Der Druck auf den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wächst. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt weiter gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Und in seiner Partei steht ein Parteiausschluss des 22-Jährigen weiter auf der Tagesordnung.
Der AfD-Bundesvorstand hatte den Landesvorstand in Bayern aufgefordert, wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Parteiordnung ein Ausschlussverfahren gegen Halemba anzustrengen. Vergangene Woche entschied die bayerische AfD-Spitze, einen solchen Schritt zunächst juristisch prüfen zu lassen. Gleichzeitig erklärte Nachwuchspolitiker Halemba am vergangenen Donnerstag, von allen Parteiämtern sofort zurückzutreten. Sein Landtagsmandat wolle er aber behalten.
Das bedeutet die jüngste Entwicklung für...
...Daniel Halemba:
Als ein Einknicken oder gar Schuldeingeständnis darf man Halembas Schritt nicht verstehen. Der 22-Jährige war zuletzt stellvertretender Schatzmeister im unterfränkischen Bezirksvorstand und Vorsitzender im Kreisverband Würzburg. Von diesen Parteiämtern ist er zurückgetreten und zeigt damit zumindest scheinbar guten Willen: Er wolle damit "Schaden von der AfD" abwenden, erklärte er.
Gleichzeitig entledigt er sich jedoch vor allem arbeitsintensiver, aber wenig einträglicher Basisarbeit. An seinem lukrativen Landtagsmandat (die Entschädigung für bayerische Landtagsabgeordnete beträgt seit Juli monatlich 9215 Euro), über das er sein Umfeld mit Posten – etwa in seinem Landtagsbüro – versorgen kann, hält er dagegen fest.
Der 22-Jährige kam – so ein Parteifreund – quasi "vom Kinderzimmer in den Plenarsaal". Wie lange er den medialen und innerparteilichen Druck durch- und aushalten kann, ist in München und Unterfranken eine viel diskutierte Frage.
Derweil deutet auch hier wenig auf Rückzug hin: Aus der AfD heißt es, Halemba sei "eiskalt" und erhalte aus seinem Umfeld Zuspruch – unter anderem von Leuten aus der "Jungen Alternative" und von Anhängern des formal aufgelösten völkischen "Flügels".
...Richard Graupner:
Der Vorsitzende der Unterfranken-AfD ist angezählt. Der 60 Jahre alte Schweinfurter gilt als aktiver Unterstützer von Halembas Kandidatur für den Landtag. Als Bezirksvorsitzender ist er zudem politisch verantwortlich für die nun von der Bundes-AfD bemängelten Aufstellung der Unterfranken-Wahlliste für die Landtagswahl. Den Vorhalt, deshalb mit Halemba nun in einem Boot zu sitzen, weist er auf Nachfrage dieser Redaktion jedoch zurück.
Halemba wird seit Monaten parteiintern vorgeworfen, neue Mitglieder mithilfe von Scheinwohnsitzen satzungswidrig in die AfD aufgenommen zu haben, damit sie bei der Kandidatenaufstellung im Vorfeld der Landtagswahl für ihn stimmen konnten. Diese Vorwürfe seien sowohl dem Landesvorstand, wie auch dem Bundesvorstand lange vor der Landtagswahl bekannt gewesen, verteidigt sich Graupner: "Da ist nichts unter den Teppich gekehrt worden."
Auch seine Unterstützung für Halemba relativiert Graupner. Bei der Aufstellung der Wahlliste habe schließlich eine Mehrheit den 22-Jährigen als "aufstrebende Zukunftshoffnung" gesehen und deshalb weit vorne auf die Wahlliste gewählt.
Hinter vorgehaltener Hand gibt es in der AfD – vor allem aus seiner unterfränkischen Heimat – durchaus scharfe Kritik an Graupner. Er gilt in der Partei als Strippenzieher des rechtsnationalen Lagers. Zumindest in der insgesamt nach Rechtsaußen gerückten AfD-Landtagsfraktion darf er jedoch wohl weiter mit starkem Rückhalt rechnen.
...die AfD:
Die Bundesspitze der AfD teilte bereits am Freitag mit, dass trotz des Rückzugs Halembas von seinen Parteiämtern die "Beschlusslage des AfD-Bundesvorstands" unverändert gelte. Zufrieden dürfte man in Berlin mit den Entwicklungen in Bayern nicht sein. Parteichefin Alice Weidel hatte erklärt, für den Bundesvorstand sei es "völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann".
