Es war die konstituierende Sitzung des Stadtrates nach der Kommunalwahl 2020 im Mai, als der Opposition damals eine große Überraschung gelang: Man setzte ein Streaming von Stadtratssitzungen durch, obwohl vor allem die CSU als größte Fraktion und Oberbürgermeister Sebastian Remelé Bedenken hatten. Hauptgrund für die Befürworter: Transparenz für Außenstehende darüber, wie Entscheidungen im Stadtrat gefällt werden.
Jetzt kann man sich zwar seit einiger Zeit den Live-Stream einer Stadtratssitzung anschauen, doch die Diskussionen über das Thema reißen nicht ab. Das Ganze ist verzwickt, aus mehreren Gründen. Zum einen werden nur die Stadtratssitzungen gestreamt, nicht die Sitzungen von Bauausschuss oder Hauptausschuss, in denen ebenfalls intensiv über Sachthemen debattiert wird. Zum anderen sind die Persönlichkeitsrechte der Betreffenden zu beachten.
Das bedeutet konkret, dass im Stadtrat sechs der 44 Mitglieder kein Einverständnis gegeben haben, dass ihre Wortmeldungen auch live auf YouTube zu sehen sind. Natürlich gelten diese Persönlichkeitsrechte auch für die Verwaltung. Der OB machte stets klar, dass er "vollstes Verständnis für jeden hat, wenn man angesichts der heutigen KI-Möglichkeiten einer Übertragung widerspricht." Er selbst und die vier Referenten lassen ihre Beiträge streamen, doch einige Amtsleiter tun das nicht.
Für die Nutzerinnen und Nutzer des Streams, die aus beruflichen oder privaten Gründen nicht jeweils am letzten Dienstag eines Monats ab 14.30 Uhr auf der Besuchertribüne im großen Sitzungssaal des Rathauses sein können, ist die Entscheidung, einige Wortbeiträge nicht übertragen zu lassen, unglücklich: Auf dem Bildschirm erscheint eine Meldung, dass der Beitrag aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden darf.
Einer Debatte vernünftig zu folgen, ist sehr schwer, wenn es eine Diskussion zwischen Stadträten, die ihr Einverständnis gegeben haben, und Verwaltungsmitarbeitern, die das nicht wollten, gibt. Die einzige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich ein transparentes Bild zu machen, ist es also, vor Ort zu sein.
Warum die Verwaltung bisher keine Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung zur Verfügung stellt
Ein weiteres Thema ist, dass der Stadtrat sich grundsätzlich bisher nur auf einen Live-Stream einigen konnte, nicht aber darauf, dass es auch ein Video gibt, das längere Zeit nach einer Sitzung noch abgerufen werden kann. Einen solchen Antrag stellte nun Ulrike Schneider (Zukunft./ödp). Sie wolle vor allem "die Partizipation für die Bürger erleichtern", so Schneider.
Die Verwaltung schlug zunächst vor, Schneiders Antrag für die Einführung einer Mediathek abzulehnen. Werner Duske, Leiter des OB-Büros und Pressesprecher der Stadt, erklärte, man arbeite gerade an einem Gesamtkonzept, bei dem eine Mediathek mit weiteren Optionen ebenso Bestandteil ist wie mögliche Umbauten für andere Technik im Sitzungssaal. Man brauche dafür aber "externen Sachverstand", so Duske. Das entsprechende Gutachten aber werde erst bis Sommer erwartet.
Duske bezog sich auf ein Treffen einer im November 2023 beschlossenen Arbeitsgruppe mit Stadträten verschiedener Fraktionen, in der aus seiner Sicht der Auftrag für ein groß angelegtes Konzept gegeben worden sei. Ulrike Schneider war über diesen Ansatz verwundert: "Es wirkt nach einer Verzögerung. Das Thema Mediathek ist mit einem Knopfdruck erledigt", betonte sie mit Verweis auf Gespräche, die sie mit der Firma geführt habe, die das Streaming im Auftrag der Stadt realisiere. "Wir brauchen größtmögliche Transparenz", so Ulrike Schneider. "Ich weiß nicht, was dagegen spricht. Wir sollten doch als Stadträtinnen und Stadträte zu dem stehen, was wir hier im Gremium sagen."
Auch Werner Duske bestritt das nicht, denn grundsätzlich gehören die Daten der Stadt. Es sei bisher schlicht nicht der Auftrag des Stadtrates gewesen, eine einfache Lösung umzusetzen. Eine Einschätzung, die im Gremium eher Unverständnis auslöste. Ralf Hofmann (SPD) erklärte: "Lasst uns das Thema doch endlich vom Tisch holen." Natürlich seien die Persönlichkeitsrechte jedes Gremiumsmitglieds zu beachten und müssten für eine länger abrufbare Videoaufzeichnung auch eingeholt werden. "Aber es geht um Transparenz, und es kann nicht sein, dass man so ein Thema von Seiten der Verwaltung über Jahre nicht zu Ende bringt." Aus seiner Sicht wäre es völlig in Ordnung, zunächst mit einer einfachen Aufzeichnung zu starten und diese dann zu optimieren.
Eine Einschätzung, die auch Reginhard von Hirschhausen (Grüne) und Adi Schön (Freie Wähler) teilten. Aus Schöns Sicht "ist die Zeitschiene der Verwaltung unerträglich, kommen Sie in die Pötte, Herr Duske."
Nach längerer Diskussion einigte sich das Gremium dann, bis zur nächsten Sitzung Ende März bei allen Mitgliedern abzufragen, ob auch einer für sechs Wochen abrufbaren Videoaufzeichnung zugestimmt wird und dann darüber abzustimmen, dies sofort zu ermöglichen und dann im Sommer über ein ausführliches Konzept abzustimmen.
