Das Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises Würzburg kommt nicht zur Ruhe. Die laufenden Ermittlungen gegen Vorständin Eva von Vietinghoff-Scheel, den ehemaligen Vorstand Alexander Schraml und eine weitere Beamtin wegen des Verdachts der Untreue haben nun Folgen für die Geschäftsführer der landkreiseigenen Senioreneinrichtungen und der Ochsenfurter Main-Klinik.
Vietinghoff-Scheel führt die Geschäfte zusammen mit Michael Pfab seit Mai 2021. In der jüngsten KU-Verwaltungsratssitzung wurden die Jahresabschlüsse der Senioreneinrichtungen vorgelegt. Mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro liegt das Ergebnis für 2023 weit unter den Erwartungen: Ein Überschuss von 21.000 Euro war geplant. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer hat an der Buchführung laut Vorständin Vietinghoff-Scheel "nichts beanstandet".
Bei den Senioreneinrichtungen war ein Überschuss geplant
Normalerweise – etwa bei Vereinen – wird nach so einem Vorgang die Geschäftsführung entlastet. Die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte aus unterschiedlichen Fraktionen des Kreistags haben unter Vorsitz von Landrat Thomas Eberth (CSU) in der jüngsten Gesellschafterversammlung jedoch einstimmig keine vollständige Entlastung der Geschäftsführung ausgesprochen. Stattdessen soll das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden.
Michael Pfab hat aber eine Entlastung erwartet, weil gegen ihn nicht ermittelt wird. "Das habe ich dem Verwaltungsratsvorsitzenden, Landrat Eberth, auch klar gesagt", schildert er. Die Entlastung sei im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche wichtig. "Das ist das eine", so Pfab. Doch "Haftung und Vertrauen müssen ausgeglichen sein", sagt er. Und dieses Vertrauen sehe er im Moment nicht. Deswegen ist er zurückgetreten.
Warum Geschäftsführer Michael Pfab jetzt zurücktritt
Dass Pfab und Main-Klinik-Geschäftsführer Christian Schell nur unter Vorbehalt entlastet werden, hatte sich in den vorangegangenen Aufsichtsratssitzungen abgezeichnet. Eberth habe überraschend diesen Vorbehalt formuliert, berichten Sitzungsteilnehmer. Die Sitzungen der Aufsichtsräte, wie auch des KU-Verwaltungsrates, finden meistens hinter verschlossenen Türen statt. Nur bei Satzungsfragen, die Rechte Dritter betreffen, wird die Öffentlichkeit zugelassen.
"Wir hatten die Polizei im Kommunalunternehmen, eine Hausdurchsuchung, E-Mails wurden beschlagnahmt. Wer weiß, was da noch rauskommt", sagt Eberth. Eine vollständige Entlastung würde bedeuten, im Jahr 2023 sei alles ordentlich gelaufen. "Das kann ich in so einer Situation nicht sagen."
Vietinghoff-Scheel kann das mit Blick auf ihre Geschäftsführertätigkeit nachvollziehen, nicht aber bei Pfab und Schell. Sie habe dem Landrat daher vorgeschlagen, getrennt zu entlasten. "Generell hat kein Geschäftsführer einen Anspruch auf Entlastung", sagt Eberth. "Hätte jemand aus dem Verwaltungsrat gesagt, können wir einzeln entlasten, hätten wir darüber diskutieren können."
Warum der Verwaltungsrat keine vollständige Entlastung erteilt hat
Nach Informationen dieser Redaktion gab es einen solchen Vorschlag durchaus von Seiten der SPD. Allerdings, so berichten Sitzungsteilnehmer, sei dieser von einem CSU-Verwaltungsrat "lautstark niedergebrüllt" worden.
"Wenn wir vollständig entlastet hätten und etwas herauskommt, ist es möglicherweise ein Haftungsfall für denjenigen, der entlastet hat, also für den Verwaltungsrat", erklärt ÖDP-Kreisrat Matthias Henneberger, der Mitglied des KU-Verwaltungsrates und im Hauptberuf Steuerberater ist. Dass sie persönlich in die Haftung genommen werden könnten, sei ihre Sorge gewesen und auch der Grund, warum sie mit dem Vorbehalt entlastet haben, berichten einige Verwaltungsratsmitglieder aus der nicht öffentlichen Sitzung.
