Erneut gibt es in der AfD Unterfranken Querelen um eine Wahl. Nachdem die Partei in Würzburg 2021 wegen eines Formfehlers bei der Bundestagswahl ohne Direktkandidaten antreten musste, gibt es jetzt Ärger vor der Landtagswahl in Bayern.

Der Schauplatz des Streits liegt dieses Mal im nördlichen Unterfranken. Der Stimmkreis 604 umfasst den Landkreis Haßberge und Kommunen im Landkreis Rhön-Grabfeld. Das Direktmandat für den Landtag gewann dort zuletzt mit weitem Vorsprung der unterfränkische CSU-Chef Steffen Vogel.

In der AfD kursieren unterschiedliche Versionen der Geschichte

Im Herbst 2022 soll für die AfD ein junger Mann gegen Vogel antreten: Die Partei will Daniel Halemba, 21, ins Rennen schicken - doch es gibt Widerstand. Parteiintern ist von einer illegalen Kandidatenkür die Rede, von Meldebetrug, einer geplanten "Machtübernahme" und einer "Unterwanderung" des örtlichen Kreisverbands durch "radikale Kräfte" aus dem Dunstkreis der Jungen Alternative (JA). Die Jugendorganisation der AfD wird vom bayerischen Verfassungsschutz seit 2019 als "rechtsextremistische Strömung" beobachtet.

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In der AfD kursieren unterschiedliche Versionen darüber, was genau im Stimmkreis 604 passiert ist.  Während der unterfränkische AfD-Chef Richard Graupner von "viel Lärm um nichts" spricht, nennt die stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Unterfranken-Nord, Freia Lippold-Eggen, die Vorgänge eine "Schmierenkomödie".

Erster Akt: Die Bad Kissinger Stadträtin Lippold-Eggen klingt immer noch entsetzt, wenn sie von der nicht-öffentlichen Wahlversammlung im November berichtet. Unerwartet, erzählt sie, habe damals der unterfränkische AfD-Chef und Landtagsabgeordnete Richard Graupner den Würzburger AfD-Vorstand Daniel Halemba mitgebracht.

Im Schlepptau: drei Personen, die im Kreisverband Unterfranken-Nord "völlig unbekannt" gewesen und von denen zwei erst am Morgen auf die Liste der Stimmberechtigten gesetzt worden seien. "Wie die auf die Liste kamen und wer sie eingeladen hat, wissen wir nicht", so Lippold-Eggen. Sie habe daher der Stimmberechtigung der drei Personen widersprochen.

Ein früheres Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag schaltet sich ein

Graupner als Versammlungsleiter habe dagegen den Standpunkt vertreten, "wer auf der Liste steht, ist wahlberechtigt". Noch während die Diskussion läuft, bekommt Lippold-Eggen laut ihrer Schilderung einen Anruf von einem früheren Mitglied des AfD-Bezirksvorstands, ein angebliches Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag - der immer wieder rechtsextreme Tendenzen und gute Kontakte zur JA nachgesagt werden.

Der Mann habe ihr "mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn die drei nicht mitwählen dürfen", sagt Lippold-Eggen. Halemba war nicht nur im bayerischen Landesvorstand der JA, er ist auch Teutonia-Mitglied, wie er auf Nachfrage der Redaktion bestätigt. Letztlich durfte das unbekannte Trio mitstimmen.

Meldebetrug und illegale Aufnahme in die Partei?

Während Graupner auf Nachfrage der Redaktion betont, dass - abgesehen von etwas "Unmut" über das Stimmrecht "frischer Mitglieder" - alles "völlig normal abgelaufen" sei und die drei Personen "vollwertige Mitglieder und stimmberechtigt" seien, geht Lippold-Eggen von einer minutiös geplanten Aktion aus.

Es habe sich herausgestellt, sagt sie, dass eine Person laut AfD-Satzung widerrechtlich in die Partei aufgenommen worden sei, weil sie zum Zeitpunkt der Aufnahme Haßfurt als Wohnsitz angegeben habe, die Aufnahme aber in Würzburg erfolgt sei.

Die beiden anderen hätten angegeben, erst kürzlich nach Haßfurt gezogen zu sein, zur Zeit der Aufnahme in die AfD aber noch in Würzburg gewohnt zu haben. Nach Informationen der Redaktion waren sie in Würzburg im Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag gemeldet. Tatsächlich scheint es fraglich, ob diese Personen stimmberechtigt waren: Laut der Wahlkreisleitung Unterfranken muss man mindestens drei Monate in einem Stimmkreis wohnen, bevor man dort stimmberechtigt ist.

