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Würzburg
"Habe mich immer steuerehrlich verhalten": Würzburger CSU-Stadtrat widerspricht Vorwurf der Steuerhinterziehung
Erstmals äußert sich Emanuele La Rosa zu den Vorwürfen unregelmäßiger Kassenführung gegen ihn. Die SPD im Würzburger Stadtrat fordert, dass er seine "Ämter ruhen lassen soll".
Nach einem Bericht über fragwürdige Kassenführung in seinem Betrieb, hat der Würzburger CSU-Stadtrat Emanuele La Rosa dem Eindruck widersprochen, er könnte Steuern hinterzogen haben.
Foto: Silvia Gralla, Theresa Müller Montage: MP | Nach einem Bericht über fragwürdige Kassenführung in seinem Betrieb, hat der Würzburger CSU-Stadtrat Emanuele La Rosa dem Eindruck widersprochen, er könnte Steuern hinterzogen haben.
Aaron Niemeyer
 und  Lara Meißner
 |  aktualisiert: 11.11.2023 02:53 Uhr

Nach einem Bericht dieser Redaktion zu fragwürdiger Kassenführung in einem seiner Betriebe hat sich der Würzburger CSU-Stadtrat Emanuele La Rosa am Freitagnachmittag zu Wort gemeldet: "In diesem Artikel wird der Eindruck erweckt, ich hätte eine Steuerhinterziehung begangen", schreibt La Rosa auf eine aktuelle Anfrage. "Ich habe und werde mich immer steuerehrlich verhalten." Der 55-Jährige kündigte an, sich in der kommenden Woche detailliert äußern und zu den Vorwürfen erklären zu wollen. Eine ursprüngliche Anfrage der Redaktion hatte La Rosa nicht beantwortet.

Recherchen dieser Redaktion hatten ergeben, dass er und ein Mitarbeiter offenbar viele Verkäufe im von La Rosa betriebenen Kiosk des Würzburger Dallenbergbads nicht in den Registrierkassen vermerkt haben sollen. Ein Würzburger Steuerrechtler hatte die Beobachtungen als "klare Steuerhinterziehung" bezeichnet.

Würzburger SPD wendet sich an OB Schuchardt und an WVV-Geschäftsführer

Vor der Ankündigung La Rosas forderte die SPD-Fraktion des Würzburger Stadtrats am Freitag den CSU-Politiker auf, "alle Ämter ruhen" zu lassen. "Selbstverständlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Trotzdem besteht hier dringender Klärungsbedarf", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Aus diesem Grund fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Christian Schuchardt und WVV-Geschäftsführer Thomas Schäfer eine Sondersitzung des Ältestenrates, eine Befassung des Stadtrates und eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der Würzburger Bäder GmbH", so die SPD.

CSU-Stadtrat hat von Würzburger Bäder GmbH das Kiosk im Dallenbergbad gepachtet

La Rosa hat den Kiosk im Dallenbergbad von der Würzburger Bäder GmbH, einer Tochterfirma der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV), gepachtet. Die WVV ist eine Gesellschaft der Stadt Würzburg.

"Wir fordern Herrn Stadtrat La Rosa auf, dass er alle Ämter ruhen lässt, bis die Anschuldigungen gegen ihn zweifelsfrei ausgeräumt sind", wird der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Kolbow, in der Pressemitteilung zitiert. 

Der Ältestenrat ist laut Geschäftsordnung der Stadt Würzburg ein Gremium zur "Abstimmung zwischen den Fraktionen über Art und Zeit der Behandlung wichtiger Angelegenheiten". Ihm gehören die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und der Oberbürgermeister an.

SPD-Würzburg: WVV soll Fragen zum Pachtverhältnis aufklären

In ihrer Pressemitteilung wirft die SPD auch Fragen zum Pachtverhältnis auf: "Liegen der WVV oder der Würzburger Bäder GmbH Beweise für die Vorwürfe vor? Welche Möglichkeiten hat die Würzburger Bäder GmbH den Pachtvertrag fristlos zu kündigen? Macht die Geschäftsführung von einer fristlosen Kündigung Gebrauch?", heißt es unter anderem.

Auch die Redaktion hatte der WVV im Vorfeld der Berichterstattung mehrere Fragen zum Pachtvertrag gestellt. Die WVV hatte daraufhin lediglich das bestehende Pachtverhältnis bestätigt. In einer erneuerten Anfrage hat die Redaktion die WVV nun gebeten, weitere Fragen bis kommenden Dienstag zu beantworten.

Anmerkung der Redaktion: Nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg aufgrund der Berichterstattung dieser Redaktion Vorermittlungen gegen Emanuele La Rosa aufgenommen hatte, teilte sie im November 2023 mit, dass sich der Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht bestätigt hat. Die Ermittlungen der Finanzbehörden hätten keine Hinweise auf eine Straftat ergeben. Es habe allerdings einen Bußgeldbescheid des Finanzamtes Würzburg gegeben, weil nicht jeder Verkauf wie vorgeschrieben ins Kassensystems des Kiosks eingegeben worden sei. La Rosa hat den Bescheid akzeptiert und bezahlt. Drei Beschwerden beim Deutschen Presserat wegen der Berichterstattung der Main-Post zu dem Fall wurden von dem Gremium nach eingehender Prüfung als unbegründet abgewiesen.

