Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält auch die Sperrung von Internet-Diensten wie Telegram für möglich, falls die Anbieter nicht konsequent gegen Hass und Hetze ihrer Nutzer vorgehen. Wer bei strafbaren Inhalten mit den deutschen Behörden nicht kooperiere, der müsse mit Konsequenzen bis hin zu einer Blockade rechnen, sagt Söder: "Da gibt es kein Pardon."
Telegram ist zuletzt als Forum für radikale Corona-Kritiker in die Kritik geraten. Sogar Mordaufrufe gegen Spitzenpolitiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wurden dort verbreitet. Auch für die Corona-Proteste in Schweinfurt, bei denen es am vergangenen Sonntag zu Gewalt und Festnahmen kam, war über Telegram mobilisiert worden. Der Betreiber des Dienstes sitzt allerdings in Dubai – und zeigt bislang kein Interesse an einer Kooperation mit deutschen Behörden.
2020 gab es in Bayern 1648 Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Internet
Diffamierungen, Bedrohungen oder Aufrufe zu Mord und Gewalt "sind aber nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und waren das auch noch nie", erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Bayern habe schon 2019 auf den zunehmenden Hass in sozialen Netzwerken mit Spezialisten für Hasskriminalität bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften reagiert.
Seit 2020 gibt es zudem mit dem Oberstaatsanwalt Klaus Hartleb einen "Hatespeech"-Beauftragten der bayerischen Justiz. Dieser Posten sei nicht zufällig bei der Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus in München angesiedelt, sagt Eisenreich: "Denn Hatespeech ist auch eine Form von Extremismus."
Im Jahr 2020 haben die Sonderdezernate 1648 Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. Eine Zahl, die in diesem Jahr wohl deutlich übertroffen wird.
"Wir wollen die Straftaten aber auch vor Gericht bringen", beteuert Oberstaatsanwalt Klaus Hartleb bei einer Pressekonferenz mit Markus Söder – was in sehr vielen Fällen auch gelinge. Und die Gerichte seien bereit "angemessen hohe Strafen zu verhängen". Geldstrafen bis zu vier Monatsgehälter und selbst Haftstrafen seien etwa bei Volksverhetzung keine Seltenheit.
Justizminister beklagt mangelnde Kooperation der Betreiber sozialer Netzwerke
Eisenreich macht keinen Hehl daraus, dass er sich nicht nur bei Telegram, sondern auch bei sozialen Netzwerken wie Facebook eine bessere Kooperation wünschen würde: "Ich erwarte, dass wir bei Anfragen unserer Justiz schnelle Antworten bekommen", fordert er. Dies sei aber längst nicht immer der Fall.
Dennoch gelinge es den Ermittlern selbst bei Inhalten, die mit einem Pseudonym gepostet wurden, in rund 70 Prozent der Fälle den Verfasser zu ermitteln.
Ein Online-Meldeverfahren für mögliche strafbare Inhalte, das bislang nur Medienhäusern und Kommunalpolitikern offen steht, soll schon bald für alle Bürger geöffnet werden, kündigt Eisenreich an. Bayern knüpft dabei an ein Projekt an, das in Baden-Württemberg bereits erfolgreich läuft.
Ab kommenden Herbst soll zudem bei den Staatsanwaltschaften auch für die Bekämpfung von Hasskriminalität zusätzliches Personal zur Verfügung stehen, verspricht der Justizminister.
Söder: Im Zweifel an Telegram ein Exempel statuieren
Notwendig seien aber auch "klare nationale und europäische Signale" gegen den Hass im Internet, sagt Söder. Dabei müsse man auch bereit sein, an einem unkooperativen Anbieter wie Telegram ein Exempel zu statuieren, erklärt der bayerische Ministerpräsident: "Wir müssen im Zweifel an einem Beispiel zeigen, dass Nicht-Handeln für den Anbieter ernste Konsequenzen hat."
der maggus gibt mal wieder den harten hund, obwohl er mit sicherheit weiß, das es eine sperrung von telegram weder auf nationaler noch auf europäischer ebene geben wird.
aber er wird wenigstens als "macher" wahrgenommen wenn er mit solchen forderungen kommt die er nicht durchsetzen kann.
Alle diese Dienste, wie Whats-App, und alle Nachfolger, bieten einen "kostenlosen" Service an, der über Werbeeinnahmen mehr, als nur finanziert wird. Das sind wahre Gold-Gruben!
Manche dieser Apps stammen sogar von ein- und denselben Entwicklern, die nach einer Übernahme, wie WhatsApp durch FaceBook, einfach weitergezogen sind, und was neues aufgebaut haben, das sie auch wieder teuer verkaufen können.
Aber egal: Wenn sich die russischen Entwickler von Telegram in Dubai verschanzen, weil sie ganz genau wissen, dass sie sich da in einer rechtlich fraglichen Grauzone bewegen, müssen sie es auch akzeptieren, dass Ihr Dienst in Deutschland per Gesetz verboten, und gesperrt wird. Nachverfolgung durch die Polizei bringt da gar nichts! Die brauchen einfach die klare Ansage: Wenn sie sich nicht an die Regeln halten werden sie konsequent in Deutschland gesperrt. Twitter und FaceBook haben das mittlerweile ja auch kapiert.
vielleicht sollte man die die verschlüsselung der chats verbieten, die allermeisten die solche werbefinanzierten messenger verwenden behaupten ja immer "das sie nichts zu verbergen haben", wenn es um die weitergabe von kontakt- und metadaten an die betreiber geht, dann müsste das ja auch für die chats gelten, und wie das beispiel telegram zeigt wird man in den unverschlüsselten gruppen fündig wenn es um gewaltfantasien geht die am ende in die tat umgesetzt werden könnten.
und, würde deutschland einen dienst sperren, und ein nichtdemokratisches land das gleiche tun um eine geschützte kommunikation von oppositionellen zu verhindern, dann könnte man sich kritik an diesem staat schenken, denn was eine demokratie kann kann eine diktatur schon lange...
liegt aber im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)!
Hier müsste ganz klar geregelt werden, dass Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber ohne Erlaubnis bzw, behördliche Genehmigung mehr als nur eine Ordnungswidrigkeit ist.