Die Entscheidung, Eva von Vietinghoff-Scheel als Vorständin des Kommunalunternehmens (KU) mit sofortiger Wirkung abzuberufen, ist "falsch und rechtswidrig". Darüber sind sich die Chefs der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und UWG/FW einig. In einem Pressegespräch stellen sie sich hinter die 44-jährige Juristin und kündigen rechtliche Schritte gegen die Abberufung an.
Am 25. Oktober in der Verwaltungsratssitzung des landkreiseigenen Kommunalunternehmens ging alles ganz schnell: Für viele überraschend hat Landrat Thomas Eberth als Vorsitzender des Verwaltungsrats eine Änderung der Tagesordnung beantragt, um Vietinghoff-Scheel nach langen Querelen als Vorständin des Unternehmens abzuberufen.
Dafür - und auch für die Entscheidung selbst - hatte Eberth eine Mehrheit von acht Mitgliedern des Verwaltungsrates hinter sich (CSU und ÖDP). Sechs stimmten dagegen (SPD, Grüne, FW/UWG). Kurz danach wurden das Mobiltelefon und weitere Zugänge der Vorständin sofort gesperrt.
"Eva von Vietinghoff-Scheel wurde behandelt wie eine Schwerverbrecherin", kritisiert SPD-Fraktionschef Stefan Wolfshörndl den Umgang mit der KU-Chefin bei einem Pressegespräch im Gerbrunner Rathaus. "Mich stört, dass ihr guter Ruf zerstört wird und ein Lebenswerk in Frage gestellt wird", fügt stellvertretende Landrätin Christine Haupt-Kreutzer (SPD) hinzu.
Einige Verwaltungsräte fühlten sich überrumpelt
Nach Informationen dieser Redaktion hatte Eberth die Verwaltungsrätinnen und -räte aus seiner CSU-Fraktion am Abend vorher über seinen geplanten Schritt unterrichtet. Die anderen nicht. "Wir fühlten uns überrumpelt", sagen Mitglieder des Verwaltungsrates, die nicht der Landrats-Fraktion angehören.
"Mit der Vorgehensweise sind wir nicht einverstanden", erklärt Wolfshörndl. Vor allem, weil die rechtliche Grundlage für die Abberufung fehle. "Der Kreistag trifft die Entscheidung, nicht der Verwaltungsrat", ergänzt Sven Winzenhörlein, Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen.
Erst vor kurzem hat der Kreistag die Unternehmenssatzung für das KU geändert. "Nach vorheriger Beschlussfassung durch den Kreistag kann der Verwaltungsrat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit vorzeitig abberufen", heißt es in Paragraph 4. Doch einen solchen Kreistagsbeschluss gibt es nicht - und das kritisieren Grüne, SPD und UWG/FW scharf.
Regierung von Unterfranken: Das Vorgehen des Landrats war rechtens
Eberth beruft sich auf eine Dringlichkeitsentscheidung, die er aus seiner Sicht ohne Zustimmung des Kreistags treffen konnte. Artikel 34 der Landkreisordnung würde solche Eilentscheidungen zulassen. "Dass der Landrat seine Machtvorstellung damit durchsetzt ist nicht in Ordnung", findet SPD-Kreisrat Volkmar Halbleib, selbst Verwaltungsjurist und Mitglied des Bayerischen Landtags. "Wenn das Dach am Landratsamt weg fliegt, dann kann der Landrat Eilentscheidungen treffen." In diesem Fall aber wäre genug Zeit gewesen, den Kreistag damit zu befassen.
Diese Meinung vertritt auch Hans Fiederling, Fraktionschef der UWG/Freien Wähler im Kreistag: "Gründe für eine Eilbedürftigkeit sehen wir nicht", sagt er. Wolfshörndl, der dem KU-Verwaltungsrat angehört, hat sich deshalb auch bei der Rechtsaufsicht an der Regierung von Unterfranken beschwert. Diese gibt Eberth jetzt recht. Am Freitag teilte ein Pressesprecher mit: Bei der Überprüfung des Vorgangs habe die Regierung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. "Der Kreistag musste nicht im Vorfeld einer solchen Entscheidung mit der Angelegenheit befasst werden."
SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler erwägen vors Verwaltungsgericht zu ziehen
"Wir sehen das nach wie vor anders und lehnen die Entscheidung ab", reagiert Wolfshörndl auf die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde. Alle drei Fraktionen ließen sich bereits juristisch beraten und erwägen, vors Verwaltungsgericht zu ziehen.
Halbleib ist gewiss, Eberth wollte Vietinghoff-Scheel loswerden, weil sie "zu eigenständig und zu selbstbewusst ist". Das werde mit Blick auf die geplante Fusion der Klinik Kitzinger Land mit der Main-Klinik Ochsenfurt deutlich. Landrat Eberth möchte exklusiv nur mit Kitzingen verhandeln, wovor Vietinghoff-Scheel immer gewarnt habe. Sie wollte andere Optionen ausloten und beispielsweise mit Kliniken in Würzburg ins Gespräch kommen. "Das hat Eberth nicht gepasst", so Halbleib.
