Später Freitagnachmittag im Landratsamt. Normalerweise ist zum Wochenende hier kaum noch jemand anzutreffen. Aber die Behörde hat 2009 der Firma Benkert die Genehmigung erteilt, den Steinbruch in Thüngersheim zu erweitern und dafür darf das Baustoffunternehmen 9,8 Hektar Wald roden. Die Erlaubnis ist umstritten und wirft viele Fragen auf. Das Amt will aufklären. "Wir wollen Transparenz in das Verfahren bringen", sagte Landrat Eberhard Nuß, der zwischen den Stühlen sitzt. "Wir bräuchten eigentlich mehr Wald, um die Klimaziele zu erreichen", sagt er. Aber: "Es gibt aber auch den Rechtsstaat und seine Prinzipien", stellt er klar und lässt seine Mitarbeiter und Vertreter anderer Fachbehörden das immissionsschutzrechtliche Verfahren erklären.
Eine Reaktion, die nicht von ungefähr kommt. Seitdem bekannt ist, dass in Thüngersheim ein wertvoller Laubmischwald gefällt werden soll, hat der Landrat viele Briefe und Forderungen erhalten. Unter anderem auch von Umweltverbänden und Initiativen, wie "Keinhamehr" (Kein Hektar mehr), Greenpeace, dem Bund Naturschutz, der Grünen Jugend, besorgten Bürgern und von Kollegen aus der Politik. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina hat darüber hinaus eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt.
Der Kahlschlag in Thüngersheim - er wühlt Umweltschützer auf. Es gibt aber auch die andere Seite, die Verständnis aufbringt für die Interessen des Baustoffunternehmens. Sie argumentieren mit Arbeitsplätzen und dem Muschelkalk aus der Region, der nicht aus Asien importiert werden muss. Bei der Diskussion im Landratsamt sind die Befürworter der Rodungen allerdings nicht vertreten. Auch die Chefs der Firma Benkert sitzen nicht am Tisch, was vor allem die Naturschützer enttäuscht. "Wir würden gerne mit dem Unternehmen in Kontakt kommen, haben es auch schon oft versucht, aber wir bekommen keine Chance", sagt eine Vertreterin von "Keinhamehr".
Artenschutzrechtliches Gutachten hatte Mängel
Stein des Anstoßes sind die jeweiligen Verlängerungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 2012 und 2015. Für die Kreisgruppe Würzburg im Bund Naturschutz (BN) ist es ein Versäumnis der Behörde, dass das Landratsamt hier nicht noch einmal komplett die Genehmigungsvoraussetzungen geprüft hat. Denn, das räumt auch das Landratsamt ein, die artenschutzrechtliche Prüfung, die 2008 erstellt wurde, weist Mängel auf. "Aber sie war nach der damaligen Sach- und Rechtslage in Ordnung", sagt Roland Möschle, Leiter der unteren Naturschutzbehörde. Heute würde seine Abteilung ein tiefer gehendes Gutachten verlangen, das auch eine Bestandserhebung und eine Potenzialanalyse für die betroffenen Tierarten enthalte.
"Hätte man nicht spätestens bei der Verlängerung hellhörig werden müssen und eine neue artenschutzrechtliche Prüfung verlangen können", fragen die Vertreter des BN. "Und liegt ein Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz vor, weil streng geschützte Tierarten nicht umgesiedelt wurden?"
Das Landratsamt und die Regierung von Unterfranken haben sich "intensiv" mit diesen Fragen beschäftigt, sagt Benedikt Kaufmann, stellvertretender Leiter des Umweltamtes. Sie kommen überein, dass das damals durchgeführte Verfahren korrekt gewesen sei. "Das Gesetz sieht ein komplettes Prüfungsprogramm bei einer Verlängerung der Genehmigung nicht vor", so Kaufmann. Und es wäre auch dem Antragssteller gegenüber schwierig zu begründen, ein rechtskräftiges Genehmigungsverfahren komplett neu aufzurollen.
Bund Naturschutz wirft dem Landratsamt Versäumnis vor
"Mit einer obeflächlichen artenschutzrechtlichen Prüfung hätte man sich nicht zufrieden geben dürfen, zumal dieses Gebiet ursprünglich auch den Schutz eines Flora-Fauna-Habitat-Gebietes (FFH) erhalten sollte", hält der Bund Naturschutz dagegen. Roland Möschle räumt ein, dass bei der Ausweisung der Schutzgebiete im Thüngersheimer Wald dieser Waldbereich den Begehrlichkeiten für den Steinabbau weichen musste. So beginnt das FFH-Gebiet erst nach der im Regionalplan festgeschriebenen Zone zur Gewinnung von Bodenschätzen. Möschle stellt aber auch klar, dass die vom Betreiber in einer Pressekonferenz genannte Fläche von 30 Hektar, die er auf die nächsten Jahrzehnte hin abbauen möchte, so nicht tragfähig ist. Erst einmal hat die Firma Benkert 5,7 Hektar gerodet und freiwillig darauf verzichtet, die komplette Fläche von 9,8 Hektar zu roden. Doch der Kompromiss gibt Rätsel auf. Das gibt mittlerweile auch Landrat Nuß zu. "Die (Firma Benkert, Anm. d. Red.) haben uns nichts geschenkt und das eins zu eins umgesetzt."
