuchungen und Behandlungen. Auf der anderen Seite wurden viele Eingriffe noch stationär durchgeführt, die heute ambulant erfolgen.
Es ist schon seit Jahren bekannt, dass die jetzige Struktur den Anforderungen der Zukunft nicht gewachsen ist, aber kein Gesundheitsminister hat sich bis dahin an das Thema gewagt. Deswegen ist es gut, dass nun endlich etwas passiert.
Jetzt, sozusagen auf den letzten Metern vor der Reform, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, halte ich für falsch.
Wenn jetzt jeder Politiker persönlich für Entscheidungen oder „Fehler“ belangt werden kann, dann gibt es bald keine mehr. Vor allem auch nicht von der jetzigen Opposition, die in der Vergangenheit mehr als genügend Mist gebaut hat (z. B. Scheuer und seine Parteifreunde).
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftung-politiker-100.html
Philip Rösler, FDP
Daniel Bahr, FDP
Hermann Gröhe, CDU
Jens Spahn, CDU
Bayern hat vor einem 1/2 Jahr als einziges Bundesland gegen eine Krankenhausreform gestimmt und will vermutlich durch so eine Aktion weiterhin Aufmerksamkeit erreichen. Warum sind sonst nur bayerische Krankenhäuser bei dieser Aktion beteiligt?
https://www.tagesschau.de/inland/krankenhausreform-einigung-100.html
Sturm im Wasserglas?
Ich erinnere an eine gewissen Herrn Spahn, die rechtswidrigen Ausgangsverbote, die Maskenaffären...nicht immer gleich losschimpfen Herr Fiederling