Der Fall Daniel Halemba sorgt mittlerweile in der gesamten AfD für Unruhe. Gegen den 22-jährigen Landtagsabgeordneten aus Unterfranken ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung. Seine kurzeitige Festnahme hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Rückhalt für den Nachwuchspolitiker scheint indes in seiner Partei zu bröckeln.
Wie die AfD auf Anfrage bestätigt, hat der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla Stellungnahmen vom bayerischen AfD-Landesvorstand, vom unterfränkischen Bezirksvorstand, vom Landesvorstand der "Jungen Alternative" (JA) sowie einem nicht genannten "betroffenen Mitglied" angefordert. Hintergrund sind nicht nur die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Halemba, sondern auch mutmaßliche "Verstöße gegen die Ordnung" der AfD.
Bundes-AfD will sich noch vor Weihnachten beraten
Parteiintern wird Halemba unter anderem vorgeworfen, als Kreisvorsitzender in Würzburg Personen satzungswidrig in die AfD aufgenommen zu haben, um mit ihrer Unterstützung seine Kandidatur für den Landtag zu sichern. Wie die Bundesgeschäftsstelle der AfD mitteilt, sind die angeforderten Stellungnahmen inzwischen eingegangen, sie würden nun ausgewertet. Der Bundesvorstand werde sich "in einer Telefonkonferenz vor Weihnachten mit dem Ergebnis dieser Auswertung befassen".
Auch in Unterfranken wollen AfD-Mitglieder den Fall Halemba aufarbeiten. In einem Antrag, der der Redaktion vorliegt, fordern 56 Unterzeichner unter anderem die Amtsenthebung Halembas als Mitglied des Bezirksvorstands und weitere Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss.
Antrag gegen Halemba wurde von Graupner nicht zugelassen
Nach Willen der Unterzeichner hätte der Antrag beim Bezirksparteitag an diesem Samstag auf der Tagesordnung stehen sollen. Doch Bezirkschef Richard Graupner ließ ihn nicht zu - die Antragsteller hätten die vorgeschriebene Frist für die Einreichung ihres Antrags nicht eingehalten, hieß es.
Mitte der Woche stolperte Graupner dann selbst – zumindest vorgeblich – über die Statuten der Partei. Kurzfristig sagte er den Bezirksparteitag ab - offiziell "aufgrund einer Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Ladung" zu der Veranstaltung.
Sorge um offenen Streit auf Parteitag
Auf die Wirrungen angesprochen, räumte Graupner einen Zusammenhang zwischen dem abgelehnten Halemba-Antrag und der Absage ein. Zwar sei der Bezirksvorstand "mehrheitlich der Auffassung, dass es richtig war, den Antrag nicht zuzulassen", sagte der Schweinfurter auf Nachfrage dieser Redaktion. Um auf dem Bezirksparteitag offenen Streit darüber zu vermeiden, sei der Bezirksvorstand mehrheitlich zu der Auffassung gekommen: "Sind wir lieber vorsichtiger, darum sagen wir mal ab." Graupner selbst hat nach eigenen Angaben die gegenteilige Meinung vertreten und mit Nachdruck gegen eine Absage plädiert. Da keine Wahlen angestanden hätten, sei die Absage aber "nicht dramatisch", findet er. Einen neuen Termin für den Bezirksparteitag gebe es noch nicht.
Im AfD-Landesverband halten manche Graupners demonstrative Gelassenheit rund um den Halemba-Abwahlantrag jedoch für vorgespielt: "Der hat die Hosen gestrichen voll", heißt es dort etwa. Der Bezirkschef habe Halemba massiv protegiert und sitze nun mit ihm im selben Boot.
Bei der AfD-Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl seien zudem nur etwas mehr als 90 Stimmberechtigte gewesen. Wenn nun 56 von maximal 400 AfD-Mitgliedern in Unterfranken den Antrag unterstützen würden, stehe nicht nur Halemba massiv unter internem Druck - sondern auch Graupner. Der Schweinfurter versuche, mit der Absage des Parteitages Zeit zu gewinnen, heißt es im bayerischen Landesverband.
Bezirkschef Graupner: "Einfach mal unterschrieben, ohne richtig gelesen zu haben"
"Ich will die Unterstützung für den Antrag gar nicht klein reden", sagt Graupner zu den 56 Unterschriften. Und tut es dann doch: Viele in der Unterfranken-AfD hätten einfach mal über die Causa Halemba reden wollen. Dass es bei dem Antrag um eine Aberkennung aller Parteiämter für den frisch gewählten Landtagsabgeordneten gehen sollte, hätten viele wohl gar nicht realisiert, glaubt Graupner: "Die haben einfach mal unterschrieben, ohne den Antrag richtig gelesen zu haben."
