Alle Proteste im Vorfeld waren vergebens: Der Würzburger Stadtrat hat am späten Donnerstagabend mit Mehrheit einer Neustrukturierung der Parkzonen mit Gebührenerhöhungen und der höchst umstrittenen Bewirtschaftung der Talavera zugestimmt. Ab 1. Juni werden auf dem von vielen Berufspendlerinnen und -pendlern genutzten Gr0ßparkplatz 30 Cent pro angefangener halber Stunde fällig, der Tageshöchstsatz beträgt 9 Euro.
Die Entscheidung fiel um kurz vor Mitternacht mit den 27 Stimmen der Verkehrskoalition aus Grünen, FWG, Linken, FDP/Bürgerforum, ZfW, Würzburger Liste und ÖDP/WL, die im vergangenen Jahr das Konzept "Besser leben im Bischofshut" vorgelegt hatte. Sie ließ sich auch von den knapp 9000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern – gut 4000 davon aus dem Landkreis – einer Online-Petition gegen die Bewirtschaftung der Talavera ebenso wenig umstimmen wie von mehr als tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Die städtischen Beschäftigten hatten Oberbürgermeister Christian Schuchardt eine Unterschriftenliste übergeben, mit der sie sich "gegen die Einführung oder Erhöhung von Parkgebühren für Langzeit-Parkmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich" aussprachen.
Protest im Vorfeld der Stadtratssitzung
Im Vorfeld hatten sich auch die Gewerkschaft der Polizei, die Industrie- und Handelskammer und der SPD-Ortsverein Zellerau gegen eine Bewirtschaftung der Talavera zum aktuellen Zeitpunkt ausgesprochen. Vor der Sitzung des Stadtrats gingen am frühen Nachmittag vor dem Eingang des Congress Centrums rund 25 Menschen bei einer vom Einzelhandelsverband HBE organisierten Demonstration auf die Straße und kritisierten die Erhöhung der Parkgebühren unter anderem als "Abzocke".
Erst sehr spät am Abend begann im Gremium die Diskussion um insgesamt neun Tagesordnungspunkte aus dem Bischofshut-Konzept. Dass dabei auch mit deutlichen Mehrheiten und teilweise einstimmig Maßnahmen wie eine mittel- bis langfristige Taktverdichtung bei der Straßenbahn auf zehn Minuten und Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrende beschlossen wurden, ging in der hitzig geführten Debatte um die Stellplätze auf der Talavera unter.
Vor allem zwischen Sebastian Roth (Linke) und Wolfgang Roth (CSU) ging es am späten Abend hoch her: "Ich bin es leid, von der CSU ständig Denkverbote vorgeworfen zu bekommen", schimpfte der Linken-Fraktionschef, worauf ihm sein Namensvetter von der CSU "Freibieranträge" vorwarf.
Auch die Tatsache, dass durch die Neustrukturierung der Parkzonen die Tarife für Stellplätze in der Innenstadt ab Juni teilweise um ein Drittel erhöht werden, spielte in den Wortbeiträgen so gut wie keine Rolle. Lediglich Alt-OB Jürgen Weber ging darauf ein und warf den Antragstellern eine "manifestierte Autofeindlichkeit unter dem Deckmantel von mehr Grün" vor.
Debattenthema war vor allem die Sozialverträglichkeit
In der Debatte um die Talavera ging es vor allem um die Sozialverträglichkeit der Parkgebühren. Während die CSU die Bewirtschaftung für unsozial hält, gab die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlova zu bedenken, dass es auf dem Großparkplatz nur etwa tausend Stellplätze gibt, aber rund 57 000 Menschen werktäglich als Berufspendler in die Stadt kommen: "Was machen denn die anderen 56 000?", fragte Vorlova.
Dem Stadtrat lagen zu diesem Punkt auch zwei unterschiedliche Gutachten vor: Der Planungsausschuss hatte sich mit 9:8 Stimmen für das Parkkonzept ausgesprochen, der Hauptausschuss mit demselben Ergebnis dagegen.
