Mit fast 100 Millionen Euro Kreisumlage möchte der Landkreis Würzburg in diesem Jahr seine 52 Gemeinden belasten. Das sind 15,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Kreiskämmerin Sabine Hümmer setzt für einen ausgeglichenen Haushalt eine Erhöhung der Kreisumlage von 41 Prozent auf 46,6 Prozent voraus. Für den Fall, dass die Mitglieder des Kreistags diesem Vorschlag am 4. März nicht folgen, hat Landrat Thomas Eberth (CSU) bereits Kürzungsvorschläge in der Schublade.    

Und diese wird er höchstwahrscheinlich auf den Tisch legen müssen, denn einer Erhöhung von 5,6 Prozentpunkten wird der Kreistag im März nicht zustimmen. Das geht schon jetzt aus Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden hervor. Und auch nach einer ersten Vorbesprechung im Kreisausschuss ist nicht davon auszugehen, dass der Landrat für die Erhöhung eine Mehrheit bekommen wird. 

Warum der Landkreis-Kasse die Einnahmen fehlen

Zweimal fiel Eberth bereits im Kreistag mit seinen Vorschlägen für eine Erhöhung der Kreisumlage durch: Für den Haushalt 2022 wollte die Kreisverwaltung bereis um vier Prozentpunkte, von 37 Prozent auf 41 Prozent erhöhen, 39 Prozent waren schließlich im Kreistag mehrheitsfähig. Im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen in Veitshöchheim war Landrat Eberth der einzige Kreisrat, der für die Erhöhung der Kreisumlage von 39 Prozent auf 43 Prozent gestimmt hatte - 41 Prozent waren mehrheitsfähig.  

Für 2024 rechnet er deshalb die fehlenden Prozentpunkte zusammen: Zwei, die er 2022 nicht bekam, plus zwei, die ihm letztes Jahr fehlten, macht für dieses Jahr zwölf Millionen Euro weniger in der Kreiskasse. Dazu möchte er gerne "einen kleinen Schnaps" obendrauf. "Das ist der große Schatten für die Gemeinden", sagt er wohl wissend, was diese finanzielle Mehrbelastung auch für die Kommunen im Landkreis bedeutet. Schließlich sei er ja auch mal Bürgermeister gewesen. Aber Inflation und  Tariferhöhungen gingen eben nicht am Landkreis vorbei und müssten finanziert werden, so Eberth. 

In welchen Gemeinden die Kreisumlage deutlich zu Buche schlägt

Die Umlagekraft berechnet sich jeweils aus der Steuerkraft der einzelnen Kommune und den Schlüsselzuweisungen, die sie vom Freistaat Bayern bekommt. Diese Umlagekraft ist im Durchschnitt für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Würzburg um 4,48 Prozent höher als im Jahr 2023. Bliebe es bei der vom Landrat gewünschten Kreisumlage von 46,6 Prozent würden die Gemeinden mit einer geringen Umlagekraft, wie Estenfeld, Winterhausen, Greußenheim und Geroldshausen, weniger an den Landkreis zahlen müssen als im Vorjahr.

Alle anderen Gemeinden zahlen deutlich mehr. Spitzenreiter sind Randersacker mit 945.660 Euro, Veitshöchheim und Höchberg mit gut einer Million, Rimpar mit 1,29 Millionen und Rottendorf mit 1,5 Millionen Euro.

Warum Landrat Eberth von einer Investitionsoffensive spricht

Ein Prozentpunkt mehr Kreisumlage bedeutet dabei 2,14 Millionen Euro mehr im Kreishaushalt, aus dem der Landkreis zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen oder andere Investitionen finanziert. Eberth spricht gar von einer "Investitionsoffensive" mit 38,6 Millionen Euro. Für den Landrat "das Licht im Kreishaushalt". Schwerpunkte sind die Main-Klinik in Ochsenfurt, Schulen, Straßen und Radwege. Große Posten bei den Ausgaben sind auch die Jugend- und Sozialhilfe (70 Millionen Euro) und die Bezirksumlage (39 Millionen Euro). 

Für den Fall, dass sich die Mitglieder des Kreistags im März mehrheitlich für eine geringere Kreisumlage entscheiden und der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 4,6 Millionen Euro nicht gedeckt werden kann, gibt es bereits eine Kürzungsliste mit 52 Vorschlägen. Es könnte die Schwimmbadförderung (200.000 Euro), die Chorleiter- und Dirigentenförderung (212.400 Euro), die Sanierung der Toiletten im Deutschhaus-Gymnasium (45.000 Euro), die Radwegförderung (250.000 Euro) oder andere freiwillige Leistungen treffen. Auf der Streichliste stehen auch Zuschüsse für die Katastrophenschutzhilfe oder für die vertiefte Berufsorientierung an Mittelschulen.  

Warum Landrat Eberth die Schulden des Kommunalunternehmens nervös machen

Nervös wird Eberth aber nicht nur, wenn er auf das Loch in der Kreiskasse blickt, sondern auch bei einem Blick auf den Schuldenstand des Landkreises, zu dem auch das Kommunalunternehmen beiträgt. Sorgen machen ihm vor allem der wachsende Balken dort, der im Jahr 2023 deutlich nach oben gegangen ist - von 17,7 Millionen Euro auf 24,6 Millionen Euro.  

Aufgabe des Verwaltungsrates sei es nun, die Wirtschaftspläne des Kommunalunternehmens zu analysieren, sagt Eberth. Als Beispiel nennt er das Defizit bei den Senioren-Einrichtungen von 1,4 Millionen Euro, das wohl auch darauf zurückzuführen sei, das nicht alle Häuser voll belegt sind. In die Zukunft gerichtet sieht Eberth eine engere Kooperation zwischen der Ochsenfurter Main-Klinik und der Klinik Kitzinger Land, um wirtschaftlich zu bleiben. Ganz offen stellt er aber auch die Frage, welches Defizit sich der Landkreis noch beim öffentlichen Nahverkehr leisten kann oder leisten will. 

Fragen, die sicher bei der Haushaltsberatung des Kreistages am 4. März eine Rolle spielen. Dann haben auch die Gemeinden Klarheit und können ihre Haushaltspläne für dieses Jahr aufstellen.