Der bayerische Landesvorstand hat den Fall auf die lange Bank geschoben: Wie lange die juristische Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens dauern wird, ist offen. Und selbst wenn es tatsächlich zu einem solchen Verfahren kommt, könnte Halemba aufgrund der zahlreichen Widerspruchsmöglichkeiten noch Monate, wenn nicht gar Jahre in der AfD bleiben.
Gleichzeitig drängt die Zeit. Mitte Januar steht ein Landesparteitag an. In Unterfranken muss ein für Dezember geplanter und abgesagter Bezirksparteitag nachgeholt werden. Für diesen haben mehr als 50 Mitglieder einen Antrag zum Fall Halemba unterzeichnet. Lust, das Thema mit der Parteibasis zu diskutieren und dabei zu riskieren, dass ein Parteitag im Streit zwischen Gemäßigten, Flügel-Leuten und Parteijugend versinkt, hat an der AfD-Spitze wohl niemand.
...den Bayerischen Landtag:
Mit einem Parteiausschluss oder einem Verlassen der AfD würde Daniel Halemba wohl auch aus der AfD-Landtagsfraktion fliegen. So sieht dies dem Vernehmen nach die aktuelle Fraktionssatzung vor. Damit würde die AfD das an die Anzahl der Sitze gekoppelte zweite Rederecht etwa bei Plenarsitzungen an die aktuell ebenfalls auf 32 Sitze kommenden Grünen verlieren.
Was nach Formalie klingt, hat durchaus eine politische Wirkung: Wer als Oppositionsführer direkt etwa auf eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten antworten kann, der beeinflusst den Ton der Debatte entscheidend mit und kann nicht einfach ignoriert werden.
Rechtlich wäre es wohl möglich, durch eine Satzungsänderung auch Nicht-AfD-Mitgliedern die Tür zur Landtagsfraktion zu öffnen. Ob es jedoch der eigenen Wählerschaft politisch vermittelbar wäre, einen Landtagsabgeordneten aus der Partei zu werfen, aber in der Landtagsfraktion zu behalten, ist eine andere Frage.
...die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft:
Nichts. Parteiintern spielen die Vorwürfe der Ermittlungsbehörden zumindest offiziell keine Rolle. Für die AfD geht es lediglich um "Verstöße gegen die Ordnung unserer Partei", hieß es. Nur vereinzelt meinen Stimmen, dass Halemba - sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten - mit seinen rechtsextremen Ansichten dem Ansehen der Partei mehr geschadet habe.
Laut Staatsanwaltschaft hat Halemba in einem Gästebuch seiner Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag einen Eintrag mit dem Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben, in seinem Zimmer im Verbindungshaus haben Ermittler demnach "an prominenter Stelle" einen "Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler" von 1939 gefunden. Er bestreitet die Vorwürfe.
macht aber Geschichte als wäre er schon weiß wo ans Ziel gekommen. Gibt es nichts wichtigeres wie den Herrn Halemba?
zu erfahren,
warum der bayerische Landeswahlleiter
Dr. Thomas Gößl die Liste der Alternative fD überhaupt zur Landtagswahl zugelassen hat.
Die Unstimmigkeiten bei der Kandidat*Innenaufstellung waren doch vor der Wahl schon klar benannt.
Es gibt ja bayerische Spitzenpolitiker*Innen,
die momentan fast stündlich Neuwahlen im Bund fordern.
Dass der eigene Landtag derartig schlecht beleumundet ist,
das sollte die betreffenden
Damen und Herren,
allen voran Dr. Markus Söder,
schon auch interessieren.
Wenn im Mandarinennetz ein fauliges Früchtchen rumgammelt,
dann bekommt auch das restliche Obst einen schalen Beigeschmack;
die anständigen Mitglieder des Landtages mögen mir dieses Sprachbild nachsehen!
Aber in bester biblischer Tradition hängt man sich lieber an fremden Splittern auf,
ignoriert aber geflissentlich die eigenen Balken!
Über 9000 € pro Monat für scheinbar betrügerisches Ergaunern eines Mandats ist schon ziemlich krass !
Übrigens werden im Deutschen Sätze mit einem Punkt beendet, Herr Oberleerer.