Darüber hinaus führt die Stadt Würzburg in diesem Kontext ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie Stadt-Sprecher Christian Weiß bestätigt. Nach unbestätigten Informationen der Redaktion geht es dabei um Meldebetrug in zwei Fällen.

Als klar war, dass die drei Personen mitstimmen dürfen und einer von ihnen Halemba zur Wahl vorgeschlagen hat, habe sie ihre eigene Kandidatur zurückgezogen, so Lippold-Eggen weiter. Schließlich wurde Halemba von der Versammlung gewählt. Inklusive des Trios hätten nur sieben Personen mitgestimmt. Bei diesen Größenverhältnissen sei eine Wahl "leicht zum Kippen zu bringen", sagt Lippold-Eggen.

"Der Vorwurf, dass sich jemand ein Stimmrecht erschlichen hat, stimmt definitiv nicht", betont Graupner. Halemba spricht wie der Bezirksvorsitzende wortgleich von "Unmut" über die Wahl, den er wahrgenommen habe. Auch seien ihm "gewisse Anschuldigungen" zu Ohren gekommen, "nähere Infos dazu habe ich aber nicht".

Hat Halemba seine Unterstützer wirklich nicht gekannt?

Seine drei Unterstützer, die wohl zumindest zeitweise im Verbindungshaus gemeldet waren, will der Burschenschaftler gar "nicht direkt" kennen. Warum er sich überhaupt im Stimmkreis 604 und nicht in Würzburg um eine Kandidatur für die Landtagswahl bemühte?

"Ich habe von einzelnen Mitgliedern aus dem Kreisverband gehört, dass dort noch ein Kandidat gesucht wird", sagt er. In Würzburg habe er dem dort vorgesehenen Kandidaten, immerhin ein Stadtrat, "keine Konkurrenz machen" wollen. Absprachen zwischen Halemba und Graupner habe es nicht gegeben, betonen beide. Graupner ergänzt, er habe erst "kurz vorher" von Halembas Kandidatur erfahren.

Zweiter Akt: Doch mit der Wahl ist die Geschichte nicht zu Ende. Ein Bürge, der vorgesehen war, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass die Versammlung gemäß den Vorgaben des Landeswahlgesetzes abgelaufen war, verweigerte seine Unterschrift. Graupner habe die Person gedrängt, doch noch zu unterschreiben, behauptet Lippold-Eggen.

Graupner bestreitet das: Er habe Kontakt zu der entsprechenden Person aufgenommen, Druck habe er aber keinen ausgeübt. Warum hat die Person die Unterschrift nicht geleistet? "Das weiß ich nicht", sagt Graupner, sie sei "wohl dazu gedrängt" worden. Andere Quellen in der AfD erzählen, der Mann habe "aus Gewissensgründen" nicht unterschrieben. Inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten.

Wahlleiter riet der AfD, das Wahlverfahren "gesetzeskonform einzuhalten"

Freia Lippold-Eggen legte Einspruch bei der Wahlkreisleitung ein und auch Graupner nahm Kontakt zu der Behörde auf. Der stellvertretende Wahlkreisleiter Peter Dietze bestätigt auf Anfrage der Redaktion, dass die Angelegenheit "seitens der AfD-Bezirksgeschäftsführung der Wahlkreisleitung offiziell mit der Bitte um rechtliche Bewertung mitgeteilt" worden sei.

Man habe der Partei "geraten, die Aufstellungsversammlung zu wiederholen" und das Verfahren "gesetzeskonform einzuhalten". Einen für Februar geplanten Nachholtermin sagt der Kreisverband Unterfranken-Nord ab. Man habe erst alle rechtlichen Fragen klären wollen, sagt Lippold-Eggen.

Dritter Akt: Der AfD-Bezirksverband will nicht warten und setzt die Wiederholung der Wahlversammlung für den 23. März an. "Über unsere Köpfe hinweg", schimpft Lippold-Eggen. Bei der Veranstaltung in Haßfurt zählt die Bad Kissinger Stadträtin zwölf JA-Mitglieder und spricht von einem "martialischen Auftritt".

Außerdem sei ein vierter Unbekannter aufgetaucht, der auch stimmberechtigt gewesen sein soll. Auch diese Person sei erst kürzlich in den Landkreis Haßberge gezogen. Aus AfD-Kreisen wurde zudem der Verdacht laut, dass die Person vorher schon an der Wahl des Direktkandidaten im Stimmkreis Würzburg-Stadt teilgenommen habe.

Am Ende reicht es auch diesmal für Halemba. Zwei Tage später wird der Direktkandidat aus dem Stimmkreis 604 gar auf Platz zwei der unterfränkischen AfD-Liste gewählt, hinter Bezirkschef Graupner. Damit hat er beste Chancen, im Herbst in den Landtag einzuziehen.