Wie ein Damoklesschwert schweben laufende Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft über Eva von Vietinghoff-Scheel, OB-Kandidatin der SPD. Weil die Wahl näher rückt, drängt ihr Verteidiger Eren Basar nun auf eine Entscheidung. "Das Verfahren darf nicht unnötig verzögert werden." Erstmals äußert er sich auch zu den Hintergründen.
Nach einer Hausdurchsuchung im landkreiseigenen Kommunalunternehmen (KU) im Januar 2024 überprüft die Würzburger Staatsanwaltschaft Leistungsprämien und Ausgleichszahlungen an die damalige KU-Vorständin Vietinghoff-Scheel. Der Verdacht der Untreue steht im Raum. Auch gegen den ehemaligen Vorstand Alexander Schraml sowie eine weitere Führungskraft laufen Ermittlungen.
Staatsanwaltschaft berichtet ans Justizministerium
Basar ist sicher, dass das Verfahren gegen seine Mandantin eingestellt wird, weil die Beteiligten sich nicht strafbar gemacht haben. Der Strafverteidiger rechnet täglich mit der Einstellung.
Stand Freitag ist das Ermittlungsverfahren bei der Würzburger Staatsanwaltschaft noch anhängig. "Die gründliche rechtliche Prüfung dauert noch an." Wie lange noch, ließe sich im Moment nicht abschätzen, teilte Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch mit. Auch nicht, ob noch vor der OB-Wahl entschieden werde.
Kostuch weist auf die Berichtspflicht seiner Behörde an das Justizministerium hin. Weil sowohl der Landrat als auch das Kommunalunternehmen im Strafverfahren involviert sind, sei die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet.
Warum hat Vietinghoff-Scheel Ausgleichszahlungen erhalten?
Wird das Verfahren politisch verzögert? "Diesen Eindruck habe ich auf keinen Fall", sagt Basar. Die Verfahrenslänge sei bei solchen Verfahren üblich. "Ich habe Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft auch die derzeitige politische Situation im Blick hat."
Bei den Ausgleichszahlungen gehe es um eine monatliche Entschädigung, die Vietinghoff-Scheel zwischen April und Dezember 2023 erhalten hat. "Das war eine vorübergehende Lösung", so Basar.
Vietinghoff-Scheel habe das Geld zusätzlich zu ihrer Beamtenbesoldung nach A 16 vom KU bekommen, weil sie mit Übernahme der alleinigen Vorstandstätigkeit am 1. April 2023 noch keinen Vertrag hatte, der sie mit ihrem Vorgänger wirtschaftlich gleichstellte.
Das sei ihr aber in einem Vorvertrag mit dem damaligen Landrat Eberhard Nuß im Dezember 2019 zugesichert worden. Für ihre Vorstandstätigkeit zwischen April 2020 und März 2023 an der Seite von Alexander Schraml habe Vietinghoff-Scheel in Hinblick auf diese Zusage auf ein Vorstandsgehalt verzichtet, erklärt Basar.
Dass es seit 2022 immer wieder Vertragsentwürfe gab, die diese Zusicherung erfüllten, sei der Staatsanwaltschaft bei der Einleitung des Verfahrens nicht bekannt gewesen. "Keiner der Entwürfe entsprach der ursprünglichen Zusage einer wirtschaftlichen Gleichstellung." Die Ausgleichszahlungen, die sie erhielt, waren aus Sicht Basars gerechtfertigt.
Landrat Eberth hat die Staatsanwaltschaft informiert
Für die strittige Leistungsprämie würde es im KU keine Richtlinien geben. Das Gesetz räume sogar einen weiten Freiraum ein. Seine Mandantin sei auch nicht die einzige gewesen, die eine solche Zulage zusätzlich zum Gehalt bekommen habe.
Landrat Eberth hat die Staatsanwaltschaft bereits im Sommer 2023 informiert. Der Verwaltungsrat wusste davon nichts. Zu seinen Beweggründen sagt Eberth: "Das war nichts Persönliches. Ich konnte nicht zulassen, dass das Kommunalunternehmen als Selbstbedienungsladen für die Interessen der Vorständin dient."
Das will Basar nicht stehen lassen: "Ohne die Ausgleichszulage hätte und hat sie, anders als ihr Vorgänger und sicherlich auch ihr Nachfolger, keine marktübliche und vertragsangemessene Vergütung erhalten."
Was führte zum Streit zwischen Vietinghoff-Scheel und Landrat Eberth
Wie es zum Streit mit Eberth kam, ist schwer an einem Punkt festzumachen. Bei Sachthemen, wie beispielsweise der Fusion der Krankenhäuser, waren Landrat und Vietinghoff-Scheel unterschiedlicher Meinung.
Dass Vietinghoff-Scheel im April 2024 den Verwaltungsrat über eine Lohnsteueraußenprüfung im Kommunalunternehmen informiert hat, weil das Finanzamt Fahrtenbücher des Landrats für den Dienstwagen beanstandete und eine hohe Steuernachzahlung im Raum stand, war wohl der Grund, warum sie seit 25. Oktober 2024 von ihrer Tätigkeit als KU-Vorständin freigestellt ist.