Graupner räumt ein, dass zu einem neuen Termin für den Bezirksparteitag der abgelehnte Antrag erneut eingereicht werden könnte. "Ob das politisch klug wäre, ist aber eine andere Frage", warnt er. Letztlich könne der Fall "erst abschließend bewertet werden, wenn das Strafverfahren beendet ist". Aktuell dauern die Ermittlungen gegen Daniel Halemba an.
Bundes-AfD fürchtet Verfassungsschutz
Dem Wunsch der Bundes-AfD nach einem Bericht zu dem Fall sei er als unterfränkische Bezirkschef gerne nachgekommen, erklärt Graupner: "Ich habe sehr ausführlich geantwortet." Grund für das Interesse sei wohl "die massive mediale Berichterstattung" über die Ermittlungen gegen den Würzburger Burschenschafter gewesen. Eine Einmischung aus Berlin erwarte er nicht: "Ich fürchte keine Konsequenzen von Seiten der Bundespartei."
Doch dort nimmt man die Sache wohl nicht auf die leichte Schulter: Wie es aus Parteikreisen heißt, fürchtet man in der AfD, noch mehr ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Auf Bundesebene wird die AfD bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Bayern wird die Partei beobachtet.
vermutlich so gehen, wie bei der "Linken", nach dem Auszug aus dem Bundestag! Wäre gar nicht so verkehrt, und Mann ei - lasst doch endlich das mal mit dem Dreikäsehoch Halemba. Schickt ihn doch einfach in die Wüste zu seines Gleichen.
Vielleicht hätte man noch zusätzlich eine neutrale Person des Bezirksvorstandes bzgl. der Absage des Parteitags fragen sollen, bevor man sich als Journalist für parteiinterne Macht- u. Hahnenkämpfe hergibt. Den Antrag zur Absage des Bezirksparteitags kam nämlich auch vom Antragsteller des zu spät eingereichten Antrags. Entweder um ihn zu einem späteren Zeitpunkt fristgerecht einzureichen oder einfach nur um seinen Widersacher bloßzustellen. Graupner lehnte eine Absage des Parteitags ab. Das habe ich schriftlich. Schließlich gehöre ich diesem Bezirksvorstand an.
Aber egal ob er aus der Partei fliegen könnte, oder sein Mandat verliert, dieser "radikale Bursche" (Wortlaut der MP) ( ich würde es in einer Farbe ausdrücken) wird seine Gesinnung ja nicht ändern. Im Gegenteil! Er wird weiter "radikale Burschen und Unterstützer" finden und es wird weiter gehen mit all dem gefährlichen Handeln und Tun!
Auch andere, mit Mengen an Fehlern besonders bei den C-Parteien, sind da schon in der Vergangenheit, s. Thema Energie, groß gewesen, könnte man benennen. Die Porsche- Partei etc.
Doch diese Art der Hetze, siehe auf den bisschen weiter unten benannten Link, offizielle Site „A..- Verbot“ mit Regierungslogo. Da finden Sie namentliche Zitate wie „Ich möchte auf Leichen pinkeln“ sind mir nicht bekannt. Schauen Sie ruhig mal rein, ich war entsetzt. Das würgt einen. Nur mal so.
Aber sehr viele Bürger dort wählten!! Das bitte nicht übersehen oder vergessen.
Bei anderen Personen findet die Verehrung von Nazi-Größen vielleicht nur im Kopf statt, was die Sache aber nicht weniger schlimm macht, ganz im Gegenteil.
Wer sich von solchen Menschen wie Herrn Halemba (und natürlich auch Höcke & Co.) nicht unverzüglich und klar und deutlich distanziert, der teilt doch ganz offensichtlich deren Gesinnung oder toleriert diese. Man sollte sich da durch ein zurückhaltendes Auftreten nicht täuschen lassen. Nicht alle Nazis sind so blöd, unter Beobachtung Sieg-Heil zu brüllen. Die Reaktion der Parteispitze kommt hier entlarvend spät.
Hinter Ihrem zweiten Link zeigt sich das Grauen ungeschminkt. Mich machten die unvorstellbaren publizierten Worte fassungslos. Ich kenne in meinem Umfeld glücklicherweise niemanden, der sich nur annähernd einmal so geäußert hat.
Die Meldefunktion und der Spendenbutton sind eine gute Idee, sogar die kurze Ansprache des Bundeskanzlers, der sonst nicht meinen Beifall findet, ist gelungen. Die Begründung wegen der Bitte um Spenden, Christian Lindner habe kein Budget für den Prozess! - ist ein Armutszeugnis, erbärmlich, oder? Trotzdem erscheint die Aktion dringend geboten, präventiv, bevor noch mehr passiert.
Doch in Summe ist das gerade für unser Land eine besonders traurige Entwicklung, wenn wir trotz gewünschter Demokratie und Parteienvielfalt einmal zu so drastischen Maßnahmen greifen müssen.