Landrat Eberth kann die Aufregung bei Geschäftsführer Pfab nicht verstehen. Vor allem, weil der weiterhin Verwaltungs- und Betriebsleiter der Senioreneinrichtungen bleibt - "und das gleiche Gehalt bekommt". Viel mehr Sorge würden ihm die "gruseligen Zahlen" in den Jahresabschlüssen 2023 bereiten. Ein Minus von 1,7 Millionen Euro anstelle eines Plus von 21.000 Euro bei den Senioreneinrichtungen habe ihn überrascht. Auch das Defizit von 3,1 Millionen bei der Main-Klinik, geplant war ein negatives Ergebnis von 2,4 Millionen Euro, hätte er nicht erwartet.
Aufnahmestopps in den Pflegeheimen führten zu Defizit
"Das hat sich abgezeichnet. Wir legen regelmäßig betriebswirtschaftliche Auswertungen vor", erwidert Vietinghoff-Scheel und erklärt das Defizit bei den Senioreneinrichtungen hauptsächlich mit einem behördlichen Aufnahmestopp in Röttingen und drei selbstauferlegten, weil die vorgeschriebene Fachkräftequote nicht eingehalten werden konnte. "Das hat uns viel Geld gekostet, was ich dem Landrat aber auch immer wieder gesagt habe", so Vietinghoff-Scheel.
ich unterstelle mal, hätte der Landrat die Dinge einfach laufenlassen und hätte dann ein Whistleblower gezwitschert, hier gebe es fragwürdige Vorgänge, wäre die Welle der Empörung sicher noch viel höher geschlagen... dass so etwas äußerst unangenehm für die Betroffenen ist, verstehe ich, aber mit dem Ermittlungsverfahren bekommen sie andererseits auch die Chance, mit einer weißen Weste aus der Angelegenheit hervorzugehen. Zum Thema Vertrauen gibt es bekanntlich ein schönes Lenin-Zitat, das wörtlich übersetzt lautet "vertraue, aber prüfe nach". Nachdem es hier um öffentliche = Steuer-Gelder geht, möchte ich mich dem anschließen - aber in Sachen Kommunikation wäre von vorneherein mehr Klartext seitens des Landrates gegenüber den Betroffenen definitiv besser gewesen.
Geregelt ist alles in der Unternehmenssatzung des Landkreises für das lange Zeit hochgelobte KU. Rechnungsprüfungs- und Rechtsaufsichtsbehörden kritisieren sie seit 2017. Dabei geht es um Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ebenso wie um Personalangelegenheiten. Über die geforderte Neufassung der Satzung wird partei- und verwaltungsintern seit Monaten beraten. Am kommenden Montag (22.07.) soll der Kreistag entscheiden. Wann wird man in der Main Post darüber lesen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fritz,
Redakteur
Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion hier und nicht auf ein kindisches Verhalten. Es scheint, dass die meisten negativen Meinungen hier von Mitgliedern der Grünen Partei und der ÖDP stammen.
Wenn es dieses durch ihn angestoßene Verfahren nicht geben würde, wäre die Entlastung durch und die Wiederbestellung ebenfalls.
Jetzt versucht er den Druck auch auf die Ebene unter der Vorständin zu erhöhen, in dem er einfach alle nicht entlastet, obwohl die Separierung der Entlastungen offensichtlich vorgeschlagen wurde und rechtlich möglich ist. Damit nimmt er eine weitere nachhaltige Beschädigung des KU in Kauf.
Aber das scheint ihm egal zu sein, Hauptsache er setzt seinen Willen durch. UNGLAUBLICH!
Zum Thema Defizit Krankenhaus, at der LR noch nichts davon mitbekommen wie es den Krankenhäusern landauf landab geht, zum Beispiel durch Energiepreiserhöhung, Leiharbeitskräfte, Inflation etc.
Ein parteipolitisches Ränkespiel erster Güte was hie passiert.
Jetzt scheint er Probleme zu wälzen, die es ohne ihn gar nicht gäbe. Mein Eindruck ist, der Mann ist dem Amt nicht gewachsen.