Drei Tage lang steht Würzburg ab Mittwoch im Blickpunkt des bundespolitischen Interesses. Die Innenministerkonferenz (IMK), der Zusammenschluss der zuständigen Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren, tagt am Main. Joachim Herrmann (CSU), der bayerische Ressortchef, hat die Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen 15 Bundesländern sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Frühjahrstreffen nach Unterfranken eingeladen. Mit dabei sind bekannte Namen wie Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl (CDU) aus Baden-Württemberg, Andy Grote (SPD) aus Hamburg und Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen.
Für das Treffen der "Polizei-Minister" und ihrer Delegationen im Congress Centrum Würzburg (CCW) ist höchste Sicherheitsstufe angesagt. Welcher Personalaufwand insgesamt zur Bewachung der Tagung notwendig ist, darüber schweigt man beim Polizeipräsidium Unterfranken. Klar ist aber, dass auch aus anderen Teilen Bayerns Beamtinnen und Beamte zur Unterstützung ihrer Kollegen nach Würzburg kommen müssen.
Zwei Demonstrationen sind in Würzburg angekündigt
Wer nah ans Geschehen herankommen möchte, wie etwa die berichtenden Journalistinnen und Journalisten, wird eigens durch das Landeskriminalamt (LKA) überprüft. Zusätzlicher Personalbedarf für die Polizei ergibt sich durch zwei Demonstrationen, die die linke Szene und Flüchtlingsorganisationen für Mittwoch und Donnerstag in Würzburg angekündigt haben.
Hintergrund des Treffens: Bayern hat erstmals seit 16 Jahren wieder den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Im Mai 2006 hatte der damalige Innenminister Günther Beckstein (CSU) seine Kolleginnen und Kollegen auf die Zugspitze geladen. Diesmal will Joachim Herrmann seinen Kolleginnen und Kollegen mit der Wahl des Tagungsorts deutlich machen, dass auch Franken einiges an Sehenswürdigkeiten zu bieten hat.
Was die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren am Ende von Würzburg sehen können, bleibt abzuwarten. Das geplante informelle "Kamingespräch" am Donnerstagabend könnte in der Residenz stattfinden. Offiziell bestätigen wollte diesen zweiten Tagungsort neben dem CCW indes niemand. Zur Eröffnung der Konferenz am Mittwochabend sollen sich die prominenten Gäste in Gegenwart von Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ins Goldene Buch der Stadt Würzburg eintragen.
Erste Innenministerkonferenz seit Corona in Vollbesetzung
Die Würzburger Tagung ist die erste Innenministerkonferenz in Vollbesetzung in Präsenz seit zweieinhalb Jahren. Wegen Corona tagte man zuletzt vor allem digital. Insgesamt stehen 25 Punkte auf der Tagesordnung, teilte Herrmann am Montag in München mit. "Es ist sehr gut, dass wir in Würzburg genügend Zeit haben, um uns mal wieder über alle Themen intensiv auszusprechen."
Drei Themenblöcke sollen im Zentrum stehen: eine Verbesserung des Katastrophenschutzes, die Sicherheit im digitalen Raum sowie der Schutz der Demokratie vor gezielter Desinformation.
Als Ergänzung zu dem gerade in Berlin beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die Bundeswehr fordert Herrmann noch einmal zusätzlich zehn Milliarden Euro vom Bund für die Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland. So koste allein in Bayern der flächendeckende Ausbau mit Warnsirenen zwischen 150 und 200 Millionen Euro. Handlungsbedarf gebe es aber auch bei der Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren, sagt Herrmann: So fehlten unter anderem mobile Feldküchen, die bei einer Katastrophe wie dem Hochwasser im Ahrtal im vergangenen Sommer auch ohne Strom- und Gasanschluss für Verpflegung sorgen könnten. Auch Vorratslager mit Schutzausrüstung müssten flächendeckend ausgebaut werden.
Beschlossen werden soll in Würzburg zudem der flächendeckende Ausbau von automatischen Push-SMS im Katastrophenfall. Um das "Gemeinsame Kompetenz-Zentrum Bevölkerungsschutz" von Bund und Ländern auf den Weg zu bringen, sollen die Ministerinnen und Minister am Donnerstag entsprechende Vereinbarungen unterzeichnen. Dadurch soll die Vorbereitung auf mögliche Krisen wie etwa Naturkatastrophen verbessert werden.
Weniger Kompetenzgerangel im Kampf gegen Kinderpornografie
Im Bereich der digitalen Sicherheit soll die Würzburger Konferenz für Fortschritte im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet sorgen: "Wir brauchen eine eindeutige Identifizierung von Straftätern im Netz", fordert Herrmann etwa. Auch Abstimmungsprobleme zwischen den Sicherheitsbehörden beim Löschen von Kinderpornografie im Netz sollen gelöst werden. Statt Kompetenzgerangel müsse es hier künftig schnelle und einheitliche Löschungen geben, verlangt der CSU-Minister.
Beim Kampf gegen digitale Desinformation aus dem In- und Ausland wollen Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten, sagt Herrmann: "Effektive Cyber-Abwehr kann nur gemeinsam gelingen." Ziel eines Aktionsplans sei eine wehrhafte Demokratie.
Über Asyl- und Migrationsthemen will die Innenministerrunde derweil mit den Kirchen diskutieren. Beim Treffen in Würzburg wird Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz, zu Gast sein. Zur Herbsttagung in München ist dann die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, eingeladen.
