Die Haushaltprognose von Stadtkämmerer Robert Scheller für 2024 ist ernüchternd: Die Stadt Würzburg werde im kommenden Jahr nicht genügend Geld erwirtschaften, um ihre Investitionen schultern zu können. In der Haushaltsplanaufstellung erklärte er: "Wir werden unsere Rücklagen in den nächsten zwei Jahren aufbrauchen müssen." Außerdem müsse die Stadt neue Schulden machen.
Am Donnerstag beginnen die Haushaltsberatungen, in denen der Stadtrat berät, welche Projekte finanziell möglich sind und welche nicht. Die Redaktion hat die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtratsmitglieder gefragt, an welchen Stellen ihrer Meinung nach gespart werden muss.
Grüne: Keine weiteren Ausgaben für eine große Veranstaltungsreihe zum Bauernkriegsjahr 2025
"Der Haushaltsentwurf der Kämmerei ist bereits eine Sparvorlage. Wir akzeptieren Kürzungen, wenn diese nicht unmittelbar das Wohl der Menschen betreffen und wenn eine Verschiebung um ein Jahr zu vertreten ist", erklärt Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Kürzungen zu Lasten sozial Schwacher und bestehender kultureller Einrichtungen empfinde die Fraktion als kontraproduktiv und werde sie nicht mittragen. "Aber zum Beispiel weitere Ausgaben für eine große Veranstaltungsreihe zum Bauernkriegsjahr 2025 passen nicht in diesen knappen Haushalt."
CSU: Keine Mittel für die Umgestaltung der Karmelitenstraße und die Nordstraßenbahn
Da die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Karmelitenstraße ergeben habe, dass sich viele Menschen wünschen, den Umbau zu verschieben oder zu unterlassen, beantragt die CSU-Fraktion die Herausnahme des Betrags von 500.000 Euro in 2024 und für die Folgejahre, erklärt Fraktionschef Wolfgang Roth.
Ebenso beantrage die Fraktion, weitere Untersuchungen für die Nordstraßenbahn zu unterlassen. Denn die Erkenntnisse der Linie 1/5 und 6 nach Grombühl und ins Frauenland zeigten, dass "auf absehbare Zeit" nach Versbach oder Lengfeld keine Straßenbahn fahren werde. "Bisher wurden bereits mehrere Hunderttausend Euro für eine Machbarkeitsstudie verschwendet", sagt Roth. "Die eingeplanten weiteren 80.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 beantragen wir zu streichen."
SPD: Anmietung von Schulcontainern ist unwirtschaftlich
"Der Haushaltsentwurf ist auf Kante genäht. Darüber gibt hinaus es wenig Möglichkeiten, weiter zu sparen", findet Alexander Kolbow, Fraktionsvorsitzender der SPD. Der bisher vorgelegte Haushaltsentwurf spare an den falschen Stellen und gehe zu weit, Stadtkämmerer Robert Scheller plane in zahlreichen Bereichen eine Kürzung von pauschal 10 Prozent.
"Es kommt jedoch viel mehr darauf an, dass nicht zu Lasten der Zukunft gespart wird", ist Kolbow überzeugt. Dass die Haushaltsstelle für energetische Sanierungen an Schulen auf null Euro reduziert worden sei, hält die SPD so für falsch. Auch die eingeplante Miete für Schulcontainer empfinde die Fraktion langfristig als unwirtschaftlich und beantrage deshalb, sie zu kaufen.
FDP/Bürgerforum: Neue Projekte müssen sorgfältig geprüft werden
Die Stadtratsfraktion FDP/Bürgerforum erwartet eine sorgfältige Prüfung beim Herangehen an neue Projekte und Vorhaben. "Diese sind einzupassen in eine seriös geplante mittelfristige Finanzplanung", erklärt Fraktionsgeschäftsführer Christian Knies. Außerdem rufe die Fraktion alle Referate auf, beim Thema Personaleinsatz Zurückhaltung zu üben.
Wichtig ist FDP/Bürgerforum, dass der Haushalt ohne jegliche Steuererhöhung auskommt. "Die öffentliche Hand, egal auf welcher Ebene, muss mit dem auskommen, was die momentanen Steuersätze hergeben", heißt es in der Antwort der Fraktion.
