Der Prozess gegen den Messerangreifer vom Barbarossaplatz vor dem Landgericht Würzburg geht auf die Zielgerade. Der 32-Jährige hat gestanden, am 25. Juni 2021 drei Frauen in der Würzburger Innenstadt getötet und sechs Menschen schwer verletzt zu haben. Für Ende Juli sind die Plädoyers der Landesanwaltschaft, der Nebenkläger-Anwälte und des Verteidigers des Beschuldigten geplant, demnach könnte noch vor den Sommerferien das Urteil fallen.

Warum aber wird dem Täter überhaupt in Deutschland der Prozess gemacht, an dessen Ende eine dauerhafte Unterbringung in einer Forensik als wahrscheinlich gilt? Warum wird der Somalier nicht einfach in seine Heimat abgeschoben? Diese Gedanken wurden und werden immer wieder – vor allem in den Sozialen Medien – diskutiert. Deshalb ein Blick auf die rechtliche Lage.

Welche Gründe gab der Somalier für seine Flucht an?

Der Geflüchtete hat im Mai 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Er begründete ihn damit, dass er in seiner Heimat von der El-Kaida-nahen Terrororganisation al-Shabaab verfolgt und bedroht worden sei. Der Antrag wurde abgelehnt, allerdings erhielt der damals 25-Jährige subsidiären Schutz in Deutschland.

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Was ist subsidiärer Schutz?

"Eine Person erhält subsidiären Schutz, wenn sie zwar nicht wie ein Asylberechtigter oder Flüchtling aus bestimmten Gründen verfolgt wird, ihr aber trotzdem in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden durch schwere Menschenrechtsverletzungen droht", erklärt das UNHCR. Als Beispiele nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Todesstrafe oder Folter.

Aber auch, wenn das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Zivilperson wegen eines bewaffneten Konflikts gefährdet sind, kann ein geflüchteter Mensch unter subsidiären Schutz gestellt werden. Für den Messerangreifer heißt das: Solange in Somalia Bürgerkrieg herrscht, muss er wohl nicht zurückkehren. Allerdings wurde der Täter in die Bearbeitung beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen aufgenommen, wodurch eine ständige Überprüfung der Abschiebungsmöglichkeiten gewährleistet ist.

Subsidiär Schutzberechtigte bekommen zunächst eine auf ein Jahr begrenzte Aufenthaltserlaubnis. "Wenn sich die Situation in dem Herkunftsland in dieser Zeit nicht verbessert, wird die Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre verlängert", so das UNHCR. Die Personen haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Können Personen, die unter subsidiärem Schutz stehen, in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland straffällig werden?

Im Prinzip schon. Sollte es zu strafrechtlichen Verurteilungen wegen schwerer Straftaten kommen, hätte ein Widerruf des subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gute Aussichten auf Erfolg, heißt es aus dem bayerischen Innenministerium auf Nachfrage. Dafür sei aber zunächst der Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, teilt das Bamf mit. Dann sei eine Abschiebung "rechtlich grundsätzlich möglich und durch die Ausländerbehörden zu vollziehen", so das Innenministerium weiter. Allerdings nur, wenn "keine gesetzlichen Abschiebungsverbote festgestellt" werden.

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Genau das ist der entscheidende Punkt: Kommt das Bamf zu dem Schluss, "dass der Betroffene nicht in sein Herkunftsland zurückgeführt werden kann, weil ihm dort erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, wird ein Abschiebungsverbot ausgesprochen", heißt es aus der Behörde. Und dann muss der Somalier seine Strafe in Deutschland verbüßen. Zwar seien auch Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland grundsätzlich möglich, heißt es aus dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen. Allerdings nur, "wenn im jeweiligen Einzelfall keine Gründe dagegen sprechen". Für Somalia sei eine Aussetzung der Rückführungen beschlossen worden, die bis auf Weiteres gelte.

Laut Gutachten hat der Täter im Zustand der Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung gehandelt. Welche Rolle spielt bei der Frage nach einer möglichen Abschiebung der Gesundheitszustand einer geflüchteten Person?

Auch die labile Psyche des Täters könnte für ein Abschiebungsverbot sprechen. Wie das Innenministerium erklärt, dürfen Menschen nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden, wenn man davon ausgehen muss, dass sich dort schwerwiegende Erkrankungen wesentlich verschlimmern würden. "Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist."

Wird ein Straftäter nach einem Prozess in einer Forensik oder einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland untergebracht: Würde er nach seiner Entlassung abgeschoben werden?

Abschiebungen erfolgen laut Innenministerium "in der Regel direkt aus der Haft, wobei nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens regelmäßig das staatliche Strafverfolgungsinteresse einer Abschiebung vorgeht". Außerdem müsse die zuständige Staatsanwaltschaft einer Abschiebung zustimmen, was normalerweise "erst nach Verbüßen eines erheblichen Teils der Strafe in Betracht" komme, "um ausländischen Straftätern keinen Strafrabatt zu gewähren".

Wann die Strafe des Messerangreifers nach Abschluss des Sicherungsverfahrens abläuft, ist offen: Wird ein Straftäter nämlich in einer Forensik untergebracht, wird nach Ablauf der vom Gericht festgelegten Mindestdauer des Freiheitsentzugs ein Gutachten erstellt, auf dessen Basis die Unterbringung verlängert werden kann. Häufig dauert der Klinikaufenthalt bei schwer erkrankten Patientinnen und Patienten daher länger als eine entsprechende Gefängnisstrafe – manchmal bis zum Tod des oder der Betroffenen.