Dass die Chefin des Kommunalunternehmens, zu dem die Main-Klinik in Ochsenfurt gehört, dabei aber "weitsichtig das Szenario betrachtet und damit recht hat", werde mittlerweile sogar von der Landespolitik bestätigt, merkt Halbleib an.
Er sieht auch die Vorwürfe, die gegen die Vorständin im Raum stünden, als "fragwürdig" an. Gegen die KU-Chefin und zwei weitere Mitarbeiter des Unternehmens führt die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue.
Staatsanwaltschaft hat bislang keine Erkenntnisse, die den Verdacht der Untreue bestätigen
Dabei geht es auch um Ausgleichszahlungen, die Vietinghoff-Scheel mutmaßlich vom Kommunalunternehmen erhalten haben soll. Im Dezember 2019 haben sie und Altlandrat Eberhard Nuß als damaliger Verwaltungsratsvorsitzender einen Vertrag unterzeichnet und vereinbart, dass sie wirtschaftlich so gestellt wird, wie ihr Vorgänger Alexander Schraml, wenn dieser kein Vorstand mehr ist. Das war ab April 2023 der Fall. Bis dahin war Vietinghoff-Scheel zwar gleichberechtigte Vorständin, hat aber auf ein Vorstandsgehalt verzichtet.
Die Ermittlungen dauern weiter an. Die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg sei noch dabei, große Datenmengen und umfangreiche Unterlagen, die bei einer Durchsuchung des KU Anfang Januar dieses Jahres sichergestellt wurden, "händisch" zu sichten und auszuwerten. Die Staatsanwaltschaft habe zum jetzigen Zeitpunkt keine "gesicherten Erkenntnisse dahingehend, dass eine Untreue gegeben ist". Mit dem Abschluss der Ermittlungen sei nicht mehr in diesem Quartal zu rechnen, teilt ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft mit.
Wir haben in den Jahren hervorragend und zielgerichtet zusammengearbeitet. Sie hat das KU vorausschauend, den Mitarbeitern zugewandt und kompetent geführt. Mit ihr an der Spitze hätte sich das KU im Sinne der Landkreisbürger*innen zeitgemäß und effektiv weiterentwickelt.
Wie kann es sein, dass in einem sozialen Rechtsstaat ein ehrlicher und empathischer Mensch, wie Frau v. Vietinghoff-Scheel, so grausam behandelt und mit Schmutz beworfen wird?
Das sind nicht mehr meine Werte, mein KU, meine Politik. Die Suspendierung meiner Chefin hat mein Vertrauen auf eine positive Zukunft des Unternehmens zerstört.
Meine Konsequenz daraus ist, dass ich am Jahresende das KU verlassen werde.
Es ist für mich beschämend zu erleben, wie ohne Beweise vorverurteilt und gerichtet wird.
Ich freue mich auf den Tag, an dem Frau v. Vietinghoff-Scheel Gerechtigkeit widerfährt.
Britt Forgber-Oestreicher
Wenn Frau Eva von....Unrecht geschehen ist, dann wird sie im bestimmt angestrebten Verfahren rehabilitiert werden!
Weswegen Sie dann gehen ist mir nach Ihren Ausführungen klar, aber nicht verständlich.
Bleiben Sie doch und decken Sie eventuell gemachte Fehler der Behörde auf!
Dann haben der Landrat und seine Fraktion ihr Ziel erreicht.
Eine ganz miese Nummer.
Meine Hochachtung vor Frau Forgber-Oestreicher und ihrer Entscheidung, so traurig diese auch ist. Ich prognostiziere mal, dass das dieser Kündigung noch viele folgen werden.
Im Januar kam dann die vom Landrat Eberth initiierte Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft.
Bis heute, also 11 Monate später, hat die Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse die den Verdacht der Untreue erhärten.
Jetzt hat er wieder nur sehr schwammige Begründungen geliefert, die anscheinend so auch nicht zu treffen.
Er möchte mit allen Mitteln verhindern, dass Frau Vietinghoff weiter Chefin des KU bleibt. Dazu passt auch die Aussage des CSU Fraktionsvorsitzenden Jungbauer der nach einer Sitzung sinngemäß mit den Worten „wir konnten Zweifel säen“ zitiert wurde.
Mittlerweile sollte auch der letzte kapiert haben, was hier für eine miese Nummer abläuft. Und ein Teil des Kreistages und die komplette CSU Fraktion macht dabei mit. Einfach nur beschämend.
so einfach zustimmt. Es bleibt besonders bei der Person des LR ein bitterer
Beigeschmack im Raum , welchen er nie mehr richtig verdrängen kann !
Für Außenstehende sieht das Ganze einfach so aus :
" Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus . "
Vielleicht helfen Sie mir ja auf die Sprünge.
Danke
Auf meine Kritik an dieser völlig verspäteten Berichterstattung wurde mit den redaktionellen Gegebenheiten des "unterfränkischen Medienhauses" reagiert und fälschlicherweise behauptet, dass die neue Satzung nach dem Kreistagsbeschluss ja nicht sofort vollzogen worden sei.
Hatte da jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Wenn etwas nicht passt, wird es passend gemacht.
Nach solchen Aktionen wird es für die CSU eng.
Was hier abläuft ist unterirdisch und nicht fair.
in die unterste Schiene einordnen.
Gruß Klaus Habermann, Estenfeld ! ! !