"Welche objektiven Gründe gibt es, Eva von Vietinghoff-Scheel in ihrer Funktion als Vorständin des landkreiseigenen Kommunalunternehmens (KU) zu belassen?" In einem Pressegespräch der CSU-Fraktion beantwortete Landrat Thomas Eberth diese Frage. Im Vorfeld hatten die Fraktionschefs von SPD, Grüne und UWG/FW erklärt, warum sie hinter Vietinghoff-Scheel stehen.
Die drei Fraktionschefs halten die dringliche Entscheidung des Verwaltungsrats, der am 25. Oktober nichtöffentlich mit einer Mehrheit von acht zu sechs Stimmen Vietinghoff-Scheel überraschend und unmittelbar bei Fortzahlung ihrer Bezüge als Vorständin abberufen hat, für falsch und rechtswidrig. Die Regierung von Unterfranken bestätigt aber die Rechtsauffassung des Landrats, dass er den notwendigen Kreistagsbeschluss durch eine dringliche Anordnung ersetzen durfte.
CSU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer, der ehemalige Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisrat Manfred Ländner und Eberth informieren nun erstmals über die Gründe, die zur Abberufung der Vorständin geführt haben. Dabei gehe es um einen Datenschutzverstoß und falsche Verdächtigungen.
Sensible Steuerdaten des Landrats weitergegeben
"Im Frühjahr hat Vietinghoff-Scheel Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet waren und sensible persönlichen Daten enthielten, unberechtigt an die Verwaltungsrätinnen und -räte weitergegeben", sagt Jungbauer. Dies sei später vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten beanstandet worden. "Das ist die schärfste Form der Sanktionierung", so der CSU-Fraktionschef.
Nach Informationen dieser Redaktion handelt es sich dabei um Steuerdaten des Landrats und seinem Vorgänger Eberhard Nuß. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamtes im Kommunalunternehmen, das auch für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Landratsamts-Mitarbeiter zuständig ist, sind Unstimmigkeiten in den Fahrtenbüchern für ihre Dienstfahrzeuge aufgefallen.
Eberth räumt das ein und erklärt: "Es wurde nicht gekennzeichnet, ob es sich um dienstlich veranlasste oder um private Fahrten handelt." Nach Informationen dieser Redaktion standen zunächst auch hohe Steuer-Nachforderungen im Raum, weil das Finanzamt alle Fahrten als dienstlich ansah.
Haltlose und nicht begründete Anschuldigungen in der Sitzungsvorlage
Vietinghoff-Scheel sah sich als Vorständin verpflichtet, den Verwaltungsrat darüber zu informieren und hat nach Rücksprache mit der Regierung von Unterfranken die Unterlagen an die Mitglieder versandt. Mittlerweile, so Eberth, habe der zuständige Fachbereich seiner Behörde aber alles "sauber aufgearbeitet und das Finanzamt auch bestätigt, dass alles in Ordnung ist. Das Thema ist erledigt", sagt er.
"Die Datenweitergabe war unrechtmäßig", sagt Jungbauer trotzdem und geht auch auf Sitzungsvorlagen ein, in denen Vietinghoff-Scheel aufgrund der fehlerhaft geführten Fahrtenbücher "haltlose und unbegründete Vorwürfe von Straftaten gegen Landrat Eberth und zwei weiteren Mitarbeitern des Landratsamtes" erhebt.
"Alles ist aus dem Ruder gelaufen", stellt Jungbauer fest. Und Ländner kritisiert, dass nicht mehr auf der sachlichen, sondern auf der emotionalen Ebene diskutiert werde. "Das KU ist ein Unternehmen des Landkreises, für das wir sieben Prozent der Kreisumlage ausgeben. Der Kreistag muss doch eine Chance haben, das Unternehmen analytisch zu begleiten", sagt Eberth.
CSU-Fraktion hat ihre Mitglieder informiert
Mittlerweile haben Jungbauer, seine Stellvertreter und der Fraktionsgeschäftsführer die CSU-Mitglieder im Landkreis schriftlich über die Vorgänge im KU informiert. Dabei machen sie deutlich, dass einzelne Beschlüsse nicht politisch motiviert gewesen seien, sondern "nach intensiver Abklärung faktenbasiert und nachvollziehbar erfolgten".
Eva von Vietinghoff-Scheel will sich noch im Dezember ausführlich zu den Vorwürfen äußern. Gegen ihre Freistellung hat sie Widerspruch eingelegt. Das Bewerbungsverfahren für den neuen Vorstand läuft. Noch drei Männer sind im Rennen. Einer davon soll noch im Dezember berufen werden, damit er zum 1. April 2025 mit seiner Arbeit beginnen kann.
Tja, genau darum ginge es halt, dienstliche von privaten Nutzungen zu unterscheiden. Aber jetzt ist ja alles bestens in Ordnung (gebracht). Realsatire.
da werden Gesetze, Verordnungen, Selbstverpflichtungen etc. zur "Compliance" noch und nöcher in Umlauf gebracht, aber wer mal auf die Idee kommt bei "Unklarheiten" nachzufragen, ist gleich den besten Sanktionen ausgesetzt (die jemand an den Haaren herbeizerren kann?). Also am besten die drei Affen, insbesondere wenn man es sonst mit der CSU (und ihrem Netzwerk) zu tun bekommen würde? Alle sind gleich, aber einige einfach gleicher, und mia san sowieso mia?
Also wenn der Herr Landrat geglaubt haben sollte, mit dieser "Erklärung" bei mir punkten zu können, liegt er aber sowas von dermaßen daneben.
Tä-tää!
Im Bayerischen Rundfunk bestätigte Schraml nun, dass ihm das KU als Referent gekündigt habe. Er werde dagegen vor dem Arbeitsgericht klagen. Die Entlassung sei eine rechtlich unzulässige Reaktion auf seine Bemühungen, im KU einen Personalrat zu gründen.
Landrat Eberth hält die Kündigung für juristisch korrekt und notwendig: Nach der Abberufung der Vorständin werde auch kein Referent mehr für sie benötigt, erklärte er in der Radio-Sendung. Vielleicht auch Stoff für die Main-Post...
… "Viele Dinge mehr wurden nicht mehr zum Wohle des Landkreises getätigt", erklärt Verwaltungsratsvorsitzender und Landrat Thomas Eberth.“….
Der gute (nicht „wohldotierte“?) und edle Landrat hat also nur das „Wohl des Landkreises“ im Sinn und es geht gar nicht um Merkwürdigkeiten mit Fahrtenbüchern und Persönliches….?
Inwiefern dienen denn die Abberufung und die Kündigung dem „Wohl des Landkreises“…? Da gibt es ja offenbar stark abweichende Wahrnehmungen.
Ist das denn so? Oder wäre dies ggf. nur eine letztlich irrelevante bürokratische Hürde gewesen?
Aber zur Sache: genau behauptet der BR das?
Und wieso sollten die Gremien in einem „schlechten Licht“ erscheinen, wenn sie einen Referenten einstellen würden?
Für mich sieht es so aus, als ob hier ein Fehler der Landräte aufgedeckt wurde, den sie unbedingt aus der öffentlichen Diskussion heraushalten wollten. Deshalb wurde immer um die offiziellen Gründe herumgedruckst, da es sich bei dem Ursprungsproblem um den Landrat persönlich handelt.
Nachdem diese Fehler offenbar von der KU-Vorständin öffentlich gemacht wurden, wurde unser Landrat offensichtlich etwas unruhig und griff zu drastischen Maßnahmen und entschied sich dafür mit einer groben Retourkutsche die Vorständin zu entfernen.