"Weiter wie bisher?" Unter diesem Titel hat der Würzburger Kreis- und Stadtverband der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten von fünf Parteien zu ihren sozialpolitischen Positionen befragt. Bei der ersten Podiumsdiskussion im Würzburger Bundestagswahlkampf ging es gut elf Wochen vor der Wahl am 26. September ausschließlich um politische Inhalte und nicht um die Personen – die Auseinandersetzung blieb immer sachlich, persönliche Angriffe kamen nicht vor.
Diskussion im Matthias-Ehrenfried-Haus
An Präsenzveranstaltungen müssen sich die Würzburgerinnen und Würzburger nach knapp eineinhalb Jahren Corona-Beschränkungen offensichtlich erst wieder gewöhnen: Nur etwa ein Dutzend Menschen fand am frühen Dienstagabend den Weg ins frisch sanierte Matthias-Ehrenfried-Haus.
Auf der Bühne stellten die KAB-Bildungsreferentin Sabine Schiedermair und der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Wülk teilweise provozierende Fragen, von denen sich die drei amtierenden Bundestagsmitglieder Andrew Ullmann (FDP), Paul Lehrieder (CSU) und Simone Barrientos (Linke) sowie die beiden Neubewerber Freya Altenhöner (SPD) und Sebastian Hansen (Grüne) aber nicht wirklich aus der Reserve locken ließen.
Wie weit die Kandidaten der beiden in den aktuellen Umfragen stärksten Parteien beim zentralen Wahlkampfthema Klimaschutz auseinander liegen, wurde bei der ersten Fragerunde in Sachen Wahlprogramme deutlich. Die Politik der in den vergangenen 16 Jahren von der CDU/CSU geführten Bundesregierung habe dazu geführt, "dass wir beim Klimaschutz sehr stark hinterher hinken und nicht vorankommen […]", betonte Sebastian Hansen – der Grünen-Politiker vermisst bei der Union nicht nur in diesem Bereich, sondern auch bei allen Aspekten der Sozialpolitik "klare Zukunftsperspektiven für die gesamte Gesellschaft".
Unterschiede beim Thema Klimaschutz
Paul Lehrieder, der den Wahlkreis Würzburg seit 2005 im Bundestag vertritt, setzt auch beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels auf eine funktionierende Wirtschaft. Im Unterschied zu den Grünen "versuchen wir, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen", betonte der CSU-Abgeordnete. Klimaschutz könne Deutschland nur dann erfolgreich gestalten, "wenn wir eine Wirtschaftsform finden, die es auch Chinesen, Russen oder Amerikanern ermöglicht, einen ähnlichen Weg zu gehen. Alleine werden wir das Klima nicht retten können."
Danach ging es um die zentralen Positionen der KAB, die zum Beispiel 14 Euro als angemessenen Mindeststundenlohn und die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung fordert. Das Thema wurde, wie nicht anders zu erwarten, kontrovers diskutiert.
Wie sichert man gute Bezahlung?
Simone Barrientos (Linke) forderte unter anderem, der Staat müsse bei Löhnen und Gehältern Vorreiter sein und nannte als Negativ-Beispiel die Angestellten des Bundestags-Fahrdienstes, die keinen Tariflohn erhalten: "Das finde ich eine Schweinerei." CSU-Mann Paul Lehrieder und Andrew Ullmann (FDP) waren sich als Mindestlohn-Gegner darin einig, dass vor allem starke Gewerkschaften für eine gute Bezahlung von Arbeitnehmern sorgen müssen.
Beim Thema Wohnen bewegt sich die KAB mit ihren Forderungen auf dem Territorium der Sozialdemokraten. SPD-Kandidatin Freya Altenhöner sprach sich für ein befristetes deutschlandweites Mietmoratorium aus und will das Problem der steigenden Mieten unter anderem durch massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau lösen. Mit Hilfe von Vorkaufsrechten "müssen wieder mehr Grundstücke in die öffentliche Hand", betonte Altenhöner.
Auch beim Thema Altersversorgung liegen die vorgeschlagenen Wege der Kandidaten teilweise weit auseinander. So will FPD-Kandidat Andrew Ullmann zur Finanzierung künftig auf mehrere Module wie zum Beispiel eine gesetzliche Aktienrente setzen, während Freya Altenhöner (SPD) und Simone Barrientos (Linke) auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkassen einzahlen lassen wollen.
