Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit. Sein Landtagsmandat behalte er aber, stellte der 22-Jährige auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur jedoch klar.
"Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte in der AfD", heißt es in Halembas Erklärung. Der Nachwuchspolitiker ist Vorsitzender im AfD-Kreisverband Würzburg und stellvertretender Schatzmeister im Bezirksvorstand Unterfranken. Wegen Verstößen gegen Parteiregularien droht ihm ein Parteiausschlussverfahren.
Alice Weidel forderte sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte
Sein Landtagsmandat wolle er weiter ausüben, so Halemba am Donnerstagabend. Weiter kündigte er an, sich "im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens" allen Vorwürfen zu stellen und an deren Aufklärung mitzuwirken. "Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden."
Erst Anfang der Woche hatte der AfD-Bundesvorstand die bayerische AfD-Spitze aufgefordert, gegen den 22-Jährigen ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen. Parteichefin Alice Weidel forderte zudem, ihm seine "Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen". Laut Weidel ist es im Bundesvorstand "einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann".
Hintergrund sind "Verstöße gegen die Ordnung unserer Partei", hieß es aus der AfD. Halemba wird seit Monaten parteiintern vorgeworfen, neue Mitglieder mithilfe von Scheinwohnsitzen satzungswidrig in die AfD aufgenommen zu haben, damit sie bei der Kandidatenaufstellung im Vorfeld der Landtagswahl für ihn stimmen konnten.
Landesvorstand will Parteiausschluss prüfen lassen
Am Donnerstagabend war die Forderung aus Berlin nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Halemba auch Thema bei einer Sitzung des bayerischen Landesvorstands. An der Telefonschalte sollte nach Informationen der Redaktion auch Halemba selbst teilnehmen.
Wie die Redaktion aus Parteikreisen erfuhr, einigte sich der Landesvorstand dabei einstimmig darauf, dass ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll, der das vom Bundesvorstand geforderte Parteiausschlussverfahren prüfen und gegebenenfalls aufbereiten soll.
AfD-Spitze in Berlin: Beschlusslage gilt unverändert
Die AfD-Spitze geht unterdessen davon aus, dass das "mit der vom Bundesvorstand geforderten Zielsetzung geschieht", hieß es am Freitag auf Anfrage der Redaktion. "Die Beschlusslage des AfD-Bundesvorstands gilt unverändert." Über das weitere Vorgehen werde der Bundesvorstand am Montag beraten.
Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg weiter gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Man hat es geschafft, gleichzeitig für die völkischen Kreise einen bundesweit bekannten "Märtyrer" mit Unschuldsblick zu schaffen, der sich fortan als Opfer einer "Treibjagd" (Höcke) instrumentalisieren lässt - und die Partei kann parallel dazu nun bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass sie mit "aller Härte" rechtsstaatskonform gegen "Umtriebe" vorgeht und Personen sogar "ausschließt"...
Ob jetzt noch eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist irrelevant und lässt sich ebenfalls je nach Gusto deuten.
Was sagt da die Landtagspräsidentin dazu, wenn ein Jungnazi Daniel R.und ein Altpolizist Richard G. an sämtlichen Rechtsgepflogenheiten vorbei mit Lug und Trug derartige Wahllisten aufstellen?
Wo bleiben die öffentlichen Äußerungen anderer Mitglieder des bayerischen Landtages, vom sitzungseröffnenden Alterspräsidenten bis zum CSU- Bezirksvorsitzenden?
Die Leute in Rhön-Grabfeld und Hassberge, welche der AfD Ihre Stimme gegeben haben und diesen Halemba in den Landtag katapultiert haben, naja, die haben es ja vielleicht noch nicht einmal gemerkt, von welcher Figur unsere Heimat im Maximilianeum repräsentiert wird.
Vielleicht kann man langsam schon mal über Neuwahlen in Bayern nachdenken, denn ein/e solche/r Landtagsabgeordnete/r wie Halemba beschädigt die Demokratie in Bayern in ihrer Gesamtheit.
Noch eine Überraschung (?): Nicht die rechtsextremen Umtriebe und Verhaltensweisen des Herrn H. führen möglicherweise zum Parteiausschlussverfahren, sondern
"Laut Weidel sei es im Bundesvorstand "einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann". Hintergrund sind "Verstöße gegen die Ordnung unserer Partei"
Diese Scheinheiligkeit verursacht mir körperliches Ungehagen, ja Übelkeit