Eberth hatte diese Entscheidung im Verwaltungsrat herbeigerufen, weil die Vorständin aus seiner Sicht vertrauliche Unterlagen, darunter auch seine eigene Lohnsteuerbescheinigung, an die Verwaltungsratsmitglieder verschickt hat.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb in einem weiteren Verfahren gegen Vietinghoff-Scheel, weil sie zu Unrecht amtliche Unterlagen an das Aufsichtsratsgremium des KU weitergeleitet haben soll, bestätigt Pressesprecher Kostuch. Auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Basar erläutert, dass dieses Verfahren auf eine persönliche Anzeige Eberths zurückzuführen sei. Er ist sicher, dass seine Mandantin im Einklang mit den Informationspflichten der Satzung des KU gehandelt habe.
Veranstaltungstipp: Zur OB-Wahl in Würzburg veranstaltet die Main-Post am Dienstag, 1. April (Beginn: 19 Uhr), eine Wahlarena mit allen Kandidierenden. Die Wahlarena findet im Vogel Convention Center statt, der Eintritt ist frei.
Das ist doch der eigentliche Punkt: hier wird Einfluss auf die OB-Wahl genommen, was auch allen Beteiligten bewusst ist.
Wenn das Verfahren einzustellen, hat das nun eben zu erfolgen - eine künstlich erzeugte und kalkulierte Zeitverzögerung ist schlicht ungehörig.
Es liegen ja nun offenbar bei der Staatsanwaltschaft alle Fakten vor!
" Der Verteidiger rechnet"
Haben Sie Insiderwissen oder ist das Geraune, weil Sie irgenetwas zu wissen glauben?
😂
wohl letzteres
Täuschen Sie sich da mal nicht mit ihrem Halbwissen und Nebelkerzenstatements!
Und wenn die Staatsanwaltschaft braucht, dann braucht sie! Und das wird ein Herr Deeg mit Unterschwelligen Statements nicht beeinflussen!
SPD und FW im Kreistag scheinen überaus "loyal" gewesen zu sein zur Genossin Vietinghoff und ihrem Ehemann dem Kreisvorsitzenden der FW in MSP. Bei anderen Parteien sprechen diverse Kommentatoren gern von Filz 🤪.
Die Vorständin hat sich anscheinend ohne saubere Grundlage eine ordentliche Summe überweisen lassen. Daneben noch ihren Genossen Schraml einen gut dotierten Beratervertrag gewährt. Der Kreistag hat sich einige Befugnisse zurück geholt. Das wollte sich die Dame nicht gefallen lassen und hat auf ihre Unterstützer gesetzt. Hoch gepokert und verloren.
Gut ist, dass ab morgen ein neuer Vorstand beginnt! Da wurde auch schon Filz unterstellt. Ganz wie man es braucht. Bin gespannt, ob sich die Würzburger bei der OB-Wahl blenden lassen. Es bleibt spannend.
Ob ich den FW treu bleibe als Mitglied habe ich noch nicht entschieden.
Dessen Gehalt als Vorstand muss ja exorbitant geringer ausfallen, wenn das vorher "ohne saubere Grundlage" gelaufen sein soll....
Die konkrete Frage ist, ob hier strafbares Fehlverhalten vorliegt, "ordentliche Summen" (?) mittels Missbrauch von Stellung und Amt erlangt wurden - oder ob das nur auf Neid und Missgunst basierendes Geraune von Leuten ist, die irgendwas glauben wollen?
Offenkundig letzteres!
Weshalb es eine Straftat sein soll, wenn er als solches seine Kontrollfunktion ausübt und hierzu eben notwendige, auch "vertrauliche" Unterlagen vorgelegt werden, erschließt sich kaum.
Inwieweit das dennoch ein relevantes Thema ist sollten Sie unvoreingenommen der Staatsanwaltschaft überlassen!
Nie den Humor verlieren. Blues-Brothers-Gruß!
Auf der anderen Seite hat der Landrat die Unregelmäßigkeiten („eine hohe Steuernachzahlung stand im Raum“) bei der Führung des Fahrtenbuchs zugegeben.
Die unschuldige Person Frau von Vietinghoff hat ihren Job verloren und kämpft darum ihre Reputation wieder herzustellen und der Landrat, der anscheinend nachweislich sein Fahrtenbuch falsch geführt hat ist nach wie vor im Amt und zeigt weiterhin mit dem Finger auf die angeblichen Verfehlungen der anderen. Finde den Fehler ! Aber anscheinend muss man nur dreist genug vorgehen. Sehr traurig!
Ja seltsam. Und das, obwohl sich der Vertragspartner und "Landkreistrommler" Nuß (CSU) und der ermittelnde Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach doch offenbar so gut kennen, dass sie bei Veranstaltungen freundschaftlich nebeneinander sitzen.....(Diözesanempfang "Welt in Aufruhr", Januar 2024)