Linke: Verzicht auf städteplanerische Maßnahmen und Verbesserungen
Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärt: "Da der Haushalt schon immense Streichungen und Kürzungen beinhaltet, haben wir uns darauf beschränkt, vor allem im städteplanerischen Bereich auf Maßnahmen beziehungsweise Verbesserungen zu verzichten, da diese leider besonders kostenintensiv sind." Eine Ausnahme sei das Bahnhofsareal als Dreh- und Angelpunkt der Mobilität in Würzburg.
ÖDP: Einsparungen bei Fahrrad- und Fußgängerbrücke sowie Multifunktionsarena
Laut Raimund Binder, Fraktionsvorsitzender der ÖDP, habe die Fraktion mehr Einsparungen vorgeschlagen, als eigene Anträge mit Mehrausgaben eingereicht. "Dies betrifft eine neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke (Hinweis der Redaktion: an der Löwenbrücke), die uns Millionen kosten würde, ebenso wie Mittel für eine Multifunktionsarena", erklärt er. Außerdem habe sich das geförderte Programm "Stadt.Land.Smart" als Fehlprojekt erwiesen, weshalb die Fraktion dort 300.000 Euro sparen wolle. "Durch Mittelverschiebungen bei Baumaßnahmen in 2024 sparen wir zudem 2,8 Millionen Euro."
FWG Würzburg: Die Taktverdichtung und die Fahrgastzahlen sollten hinterfragt werden
Die FWG-Fraktion sehe derzeit keinen Raum für Aufgaben, die zwar "nice to have" sind aber nicht in die städtische Verantwortung fallen, sagt Fraktionsvorsitzender Josef Hofmann. "Das Einpreisen einer Taktverdichtung, die aus mangelnden technischen Möglichkeiten nicht stattfindet, ist ebenso zu hinterfragen, wie die sich nicht erholenden Fahrgastzahlen", erklärt er. Außerdem sei die Neugestaltung der Karmelitenstraße aus Sicht der Fraktion derzeit genauso wenig realisierbar wie der Brückenschlag für Fußgänger und Radfahrer im Bereich der Löwenbrücke.
Fraktionslose Stadtratsmitglieder: Weniger Kunstankauf und Überprüfung des Personalbedarfs
Die Redaktion hat auch die fraktionslosen Stadtratsmitglieder angefragt. Jürgen Weber von der Würzburger Liste möchte den Personalbedarf der Verwaltung stärker auf den Prüfstand stellen. Denn es gebe immer mehr Personal, sodass mehr Bürokratie erzeugt werde. Er ist überzeugt: "Wenn sich die Verwaltung auf die wirklich notwendigen Aufgaben beschränken würde, käme sie mit weniger Leuten aus, die gleichzeitig produktiver wären." Wolfgang von Eyb von der AfD äußert sich wieder nur mit einem Satz: "Es muss gespart werden bei freiwilligen Leistungen."
Wolfgang Baumann von Zukunft für Würzburg ist der Meinung, dass der Etat für Anschaffungen für die Kunstsammlung des Museums im Kulturspeicher halbiert werden sollte. Außerdem möchte er die Planungen und den Bau der Grünfläche im Bereich Katzenbergtunnel im kommenden Jahr aussetzen. "Das schafft Liquidität in Höhe von 750.000 Euro und für das Stadtgartenamt freie Kapazitäten, die für die Bewässerung des Ringparks und die Neugestaltung von Kinderspielplätzen in der Innenstadt eingesetzt werden können", erklärt er. Darüber hinaus ist er der Meinung, dass durch die Streckung der Straßenerneuerung in der Oeggstraße 300.000 Euro eingespart werden könnten.
Weiß man in welche Kanäle diese Million verschwunden ist und fließen aktuell immer noch Gelder aus dem Stadtsäckel in die Ukraine?
Vor der Wahl große Versprechungen gemacht - hinterher dann wie bei den 3 Affen: der eine hielt sich die Ohren zu, dass er nichts mehr hört, der andere beide Augen, dass er nichts mehr sieht. Der dritte den Mund, dass er nichts mehr sagen muss. Einfach nur noch ein Affentheater die ganze Politik.