Das Bischofshut-Bündnis hatte auf die Kritik im Vorfeld reagiert und die Gebühren für den Großparkplatz von 50 Cent auf 30 Cent pro angefangener halber Stunde und den Tageshöchstsatz von zwölf auf neun Euro reduziert. Dieser Änderungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen, anschließend wurde das Gesamtpaket der Parktarife gegen die 21 Stimmen von CSU, SPD, AfD und Jürgen Weber beschlossen.
Ein Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Christian Schuchardt und SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow hatte zuvor nur sechs Befürworter gefunden, weil die CSU komplett dagegen stimmte: Vorgeschlagen wurde darin ein Tagestarif für Pendler in Höhe von 3 Euro für neun Stunden Parkzeit auf der Talavera, ein Monatsticket für 30 Euro und ein eigener kostenfreier Bereich für Anwohnerinnen und Anwohner aus der Zellerau. "Würzburg ist auf Arbeitnehmer und Fachkräfte angewiesen, der Preis von Parktickets ist dabei ein Standortvorteil", betonte Kolbow.
Auch ein Vertagungsantrag der CSU wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: CSU-Stadträtin Nadine Lexa hatte angesichts der zahlreichen Proteste gegen die Bewirtschaftung der Talavera vorgeschlagen, vor einer Entscheidung erst eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Aber wie sieht es mit den vielen städtischen Bediensteten aus, die im Umland wohnen, und irgendwie auf die Arbeit kommen müssen: Denen empfehle ich, sich einen neuen Job bei einem nicht-staatlichen Unternehmen zu suchen: Denn die zahlen deutlich besser, und die stellen ihren Mitarbeitern auch ausreichend Parkplätze zur Verfügung.
Zuerst hätte man das Nahverkehrskonzept verbessern müssen, bevor man die letzten Parkplätze in Würzburg unerschwinglich macht. Das Ergebnis wird sein: Niemand will mehr in der Stadt einkaufen, weil es einfach zu teuer und zu kompliziert wird. Und das geht auch bald gar nicht mehr, weil da auch keiner mehr arbeiten will... Wann soll jemand, der im Umland wohnt, aber in der Stadt arbeitet, denn aufstehen, dass er noch rechtzeitig am Arbeitsplatz in der Stadtmitte sein kann?
So dumm kann doch kein Franke sein, die paar grünen können es nicht sein.
Ob 1-3-9 bis 30€ im Monat der Anfang macht die Lohneinbuße, einfach unsozial für Soziale Parteien in Demokratie und Grundrechte. Leben und Leben lassen, schaut was in zwei Jahren gelaufen ist. Der Bürger muss sich erst erholen. Wir bitten um Verständnis im Namen des Volkes.
Danke
Denn wer Straßen und kostenlose Parkplätze sät, wird noch mehr Verkehr ernten.
Es wird höchste Zeit, dass sich der Autoverkehr in der Stadt Würzburg reduziert!!!
Auch die Stellplätze in der Stadt - Würzburg ist eben für Menschen die nicht soviel verdienen dann nicht leistbar. Für Gutverdiener wohl nicht so problematisch.
(Radfahrverbot in den Fußgängerzonen und -zönchen wird es wohl nicht sein ...)
"FDP und Grüne (89 Prozent), gefolgt von der Union (88 Prozent), wurden besonders von Menschen gewählt, die ihre wirtschaftliche Situation als gut einstufen. Auch SPD-Wähler sind eher wirtschaftlich gut aufgestellt (85 Prozent), während unter den Wählern der Linken und der AfD mit 22 beziehungsweise 25 Prozent auch einige Menschen waren, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind."
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/analyse-der-bevoelkerungsgruppen-wer-waehlte-wie-akademiker-und-reiche-waehlen-gruen-renter-spd_id_24280744.html
Eher junge, gebildete wählen Grüne.
Am besten noch bei regen und Schnee und im betagten Alter