Es ist die Rede von Flüchtlingen erster und zweiter Klasse. Provokant titelte eine große deutsche Tageszeitung: "Haben Deutsche endlich die Flüchtlinge gefunden, die ihnen genehm sind – weiße Ukrainer:innen?" Und auch die "Tagesschau" beschäftigte sich mit der Frage, ob die europäische Flüchtlingspolitik rassistisch ist.
Blickt man auf die aktuellen politischen Debatten zum Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen, stellt sich die Frage: Sind uns weiße europäische Geflüchtete möglicherweise lieber als dunkelhäutige Afrikaner oder Muslime aus Afghanistan? Oder positiv ausgedrückt: Haben wir aus der Flüchtlingswelle 2015 gelernt und diesmal weniger Angst vor einer Überfremdung? Diese Redaktion hat fünf Thesen aus aktuellen Debatten auf den Prüfstand gestellt.
1. Ukrainische Flüchtlinge werden in privaten Wohnungen untergebracht, während Geflüchtete sonst in Sammelunterkünften leben mussten.
Die Europäische Union hatte bereits kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beschlossen, dass Flüchtende aus dieser Region kein Visum benötigen und sich zunächst legal bis zum 23. Mai 2022 in Deutschland aufhalten dürfen. Innerhalb von 90 Tage können sie entscheiden, ob sie einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes stellen möchten oder Deutschland wieder verlassen. Das Gesetz bietet unter anderem Vorteile wie: die freie Wohnortwahl oder die Unterbringung in privaten Unterkünften. Diese werden durch die Stadt, das Land oder private Hilfsorganisationen vermittelt.
In Unterfranken sind seit Kriegsbeginn 11.430 Ukrainerinnen und Ukrainer als Schutzsuchende registriert (Stand 21. April 2022). Knapp ein Fünftel, also 20 Prozent von ihnen ist in staatlichen Einrichtungen wie Notunterkünften untergebracht. Rund 80 Prozent konnte in privaten Unterkünften unterkommen. Eine der größten privaten Vermittlungsorganisationen "Unterkunft-Ukraine" hat allein 3322 private Unterkünfte gemeldet bekommen.
Für Geflüchtete aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder afrikanischen Ländern besteht diese Möglichkeit derzeit nicht. Sie müssen einen Asylantrag stellen, der sie verpflichtet, bis zur Genehmigung oder Ablehnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen – auch wenn sie die Möglichkeit einer privaten Unterbringung hätten. Damit entfällt auch die freie Wahl des Wohnortes für Asylsuchende. Sie werden von der Bundesregierung auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilt und wohnen teilweise in Sammelunterkünften ohne ausreichende Privatsphäre.
2. Geflüchtete Schülerinnen und Schülerinnen aus der Ukraine werden schneller in Schulen aufgenommen als Geflüchtete aus nicht-europäischen Ländern.
Dies ist nur teilweise richtig. Seitens der Politik ist die Linie klar: Ukrainische Kinder und Jugendliche sollen zeitnah und unbürokratisch an deutschen Schulen unterrichtet werden. Weil Bildung Ländersache ist, unterscheidet sich das Vorgehen je nach Bundesland. So besteht in Bayern die Möglichkeit, ukrainische Kinder und Jugendliche in sogenannte "pädagogische Willkommensgruppen" aufzunehmen und schrittweise in den Schulalltag zu integrieren, erklärte ein Sprecher des Kultusministeriums auf Anfrage. Bis heute wurden so bereits über 8000 Geflüchtete aus der Ukraine in bayerische Schulen aufgenommen.
Zusätzlich sollen geflüchtete ukrainische Kinder "bereits vor Beginn der Schulpflicht" in Klassen aufgenommen werden können. Laut Gesetz greift die Schulpflicht erst spätestens drei Monate nach Ankunft der Zugezogenen in Deutschland. Für Kinder und Jugendliche von Asylsuchenden bestand bisher lediglich die Möglichkeit, mit dem Einsetzen der Schulpflicht in besondere Klassen und Unterrichtsgruppen, oder bei ausreichenden Sprachkenntnissen, in reguläre Schulklassen eingegliedert zu werden. Dieses Angebot werde kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt, so der Ministeriumssprecher.
