Auch wenn die Unsicherheiten im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr geringer geworden sind: Würzburg muss 2024 nach aktuellem Stand mehr als neun Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Der Grund dafür ist nicht beim Steueraufkommen zu finden: "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", betonte Stadtkämmerer Robert Scheller bei seiner Haushaltsrede in der vergangenen Woche.

Traditionell kommt der Stadtrat Ende November zu seinen zweitägigen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zusammen, und ebenso traditionell erläutert der Kämmerer einen Monat vorher die aktuelle finanzielle Lage. Für Robert Scheller war es seine zehnte Haushaltsrede, und sie klang ähnlich wie vor einem Jahr, als durch Ukrainekrieg und Energiekrise viele Ausgabenposten nicht wirklich kalkulierbar waren. Am Ende gab es, unter anderem wegen deutlich höherer Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat, einen ausgeglichenen und genehmigten Haushalt, der anders als der ursprüngliche Entwurf ohne Neuverschuldung auskam.

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Neue Schulden in Höhe von 9,2 Millionen Euro eingeplant

Das wird sich laut Scheller 2024 ändern: Im aktuellen Entwurf für 2024 hat die Kämmerei neue Schulden in Höhe von 9,2 Millionen Euro eingeplant. Bereits seit dem letzten Jahr steht fest, dass außerdem die bestehenden Rücklagen in den kommenden Jahren komplett aufgebraucht werden. Eine Erhöhung von Gewerbe- oder Grundsteuer kommt für den Kämmerer trotzdem nicht infrage: Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger "passen nicht in die Zeit", sagte Scheller.

Zwar haben sich die Energiekosten inzwischen – auf höherem Niveau als früher – wieder stabilisiert und Lieferengpässe haben sich aufgelöst. Trotzdem habe sich die Lage weiter verschlechtert, sagte Scheller: "Weil unsere Einnahmen, inzwischen überdeutlich, nicht mehr der rasanten Ausgabenentwicklung standhalten." Finanzpolitische Instrumente wie globale Minder- oder Mehrausgaben, wie sie von Bund und Ländern zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingesetzt werden, werden bei den Kommunen von der Aufsichtsbehörde nicht akzeptiert.

Höchste Steigerung bei Personalkosten

Die höchste Steigerung ist aufgrund der neuen Tarifabschlüsse bei den Personalkosten zu verzeichnen, die im kommenden Jahr um 19,1 Millionen Euro höher ausfallen, obwohl die 45 neu geplanten Stellen in der Verwaltung wieder erst ab dem vierten Quartal besetzt werden. Die Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe steigen um 6 Millionen auf einen neuen Spitzenwert von 46 Millionen, die Betriebskostenzuschüsse für das Mainfranken Theater durch die Eröffnung des kleinen Hauses um gut zwei Millionen Euro, und bei der Bezirksumlage muss die Stadt 4,7 Millionen Euro mehr bezahlen als in diesem Jahr.

Um trotz der deutlich gestiegenen Ausgaben einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, haben Scheller und sein Team bei den Hauptsteuereinnahmen sehr optimistische Ansätze gewählt und rechnen aktuell mit insgesamt 201 Millionen Euro aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. Nachdem im November die nächste Steuerschätzung für das kommende Jahr erwartet wird, können sich diese Zahlen bis zu den Haushaltsberatungen am 23. und 24. November noch ändern.

Viel Raum für zusätzliche Ausgaben durch die Fraktionen gibt es voraussichtlich nicht, im Haushaltsentwurf sind spürbare Einsparungen in fast allen Bereichen geplant. So wird, mit Ausnahme der freien Kulturträger, die geplante pauschale Erhöhung von Zuschüssen, Erstattungen und anderen Zuweisungen ausgesetzt, um die Ausgaben um runde acht Millionen Euro zu reduzieren. Aber auch das wird trotz der geplanten neuen Schulden laut Scheller unter dem Strich nicht reichen, um die Mindestzuführung für den Vermögenshaushalt 2024 und in den Folgejahren zu erreichen: "Unsere dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit (…) ist daher weiterhin gefährdet", betonte der Kämmerer.