 
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  • P. Q.
    War da nicht vor einigen Jahren ein großer Bericht in der MP über den Stadtrat , der sich nicht so rühmlich gegenüber einer weiblichen Person verhalten haben sollte?
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  • B. T.
    Alexander Kolbow: kleiner Mann ganz groß?
    Bis eine Straftat bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Und das gilt natürlich auch für Herrn La Rosa. Oder soll Kanzler Scholz sein Amt sofort ruhen lassen, weil es so aussieht, als könnte er in Bezug auf cum Ex a bisserl oder a bissl mehr gelogen haben?
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  • A. H.
    Des is ja sein Problem, dass man das, was man für sich und die Seinen selbstverständlich einfordert der Gegenseite abspricht. Oder sind ganz einfach die Schuhe, in die man ohne eigene Verdienste gestellt wurde zu groß und man nutzt jede Gelegenheit, um (mal wieder😏) wahrgenommen zu werden..,.
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  • A. S.
    Es besteht in Deutschland keine Pflicht für Unternehmer, eine Registrierkasse anzuschaffen. Zulässig ist auch die offene Ladenkasse. Offene Ladenkasse ist allerdings nicht die offene Schublade einer Registrierkasse, sondern z. B. die Geldkassette oder der Geldbeutel auf dem Wochenmarkt. Wer dagegen eine Registrierkasse hat, muss sie auch benutzen. Der Unternehmer hier hat dies offensichtlich nicht getan. Wäre evtl. eine Ordnungswidrigkeit nach § 379 AO. Seine Buchführung ist damit formell nicht ordnungsgemäß. Steuerhinterziehung liegt aber nur dann vor, wenn die Buchführung auch materiell nicht ordnungsgemäß ist (§ 370 AO: „und dadurch Steuern verkürzt“). Das ist dann der Fall, wenn das Finanzamt Umsätze zuschätzen darf. Diese Zuschätzbefugnis ergibt sich z. B. aus dem Abgleich von Wareneinsatz und Umsatz etc. Kann also nicht per Ferndiagnose erfolgen, sondern bedarf der Betriebsprüfung.
    Fazit: Könnte immer noch nur eine Ordnungswidrigkeit sein, ein gewaltiges Geschmäckle hat´s aber.
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  • W. B.
    Liebe Mainpost "Investigativer Journalismus" geht anders....
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  • A. H.
    ....
    Aber dann ist es ja kein "Skandal" mehr....
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  • K. D.
    Eine ander Frage ist ja auch. Meist wird die Pacht für so einen Kiosk Umsatzabhängig ermittelt. Wenn da natürlich Einnahmen fehlen, hat auch die WVV als Verpächter einen Schaden erlitten.
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  • C. K.
    Gibt's jetzt auf dem Weindorf auch Registrierkassen oder wie läuft es da ?
    Es sollte jeder mal überlegen, wo etwas erworben/eingekauft wird und der Kunde keinen Kassenbon erhält.
    Wie läuft es da ab ? Wir wahrscheinlich alles haarklein nachgebucht ! *Hahaha*
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  • J. N.
    Und was soll uns das sagen? Wenn andere auch steuern hinterziehen, dann ist es nicht so schlimm? Verquerte Logik.
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    Aktuell gilt noch die Unschuldsvermutung.
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  • F. B.
    Statt Fakten Farbe ?

    Bei der ersten Veröffentlichung war der Hintergrund des Porträts ganz in Blau, bei der zweiten in Rot, ich bin gespannt, wie Veröffentlichung Nummer 3 bebildert ist, denn: ganz in Schwarz scheidet ja wohl aus. Und angenommen, an den Vorwürfen ist nichts dran: In welchen Farbtopf greift die Redaktion dann ?
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  • R. R.
    Artikel vielleicht 2 mal lesen
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  • A. H.
    Dann wern se "in kleinem Rahmen" berichten, nach der Wahl...😏
    😏
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  • A. H.
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  • E. S.
    "Weiß" - die Farbe der Unschuld.
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  • C. J.
    Auf eigenen Wunsch hin entfernt.
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  • S. S.
    Hallo guugelfisch, lesen Sie hierzu bitte den ersten Artikel zu dem Thema, da werden die Recherchen und die Äußerung des Steuerrechtlers näher beschrieben.

    mainpost.de/11130296

    Freundliche Grüße
    Silke Albrecht
    Digitales Management
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  • A. H.
    ..... es geht halt langsam auf Wahlen zu - und da scheint.......... mehr sog i net!
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  • I. G.
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