Es kann daher nicht pauschal gesagt werden, dass Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in jedem Fall schneller in eine deutschen Schulklasse eingegliedert werden. Unter günstigen Voraussetzungen sind auch für asylsuchende Kinder und Jugendliche schnelle Integrationsmöglichkeiten gegeben – spätestens nach drei Monaten.
3. Ukrainer haben ein ähnliches kulturelles Verständnis wie die deutsche Mehrheitsgesellschaft und sind deshalb die "besseren" Flüchtlinge.
"Ganz so einfach" sei es nicht, sagt Dr. Julien Bobineau, Rassismusforscher und Sprecher des Afrikazentrums an der Universität Würzburg. Auch 2015 sei die Hilfsbereitschaft der Menschen gegenüber Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern sehr groß gewesen. Die Solidarität ausschließlich mit äußerlichen Merkmalen, der Hautfarbe oder kulturellen Gemeinsamkeiten von Europäern zu begründen, sei daher zu einfach.
Dass zwischen weißen und nicht-weißen Geflüchteten Unterschiede gemacht werden, sieht aber auch der Experte und vermutet dahinter "Mechanismen rassistischer Diskriminierung". Rassismus habe seit Kriegsausbruch nachweislich eine Rolle gespielt, insbesondere bei Grenzkontrollen. Die große Hilfsbereitschaft ließe sich jedoch vor allem mit der geografischen Nähe der Ukraine zu Deutschland erklären. "Je näher die Bedrohung, desto größer ist die Angst und damit auch die Solidarität mit den Betroffenen", erklärt Bobineau.
Für viele sei die Flucht der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland die logische Konsequenz aus dem Krieg, während bei Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern häufig die Frage gestellt wird, warum diese nach Europa und nicht beispielsweise in die Türkei oder andere Länder flüchten. Und noch ein zweiter Punkt spielt für Bobineau in die Aufnahmebereitschaft vieler Deutscher hinein: "Der Krieg in der Ukraine lässt sich viel besser verstehen als beispielsweise der globale Zusammenhang des Bürgerkrieges im Kongo oder des Syrien-Krieges."
4. Ukrainerinnen werden an der Grenze abgeholt – die Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent lassen wir weiter im Mittelmeer ertrinken.
Klar ist, dass die Berichte in Medien oder den sozialen Netzwerken über Deutsche, die ukrainische Flüchtlinge per Auto von der polnischen Grenze nach Deutschland bringen, Einzelfälle beschreiben. Die Mehrzahl der Ukrainerinnen und Ukrainer tritt ihre Flucht selbstständig an. Verschiedene Mobilitätsunternehmen wie die Deutsche Bahn oder Flixbus unterstützen sie dabei. Wer einen ukrainischen Pass besitzt, kann derzeit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren und auch Flixbus bietet über das "Help-Ukraine-Ticket" kostenlose Fahrten von polnischen Grenzstädten nach Deutschland an, wie auf der Website des Unternehmens zu lesen ist.
Menschen, die aus nicht-europäischen Ländern nach Deutschland geflohen sind, hatten eine vergleichbare Möglichkeit 2015 nicht. Auch bis heute hat sich daran nichts geändert. Wenn sie es überhaupt bis nach Deutschland schaffen, müssen sie für Bus und Bahn bezahlen. Laut einer Erhebung der "International Organization for Migration" sind seit dem Jahr 2014 mehr als 23.500 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Viele weitere Tausende sind in Flüchtlingscamps gestrandet und leben dort teilweise viele Jahre.
5. Menschen aus der Ukraine wird die Eingliederung ins Arbeitsleben leichter gemacht, während andere Flüchtlinge lange Zeit auf eine Arbeitserlaubnis warten müssen.