Bis 20.30 Uhr sitzen alle beisammen. Alexandra Schnitzer, Leiterin des Fachbereichs Immissionsschutz erklärt immer wieder geduldig die Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens und erläutert alle 14 Fragen, die das Aktionsbündnis "Keinhamehr" im Vorfeld gestellt hat. Bis kurz vor Schluss bleibt es eine sachliche Diskussion. Als dann aber vom Bund Naturschutz der Eindruck geäußert wurde, dass es bei der Genehmigung nicht nur um Sachzwänge ging und von "Keinhamehr" der Hinweis kam, dass Landrat Nuß und Unternehmer Helmut Benkert im Verwaltungsrat der Sparkasse Mainfranken sitzen, wurde Nuß deutlich. Denn in seiner Funktion als staatlicher Landrat sei er im Genehmigungsverfahren außen vor. "Deswegen kann ich auch keinen Rodungsstopp anordnen", stellte er klar.
Und an die Adresse des BN gerichtet, übt Nuß deutliche Kritik am Verhalten des Kreisvorsitzenden Armin Amrehn. Mehrmals in der Woche treffen die beiden aufeinander. Denn Amrehn ist einer von Nuß' Stellvertretern. "Wäre er im September, vor Beginn der Rodungen zu mir gekommen, ich wäre los und hätte um jeden Baum gekämpft." Diesen Vorwurf äußerte Nuß bereits in der jüngsten Sitzung des Kreistages. Amrehn hat sich daraufhin bei ihm entschuldigt. Der Landrat selbst hat erst durch die Berichterstattung dieser Redaktion vom Vorhaben der Firma Benkert erfahren. Eine E-Mail, in der BN-Geschäftsführer Steffen Jodl bereits Mitte September die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt über den Beginn der Rodungen informiert hatte, wurde an den Chef der Behörde nicht weitergegeben, teilt die Pressestelle auf Nachfrage dieser Redaktion mit. Begründung: "Es handelt sich um ein Verfahren der laufenden Verwaltung. Eine Information des Landrats war daher nicht nötig."
Absolut lächerliches rumgehampel!
Letztlich sind wir auf Bodenschätze angewiesen. Oder bauen wir künftig aus Recycling Plastik?
Und die Aktivisten vom Hambacher Forst braucht hier kein Mensch. Nicht ausgelastet diese Typen?
Jeder grüne Ideologe kann selbst von seinem eigenen Geld ein Grundstück kaufen und soviele Bäume darauf pflanzen wie er will.
Warum passiert das nicht? Weil man lieber das Geld der anderen ausgibt? Weil, wenn man selbst etwas tun oder finanzieren muss, es doch nicht mehr so wichtig ist? Weil nur der Neid der Treiber ist?
Am besten alles abholzen und gleich zubetonieren, dann spart man sich das ganze Bohei.
Für die, die es nicht verstanden haben: das war Satire (=Spott durch Übertreibung)
Im Wahlkampf für Neubauten.
In Thüngersheim jetzt gegen den dann notwendigen Abbau von Baumaterial.
Im Wahlkampf gegen die sog. intensive Landwirtschaft.
Jetzt in Retzbach pro Ackerland gegen Wiederbewaldung.
Ist den grünen Wählern bewusst was sie da angekreuzt haben?
Es erinnert sehr stark an den Engsoz in 1984.
Das Neusprech, es werden alle Worte verbannt, die letztendlich eine Kritik an den Regierenden ausdrücken könnte. Bei den Grünen ist das die pol. korrekte Gendersprache. Politische Gegner werden zu "Gedankenverbrechern" erklärt - in NeuGrünsprech "Nazis" die ausgelöscht werden. Alle paar Wochen wird ein Skandal aufgebaut an dessen Ende jemand der Karriere beraubt wird. Für die Hasswoche dient wahlweise die Atomkraft, die Kohle oder der Diesel.
Die Abläufe die zur Verlängerung der Abbaugenehmigung geführt haben, müssen unter Berücksichtigung der berechtigen Interessen von Umwelt und Naturschutz sauber und vollumfänglich geprüft und die Gründe für die Genehmigung vermittelt werden.
Klar ist jedoch, dass auch die heimische Industrie und Wirtschaft berechtigte Interessen hat und sichere Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung ebenfalls zum Leben dazugehören. Mit diesen Interessen sollte fair und sachlich umgegangen werden. Wer regionale Produkte und Werkstoffe fordert, muss diese auch vor Ort abbauen und darf sie nicht aus Indien oder China importieren. Die Debatte muss versachlicht werden. Insofern begrüßen wir die Informationen der Kreisbehörde.
Anmerkung: Die undifferenzierten „schwarz-weiß Diskussionen“ begegnen einem leider viel zu häufig.
Stefan Wolfshörndl, SPD Kreistagsfrakti
ich frage mich allerdings warum das so ist, wegen der Stromerzeugung.....ich glaube kaum.