Die deutsche Politik scheint in diesem Punkt aus den Versäumnissen 2015/16 gelernt zu haben. Eine schnelle Eingliederung in den Berufsalltag erleichtert die Integration in Deutschland. Durch den Status der "Schutzsuchenden" haben Ukrainerinnen und Ukrainer gesetzlich die Möglichkeit, unbürokratisch und schnell einer beruflichen Tätigkeit in Deutschland nachzugehen.
Mit der Aufenthaltsgenehmigung erhalten ukrainische Geflüchtete den Zusatzvermerk "Erwerbstätigkeit erlaubt" und können damit offiziell arbeiten. Auch im laufenden Prüfverfahren kann die Arbeitserlaubnis bereits erteilt werden. Laut der Agentur für Arbeit wurden bis dato (Stand 12. April 2022) noch keine Schutzsuchenden aus der Ukraine weitervermittelt. Eine Sprecherin verwies jedoch darauf, dass Ukrainerinnen und Ukrainer auch ohne die Vermittlung über die Agentur für Arbeit einer Beschäftigung nachgehen könnten.
Anders ist es bei Asylsuchenden: Hier entscheidet die Ausländerbehörde je nach Einzelfall, ob eine Person eine Arbeitserlaubnis erhält oder nicht. Zusätzlich muss auch die Agentur für Arbeit, nach Prüfung der Arbeitsstelle, ihre Zustimmung erteilen. Die Arbeitsaufnahme für Nicht-Ukrainer ist dadurch mit längeren Wartezeiten und einem höheren bürokratischen Aufwand verbunden.
Ukrainische Flüchtlinge putzen ihren Schlaf- und Wohnplatz selbst, sie reinigen die Duschen und WC-Anlagen. Sie stellen kaum Ansprüche und sind für die kleinste Kleinigkeit dankbar.
Die Flüchtlinge die aus Syrien kamen haben nichts gereinigt, war anspruchsvoll und wollten stets nur das Beste.
Sicher, es gab Ausnahmen.
Syrische Flüchtlinge waren meist junge (wehrpflichtige) Männer.
Ukrainische Flüchtlinge sind meist junge Frauen mit Kinder, Alte und Kranke.
Ich könnte die Liste noch fortführen, alles aus meinen eigenen Erfahrungen.
Doch mögen die Fluchtgründe und Mentalitäten noch so unterschiedlich sein, sollten wir ihnen die nötige Hilfe nicht versagen!
Flucht in Nachbarländer versus Flucht um die halbe Welt
Dankbarkeit versus Terror
In den letzten Jahrzehnten wurde sehr sehr viele Spätaussiedler bei uns integriert bzw. muss man besser sagen...sie haben sich selbst integriert und ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden. Das funktioniert mit den Afrikanern scheinbar nur selten.
Und: Die ersten wollen oder gehen schon wieder zurück in ihre Heimat.
Die Ukraine gehört zwar noch nicht offiziell zur EU, aber irgendwie doch schon. Und genau deswegen schlägt der Diktator aus Moskau ja gerade auf dieses Land ein!
Flüchtlinge aus Syrien, Afrika, oder sonst woher, brauchen eigentlich ein Visum, das sie nun mal nicht haben. Ausweise haben sie jedoch oft auch nicht, weil sie die oft ganz bewusst vernichten, um sowohl ihre Herkunft, als auch ihr Alter zu verschleiern. Also müssten sie hier erstmal Asyl beantragen. Viele dieser Flüchtlinge wollen wegen dem deutschen Sozialsystem zu uns kommen, was ja irgendwie auch nachvollziehbar ist.
Aber ukrainische Bürger haben nun mal einen Status, vergleichbar mit einem Bürger der Schweiz. Die können mit Ihrem Pass immer bei uns einreisen.
Warum müssen Sie diese armen Krieggsflüchtlinge jetzt gegen Afrikaner und Araber ausspielen und schlecht machen???
die schon länger wie 1 Jahr eine Wohnung suchen...
das fühlt sich schon weng komisch an!